Frechheit!

10. Oktober 2010

Heute bin ich auf der Buchmesse in Frankfurt. Als ich um 6:45 Uhr zur Bushaltestelle ging, fingen plötzlich die Kirchenglocken an zu läuten. (Paderborn halt…) Ich dachte erst, das sind die drei Glockenschläge für „Viertel vor“, aber dann musste ich feststellen, dass ein minutenlanges Gebimmel einsetzte. Wohlgemerkt: Der Kirchturm, von dem das Geläut kam, dürfte etwa einen Kilometer entfernt gewesen sein, es war also nicht etwa so, dass ich mich in unmittelbarer Nähe befunden hätte.

Was für eine Frechheit, am Sonntag Morgen in aller Frühe einen solchen Lärm zu veranstalten! Ich musste mich unweigerlich fragen, wie dies mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, das ja Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und der seelischen Erhebung schützt. (Leider schützt das Grundgesetz nur die ARBEITSruhe…)

Hinzu kommt noch – bald ist es ja wieder so weit – dass, wenn z.B. einmal im Jahr zu Halloween eine öffentliche Party veranstaltet werden soll, die aber in einen „stillen“ Feiertag hineinreicht, vielerorts Kirchenvertreter und Behörden diese Feiern unterbinden. Die Kirche nimmt sich also heraus, das ganze Jahr über sonntags am frühen Morgen völlig überflüssigen Lärm zu machen, und gleichzeitig anderen Leuten, die einmal im Jahr feiern wollen – ohne vergleichbare Lärmbelästigung wohlgemerkt – dieses Privatvergnügen  verbieten zu lassen – unter Berufung auf den „stillen“ Feiertag.

Es heißt ja, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer dagegen im Gotteshaus sitzt, braucht in Deutschland keine Rücksicht walten zu lassen.

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Das Urteil zum Sonntagsschutz

1. Dezember 2009

Ich versuche mal, den Urteilstext auf das Wesentliche zusammenzufassen:

Das Grundgesetz sieht einen Schutz der Sonn- und Feiertage durch den Gesetzgeber vor. Dieser Schutz speist sich zwar aus der christlichen Tradition, soll aber dem Schutz aller dienen, indem ein regelmäßig wiederkehrender Tag der Arbeitsruhe festgelegt wird – und das ist bei uns nun mal traditionell der Sonntag.

Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum, wie er den Sonntag schützt und welche Ausnahmen er zulassen will. Allerdings gilt die Regel, das Ausnahmen von der Arbeitsruhe (keine „werktägliche Beschäftigung“, bzw. noch nicht einmal der Eindruck werktäglicher Beschäftigung im Stadtbild) als Ausnahmen erkennbar bleiben müssen.

Dieser Mindestanforderung wird das Berliner Ladenöffnungsggesetz nicht gerecht, weil es praktisch einen ganzen Monat (alle Adventssonntage) pauschal (d.h. ohne weitere Entscheidung oder z.B. Sortimentsbegrenzung) von der Arbeitsruhe ausnimmt.

Gut zu wissen:

Der Klage der Kirchen wurde nur teilweise Recht gegeben.

In Sachsen sind, von der Kirche unbeanstandet, zwei verkaufsoffene Advents-Sonntage erlaubt. Von daher erscheint die Formulierung, es handele sich um ein Urteil „zum Schutz der Adventssonntage“, etwas übertrieben.

Wie oben erläutert, schützt das Grundgesetz letztlich einen regelmäßigen Tag der Arbeitsruhe. Von daher ist die Überschrift „Der Sonntag gehört (zum Teil) der Kirche“ (SWR) irreführend, weil sie suggeriert, das Verfassungsgericht habe der Kirche einen besonderen Anspruch bestätigt. Das Urteil leitet sich aber aus dem eigenständigen Verfassungsgrundsatz des Sonntagsschutzes ab (nicht etwa der Religionsfreiheit), und die Kirchen sind lediglich befugt, deswegen zu klagen. Der Sonntag gehört sozusagen nicht den Kirchen, sondern der Arbeitsruhe.

Das Urteil ist auch ein Erfolg des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die die Verfassungsbeschwerde der Kirchen unterstützt haben.

Schriftliche Stellungnahmen zu der Angelegenheit kamen u.a. vom Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands, vom Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V., von der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft e.V., von der Giordano-Bruno-Stiftung und dem Humanistischen Verband Deutschlands.


Ladenöffnungsgesetz in Berlin

1. Dezember 2009

Nochmal kurz zum Ladenöffnungsgesetz in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll ja heute sein Urteil darüber verkünden, nachdem die Kirchen dagegen geklagt hatten.

Das Ladenöffnungsgesetz in Berlin stellt meiner unmaßgeblichen Meinung nach für sich genommen den Sonn- und Feiertagsschutz des Grundgesetzes nicht in Frage. Und zwar deshalb, weil es ja nicht bundesweit gilt, sondern nur in Berlin und damit für weniger als 5% der Gesamtbevölkerung.

Man könnte einwenden, dass andere Städte bzw. Regionen ähnliche Regelungen erlassen, wie z.B. die Bäderverordnung in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (gegen die Kirchen ebenfalls geklagt haben (Mecklenburg-Vorpommern) bzw. Klage angekündigt haben (Schleswig-Holstein).

Das ändert aber nichts daran, dass Berlin als mit Abstand größte deutsche Stadt (ca. 3,5 Millionen Einwohner, nach Hamburg mit 1,8, München mit 1,3 und Köln mit 1 Million) und Hauptstadt eine Ausnahme an sich darstellt. Es ist nun einmal so, dass in großen internationalen Städten am Sonntag das Leben nicht einfach stillsteht.

Der einzigartige Charakter Berlins dürfte weitgehende Ausnahmen beim Sonntagsschutz rechtfertigen, ohne dass damit eine generelle Aufweichung (bundesweit gesehen) einhergeht.


Verfassungsgericht entscheidet zu Sonntagsschutz

30. November 2009

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungericht über eine Klage der beiden Großkirchen befinden, die gegen das Ladenöffnungsgesetz in Berlin geklagt hatten. Dieses erlaubt seit dem 17. November 2006 die Ladenöffnung an zehn Sonn- oder Feiertagen, inklusive aller Adventssonntage zwischen 13 und 20 Uhr.

Worum es dem Gericht geht, hatte der vorsitzende Richter, Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni festgestellt: Zum einen nämlich darum, welches Recht den Kirchen zusteht, den Sonn- und Feiertagsschutz einzufordern, und zum anderen um die Verfassungsrechtlichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen.

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