Irreführendes vom EKD-Finanzchef zur Steuerschätzung

10. Mai 2014

Kirchensteuerschätzung EKD 2014

UPDATE: Ein Kirchendokument belegt, dass die Kirche das Kirchensteueraufkommen tatsächlich auf der Grundlage der offiziellen Steuerschätzung plant (siehe unten).

Wie neulich berichtet, rechnen sich die Kirchen gerne ärmer, als sie sind. Nachdem die jüngste Steuerschätzung Schlagzeilen hervorbrachte wie „Staat kann mit Rekordeinnahmen rechnen“ (FAZ), bemüht sich EKD-Finanzchef Thomas Begrich, entsprechende Erwartungen an das Kirchensteueraufkommen herunterzuspielen.

Dabei hat Begrich mein vollstes Verständnis dafür, dass er gegenüber Ansprüchen einzelner Interessengruppen in seiner Kirche standhaft bleiben muss, um einen ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Haushalt sicherzustellen.

Das kann aber keine falschen oder irreführenden Aussagen rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Lukas-Schule IST fundamentalistisch!

11. November 2012

Nach offizieller Auskunft ist der „gemeinsame Nenner“ der Lehrkräfte an der Münchener Lukas-Schule die Glaubensbasis der Evangelischen Allianz von 1846. Diese beinhaltet u.a. die „völlige Zuverlässigkeit und höchste Autorität“ der Bibel, die „völlige Sündhaftigkeit und Schuld des gefallenen Menschen, die ihn Gottes Zorn und Verdammnis aussetzen“, das „Endgericht“ und die „Erwartung der persönlichen, sichtbaren Wiederkunft des Herrn Jesus Christus in Macht und Herrlichkeit“. Pluralismus sieht man an der Lukas-Schule kritisch. Ein Schulvorstand bezeichnet die Evolutionstheorie als „wissenschaftlich nicht haltbar“.

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Die EKD-Position zur Beschneidung

29. Juni 2012

Es kommt nicht darauf an, ob die Beschneidung als Ausdruck kultureller Eigenständigkeit verstanden wird. Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 1 Abs. 1 GG zur unverletzbaren Garantie der Menschenwürde. Mit der Menschenwürde ist der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt. Sie verbietet es, ihn zum bloßen Objekt zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Individualität und Selbstbestimmung prinzipiell in Frage stellt. Nach deutschem Rechtsverständnis obliegt es jedem Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern die Menschenwürde zu garantieren. Das heißt, er muß seine Staatsgewalt auch zum Schutz vor Übergriffen Dritter einsetzen. Er darf den einzelnen Menschen nicht Verletzungen seiner Menschenwürde – durch wen auch immer – preisgeben. Eine gegen den Willen eines Kindes oder Erwachsenen durchgeführte Beschneidung erniedrigt die Betroffenen unter Mißachtung ihrer personalen Selbstbestimmung zum Objekt des Geschehens. Damit wird die Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG und die durch Art. 2 GG geschützte körperliche Integrität verletzt.

Ein Staat, der Beschneidungen wissentlich und willentlich geschehen läßt, obwohl er in der Lage ist, diese Taten zu verhindern, muß sich das Handeln der Beschneider zurechnen lassen. Der Staat wird zum mittelbaren Mittäter der nach deutschem Strafrecht kriminellen Handlungen.

Der bei dem obigen Text handelt es sich um eine auszugsweise, nur leicht modifizierte Version der EKD-Position zur weiblichen Genitalverstümmelung von 1999. Was zählt, ist also nicht die Tratition, sondern einzig die Frage, ob die Handlung nach deutschem Recht strafbar ist.

Hier die (auszugsweise) Stellungnahme der EKD zum „Beschneidungs-Urteil“ des Kölner Landgerichts:

Das Landgericht leiste die gebotene Abwägung verschiedener Rechtsgüter nicht in der erforderlichen Weise, denn: „Die Beschneidung hat für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung. Dieses berücksichtigt das Urteil nicht hinreichend. Zudem verkürzt es das elterliche Personensorgerecht, das sich auch auf die Religionsfreiheit stützte.

Natürlich sehen die Verteidiger der Jungenbeschneidung den Unterschied zur weiblichen Genitalverstümmelung darin, dass letzteres eine Verstümmelung sei, ersteres hingegen nicht. Aber die obige Argumentation der EKD trifft auf beides zu: Auch bei der Beschneidung der Vorhaut handelt es sich um einen irreversiblen Eingriff, der somit das Selbstbestimmungsrecht des Kindes infrage stellt, die durch Art. 2 GG geschützte körperliche Integrität verletzt und das Kind zum Objekt des Geschehens macht.

Wenn die evangelische und die katholische Kirche sich tatsächlich, wie angekündigt, für die Straffreiheit der Knabenbeschneidung einsetzen wollen, dann werden sie sich auch an ihren eigenen Stellungnahmen der letzten Jahre zur weiblichen Genitalverstümmelung messen lassen.


Verkehrte Welt bei evangelisch.de

25. Mai 2012

Heute beginnt der internationale Kongress „Die atheistische Perspektive“ in Köln. Gerne wäre ich auch dabei gewesen, leider konnte ich es aber nicht einrichten.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als Kirchenkritiker und Atheisten einfach totgeschwiegen wurden. In einer Zeit, wo man die breitere Öffentlichkeit höchstens über Leserbriefe erreichen konnte, funktionierte das Totschweigen auch – heute, zu Zeiten des Internets, allerdings nicht mehr.

Außerdem haben Atheisten in den letzten Jahren natürlich auch außerhalb des Internets an Aufmerksamkeit gewonnen, spätestens seit den „Buskampagnen“ in vielen Ländern – von England über Deutschland bis nach Australien sind die Atheisten nicht mehr totzuschweigen.

Sobald das nicht mehr möglich ist, ändern die Kirchen ihre Taktik. Unliebsame Konkurrenz wird dann als unqualifiziert, auf jeden Fall aber als nicht ernst zu nehmen, dargestellt. Ganz nach dem Gandhi-Spruch: „Erst ignorieren sie dich, dann lachen Sie dich aus, dann bekämpfen sie dich – und dann gewinnst du!“

Das offizielle EKD-Portal für Desinformation und Artikel, für die sich andere Medien zu schade sind, evangelisch.de, musste deshalb natürlich anlässlich der Atheistentagung einen Artikel in dem gönnerhaft-herablassenden Ton bringen, wie wir ihn von Berufschristen gewohnt sind. (Und natürlich zugegebenermaßen von mir, Skydaddy – nur dass meine Artikel der Information dienen und nicht der Desinformation.)

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EKD findet „Kultursteuer“ nicht sinnvoll

16. Mai 2012

Karikatur: Jaques Tilly/Kirchenaustrittsjahr

Die evangelikale Nachrichtenagentur idea meldete gestern, dass der Vorschlag einiger katholischer Grünen-PolitikerInnen, die Kirchensteuer in eine „Kulturabgabe“ nach italienischem Vorbild umzuwandeln (die dann alle Steuerzahler zahlen müssten, ob Kirchenmitglied oder nicht), bei der EKD keine Unterstützung findet. Auf Anfrage von idea erklärte EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick, die Kultursteuer sei in Italien historisch gewachsen, aber für Deutschland nicht sinnvoll. Mawick bezeichnete die bestehende deutsche Regelung als ein „sehr gerechtes System“ und die „beste Art, die Kirche zu finanzieren“. idea zitiert Mawick mit den Worten „Wir haben keinen Grund, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen.“

Auf ihrer Website kirchenfinanzen.de bezeichnet die EKD das italienische Modell für Deutschland sogar klar als verfassungswidrig:

Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.

EKD-Pressesprecher Mawick glaubt der idea-Meldung zufolge auch nicht, dass Kirchenaustritte vor allem eine Folge der Kirchensteuer seien.

Einige katholische Grünen-PolitikerInnen hatten in einem „Diskussionsbeitrag“ für den Katholikentag in Mannheim erklärt:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Die Unterzeichner wollen also die Position der Kirche stärken, indem sie eine Kultursteuer einführen, die dann auch Konfessionslose zu zahlen hätten (für Kirchenmitglieder ändert sich im Prinzip nichts), um damit den finanziellen Anreiz für den Kirchenaustritt (der oftmals nur der letzte Auslöser ist) zu eliminieren. Ich hatte das bereits hier kommentiert und als „Strafsteuer für Konfessionslose“ bezeichnet.

Dabei liefern die Autoren in ihrem Papier eigentlich selbst genug gute Gründe, die katholische Kirche zu verlassen, z.B. „Blockade des Kirchentags durch manche Bischöfe“, „menschenunwürdige Entlohnung der kirchlich Beschäftigten“, „Der Zustand unserer Kirche in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau ist inakzeptabel“, Missbrauchsskandale, deren Ursachen „in unserer Kirche selbst“ liegen, „Doppelmoral beim Umgang mit Homosexualität”.

Trotzdem fordern sie eine staatliche Bestandsgarantie für die Kirchen:

Richtig ist auch, dass der Staat die Kirchen finanziell unterstützt. Die Staatsleistungen sollen dem Grundgesetz zufolge abgelöst werden. Dafür sollte im Dialog zwischen Staat und Kirche ein Verfahren diskutiert werden, dass zum einen dem Verfassungsauftrag gerecht wird, zugleich jedoch eine dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sicherstellt.

Falsch ist es übrigens, wenn die Autoren behaupten, der staatliche Einzug der Kirchensteuer vermindere „bei allen Beteiligten Verwaltungskosten“. Ein großer Teil des Aufwandes für den Kirchensteuereinzug wird den Betrieben und Unternehmern – auch atheistischen! – aufgebürdet, die für die korrekte Abführung der Kirchensteuer ihrer Beschäftigten haften und für diesen Aufwand nicht entschädigt werden.

Die Ablehnung der EKD für das „italienische Modell“ dürfte übrigens auch daher kommen, dass dabei den Kirchen der Großteil des bisherigen Kirchensteueraufkommens wegbrechen würde. In Italien beträgt die „Kultursteuer“ nämlich nur 0,8 Prozent der Einkommensteuer — knapp ein Zehntel des deutschen Kirchensteuerhebesatzes (je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent). Die Kirchen würden damit 90 Prozent ihrer bisherigen Kirchensteuereinnahmen verlieren. Und dieser Prozentsatz lässt sich auch nicht beliebig erhöhen, weil man Konfessionslosen zwar vielleicht 1 Prozent ihrer Einkommensteuer als „Kulturabgabe“ abverlangen könnte, aber sicher nicht 9 Prozent — fast ein Zehntel zusätzlich!


Kirchenrepräsentant als NDR-Redakteur

2. März 2010

In der Hoffnung, dass meine E-Mail nicht wieder (wie neulich) als private Diskussion mit Herrn oder Frau „Info“ beim NDR gemissdeutet wird, habe ich heute folgende E-Mail an info@ndr.de geschickt:

Kirchenrepräsentant als NDR-Redakteur

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich blogge auf atheismus.de, einer religions- und kirchenkritischen Website.

Gerade las ich im Hamburger Abendblatt, dass Uwe Michelsen, der Leiter der NDR-Fernsehredaktion „Religion und Kirche“ stellvertretender EKD-Ratsvorsitzender wird.

Das Abendblatt meldet:

Mit Uwe Michelsen hat erstmals in der Geschichte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein Journalist den stellvertretenden Vorsitz im Rat der EKD übernommen. Der 61-jährige Hamburger leitet die NDR-Fernsehredaktion „Religion und Kirche“ und engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich. Ein „Laie“ ist er dennoch nicht: Michelsen ist ordinierter Pastor und war Referent in der Hamburger Bischofskanzlei, ehe er 1980 zum NDR wechselte.

[…] Zu seinen Aufgaben gehören die zeitweilige Leitung der Ratssitzungen und Repräsentationstermine. […]

[..] Arbeit und Ehrenamt hält er strikt getrennt. Für die EKD-Themen habe er sich beim NDR eine „absolute Totalabstinenz“ verordnet. […]

In der EKD-Synode (Kirchenparlament) hat Michelsen sechs Jahre lang den Umweltausschuss geleitet. Außerdem ist er Mitglied der nordelbischen Synode und leitet dort den Dienstrechtsausschuss. Viele Jahre war er stellvertretendes Mitglied der Kirchenleitung. Für die künftige Nordkirche mit Mecklenburg und Pommern ist er derzeit am Konzept einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. [… Hervorhebungen von mir.]

Von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarte ich eine unvoreingenommene Berichterstattung. Diese Unvoreingenommenheit sollte m.E. auch in der Besetzung leitender Positionen zum Ausdruck kommen.

Der Leiter der NDR-Redaktion „Religion und Kirche“ ist dem Artikel zufolge ein langjähriger Funktionär und Repräsentant der Evangelischen bzw. nordelbischen Kirche.

Dass er nicht unvoreingenommen ist, kommt schon darin zum Ausdruck, dass er sich zu EKD-Themen „absolute Totalabstinenz“ verordnet hat. Damit dürfte er sich dann auf die religiöse und weltanschauliche Konkurrenz konzentrieren, wo er dann allerdings ebenfalls nicht unvoreingenommen sein dürfte.

Ich gehe davon aus, dass der NDR den Anspruch hat, unvoreingenommen zu berichten und die Unvoreingenommenheit auch bei der Besetzung von leitenden Positionen berücksichtigt.

Ich erkenne durchaus an, dass natürlich auch die fachliche – nämlich theologische und journalistische – Kompetenz eine wichtige Rolle spielt. Aber angenommen, dass es mehrere geeignete Kandidaten gibt, erscheint mir ein aktiver hochrangiger Repräsentant einer Großkirche (stellvertretender EKD-Ratsvorsitzender dürfte der zweithöchste Repräsentant der EKD sein) hinsichtlich der Unvoreingenommenheit die denkbar ungünstigste Besetzung.

Beim NDR sieht man das offenbar anders. Darf ich wissen, warum?

Da Ihre Antwort sicher auch für die Leserinnen und Leser meines Blogs interessant ist, würde ich sie gerne auch dort veröffentlichen. Zur Information meiner Leser werde ich auch diese Anfrage dort veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Krause
(ehem. NDR-Gebührenzahler und Komparse im NDR-Tatort „Hasard!“)

Update: Der Rheinische Merkur bringt heute einen Ausführlichen Artikel über Herrn Michelsen: Die evangelische Stimme des Papstes.


EKD-Film beweist: Man kann auch ohne die Zehn Gebote gut sein

18. Februar 2010

Heute kommt der Animationsfilm „Die Zehn Gebote – Mose und das Geheimnis der steinernen Tafeln“ in die Kinos. Genauer gesagt: Zunächst in zwölf Kinos im Bereich der Evangelischen Landeskirchen Hannover, Schaumburg-Lippe und Braunschweig. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat nämlich die Produktion der deutschen Fassung mitfinanziert und sorgt auch für Werbung für den Film. Publikumspremiere ist am 21. Februar in Hannover mit der EKD-Ratsvorsitzenden, Bischöfin Dr. Margot Käßmann. (Ich berichtete.) 

In Anbetracht der großen Zahl der Filme, die bereits über Moses existieren (die deutsche Wikipedia nennt allein 7 – ohne den hier besprochenen) stellt sich natürlich die Frage: Was soll dieser Film? 

Dieser Artikel ist folgendermaßen gegliedert:

  • Für den Einsatz im Schulunterricht
  • In den USA wurde der Film verrissen
  • Du sollst nicht stehlen – auch nicht bei anderen Filmen!
  • Bibeltreu? Nur, wenn es passt!
  • Du sollst nicht lügen – auch nicht in Bezug auf die Zehn Gebote!
  • Gut sein ohne göttliche Gebote
  • Sollen Kinder lernen Leuten zu folgen, die Stimmen hören?
  • „Gott mit uns“
  • Fazit

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