Von der Unmöglichkeit, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen, das die religiöse Beschneidung unmündiger Knaben erlaubt

Eine Gruppe von 53 Bundestagsabgeordneten – darunter Marlene Rupprecht, Rolf Schwanitz, Ute Vogt, Memet Kilic, Ulla Jepke, Raju Sharma und Halina Wawzyniak – haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beschneidung von Jungen ab 14 Jahren erlauben soll, sofern diese einwilligen.

Dieser Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel!

Die Abgeordneten schlagen vor, ins Bürgerliche Gesetzbuch folgenden Paragrafen einzufügen:

§ 1631d

Beschneidung des männlichen Kindes

Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, einsichts- und urteilsfähig ist, der Beschneidung zugestimmt hat und diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

Meines Erachtens muss das Alter zur Einwilligung dem entsprechen, das auch bei Piercings oder Tätowierungen greift, und das ist in Deutschland die Volljährigkeit, also 18 Jahre. (16 mit Einwilligung der Eltern.) Wieso sollen Tätowierungen und Piercings mit Einwilligung der Eltern erst ab 16 erlaubt sein, die Amputation der Vorhaut aber schon mit 14?

In Anbetracht der weitaus schlimmeren Alternative, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, könnte ich womöglich mit der Altersgrenze 14 leben. Ich halte den Gesetzentwurf allerdings aus einem anderen Grund für inakzeptabel:

Er soll nämlich nur die Beschneidung von Jungen erlauben, die Beschneidung von Mädchen (wir können auch gerne in beiden Fällen von „Genitalverstümmelung“ sprechen) aber weiterhin verboten lassen. In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich:

IV. Abgrenzungen von der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Das Gesetz erstreckt sich nur auf die Beschneidung des männlichen Kindes. Die geltenden gesetzlichen Regelungen, die bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien zur Anwendung kommen, bleiben davon unberührt.

Die Frage ist nur: Mit welcher Begründung? Wieso sollen 14-jährige Jungen einwilligen können, ihre Genitalien beschneiden zu lassen, 14-jährige Mädchen aber nicht?

Zumal auch dieser Gesetzentwurf JEDE Beschneidung erlauben soll, nicht nur religiös begründete. (Aus Scham, religiöse Ausnahmen für Körperverletzungen zu erlauben – um nichts anderes handelt es sich bei beiden Gesetzentwürfen! – lässt man die religiöse Begründung weg und öffnet damit das Tor auch für Beschneidungen von Minderjährigen aus traditionellen oder ästhetischen Gründen!) Auch darauf weisen die Abgeordneten ausdrücklich hin:

2. Allgemeine Regelung ohne Religionsbezug

Den Eltern wird im Rahmen ihrer primären Erziehungsverantwortung ein Vertrauensvorschuss entgegengebracht, solange die Grenze der Kindeswohlgefährdung nicht erreicht ist (vgl. § 1666 BGB). Eltern können die nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres männlichen Kindes, die weltweit stark verbreitet ist, aus unterschiedlichen Gründen für kindeswohldienlich halten.

Häufig ist die Vornahme der Beschneidung Ausdruck einer religiösen Überzeugung. […]

Die Beschneidung männlicher Kinder kann jedoch auch anderen Zwecken dienen. Beispielsweise hat die Alevitische Gemeinde darauf hingewiesen, dass die von ihren Mitgliedern praktizierte Knabenbeschneidung nicht in erster Linie Ausdruck einer religiösen Pflicht, sondern ein auf langer Tradition beruhender kultureller Ritus sei.

Mit welcher Begründung soll also die Tradition der Mädchenbeschneidung – es gibt hier ja durchaus Varianten, die mit der Amputation der männlichen Vorhaut vergleichbar oder sogar weniger gravierend sind – verboten bleiben, wenn das Mädchen einwilligt und mindestens 14 Jahre alt ist?

Natürlich geht es mir nicht darum, die Genitalverstümmelung von Mädchen zu legalisieren. Man kann aber bei der körperlichen Unversehrtheit nicht für Mädchen und Jungen unterschiedliche Gesetze machen!

Ich hege große Sympathie für die 53 Abgeordneten und erkenne an, dass sie Schlimmeres vermeiden wollen. Dass aber selbst dieser sehr entgegenkommende Gesetzentwurf völlig inakzeptabel ist, belegt einmal mehr, dass es praktisch unmöglich sein dürfte, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das die Knabenbeschneidung erlaubt.