Nordelbische Kirche kritisiert geplante Steuerreform

19. Februar 2010

Einem Bericht der WELT zufolge hat sich jetzt auch die Nordelbische Kirche – das ist die Evangelische Landeskirche für Hamburg und Schleswig-Holstein – zu den Steuerplänen der Bundesregierung geäußert.

Wie bereits in der letzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird dadurch ein Rückgang bei der Kirchensteuer befürchtet:

[W]enn die Bundesregierung den […] Stufentarif einführt, drohen ihr weitere Millionenverluste bei den Kirchensteuereinnahmen. […]

Gingen die Kirchensteuereinnahmen insgesamt um eine Milliarde Euro zurück, hätte Nordelbien drei Millionen Euro im Jahr weniger. „Für die nächsten zehn Jahre wäre dies ein Minus von 30 Millionen Euro – eine Größe, die wir nicht einfach so wegstecken könnten“, sagt Radzanowski.

Hier wird wieder so getan, als ob die Kirchen Senkungen bei der Einkommensteuer nicht durch eine aufkommensneutrale Anpassung des Kirchensteuerhebesatzes kompensieren könnten – eine klare Irreführung der Öffentlichkeit, die umso ärgerlicher ist, als sich die Kirchen damit aus reinem Eigeninteresse versuchen, die Politik zu beeinflussen.

Ausführlich hatte ich das bereits hier kommentiert.

Ich warte jetzt jeden Moment darauf, dass sich Ulrich „Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung“ Blum zu Wort meldet, um den Kirchen beizustehen…


Leere Drohung

14. Februar 2010

Zur gleichen Zeit, wo die Kirchen Olympiapfarrer nach Vancouver schicken, jammern sie über drohende Einnahmeverluste bei einer weiteren Steuerreform. („Dann schreien wir laut aua„.) Natürlich nicht ohne den Hinweis, man werde „als erstes bei den Beratungsleistungen und den Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.“

Damit lassen die Kirchen endlich mal die Katze aus dem Sack – nachdem sich insbesondere die Evangelische Kirche in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Allerdings (so z.B. die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann) mit der Begründung, diese seien angesichts der Staatsverschuldung „ethisch nicht mehr vertretbar“. (Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen durchaus auch im Hinblick auf die Kirchensteuer zu sehen sind.)

Kein Grund zur Panik!

Wie ich bereits gelegentlich erläutert habe, wäre es für die Kirchen äußerst unattraktiv, in den beiden oben genannten Bereichen zu sparen. Und zwar aus zwei Gründen:

  1. Die Kirchen schneiden sich dabei ins eigene Fleisch, da es um den kirchlichen Nachwuchs bzw. die Auslastung ihrer eigenen Einrichtungen geht.
  2. Aufgrund des niedrigen finanziellen Eigenanteils in diesen Bereichen ist hier das Verhältnis von „Schaden“ zu Einsparpotenzial extrem unattraktiv.

Das heißt, die Kirchen werden dort nicht als erstes, sondern als letztes sparen (mehr dazu weiter unten).

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Dreiste Kirchen gegen Steuersenkungen

13. Februar 2010

Die FAZ berichtet, dass die beiden Großkirchen sich gegen Pläne der Bundesregierung zu Änderungen bei der Einkommensteuer „zu Wehr setzen“ wollen:

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif, wie ihn vor allem die FDP wünscht, werde voll auf die Kirchen durchschlagen und könnte bis zu einer Milliarde Euro weniger Kirchensteuern pro Jahr führen, schätzt man in den Finanzabteilungen der Kirchen.

Auf die evangelische Kirche bezogen, entspreche ein solcher Rückgang den Ausgaben für die Entlohnung der halben evangelischen Pfarrerschaft, rechnet man in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Kann man so dreist sein? Die Kirchen bräuchten bloß den Hebesatz für die Kirchensteuer (derzeit je nach Region 8-9% der Einkommensteuer) entsprechend anzupassen, und das Problem wäre gelöst.

Zu den Steuerplänen der Bundesregierung mag man ja stehen wie man will, aber es kann doch nicht sein, dass hierbei berücksichtigt werden soll, dass die Kirchen vor einen solchen Erhöhung des Hebesatzes zurückschrecken.

Update: Auch die Kirchenzeitung „Unsere Kirche“ berichtet ganz unbefangen:

Steuersenkungspläne: Kirchen befürchten Milliardenverlust


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