Niedersachsen: GRÜNE fordern Religionsfreiheit auch an Schulen in kirchlicher Trägerschaft

23. Juni 2010

Pressemitteilung vom 20.06.2010:

Landesregierung darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Landesregierung aufgefordert, die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit auch an kirchlichen Schulen zu gewährleisten. „Auch dort muss die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig sein und als Alternative das Fach Werte und Normen angeboten werden“, forderte die Grünen-Politikerin. Sie bezeichnete es als „unakzeptabel“, dass sich die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage zu diesem Thema als nicht zuständig bezeichnet habe.

„Ab dem Alter von 14 Jahren dürfen Jugendliche selbst über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden. Dieses Recht leitet sich aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit ab und muss selbstverständlich auch für Jugendliche gelten, die von ihren Eltern an Schulen in kirchlicher Trägerschaft angemeldet wurden“, sagte Korter. Dies gelte ganz besonders dann, wenn die Schule in kirchlicher Trägerschaft die einzige am Ort sei und die Jugendlichen deshalb nicht auf eine Schule in öffentlicher Trägerschaft wechseln könnten. Das sei zum Beispiel bei der Überführung des Gymnasiums Twistringen in kirchliche Trägerschaft und bei der geplanten kirchlichen Gesamtschule in Wunstorf der Fall.

Nicht nachvollziehbar sei die Rechtsauffassung der Landesregierung, wonach es in der Entscheidungsfreiheit der kirchlichen Träger liege, ob sie eine Alternative zum Religionsunterricht anbieten. Korter: „Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz. Dort steht, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Es ist deshalb die Aufgabe des Staates, die Verwirklichung des Grundrechtes auf Religionsfreiheit in allen Schulen sicherzustellen.“

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Vatikanische Fensterpredigten

13. März 2010

domradio.de meldet: Vatikan will mehr Schutz für religiöse Minderheiten:

Rund 70 Prozent der Weltbevölkerung lebten in Ländern mit eingeschränkter Religionsfreiheit, sagte Erzbischof Silvano Tomasi vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Der Vatikan hat hier gut reden – ist er doch (neben Weißrussland) der einzige europäische Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat.

Um Verfolgung und Diskriminierung künftig zu verhindern, [sei] unter anderem eine unabhängige Rechtsprechung […] notwendig, […] , forderte Tomasi.

Eine unabhängige Rechtsprechung (wie oben gefordert) oder gar Gewaltenteilung kennt man im Vatikan natürlich auch nicht. Vielmehr heißt es im Grundgesetz des Vatikans ausdrücklich:

Art. 1 

1. Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt. [Hervorhebung von mir.]

Übrigens stammt das Grundgesetz des Vatikans – aus dem Jahr 2000!


Religionsfreiheit à la Vatikan – oder eher Orwell?

3. Dezember 2009

Gestern hatte ich über das Problem geschrieben, dass religiöse Menschen, selbst wenn sie logische Schlussfolgerungen ziehen, diese u.U. auf der Basis falscher bzw. unbewiesener Annahmen treffen – womit die Schlussfolgerungen dann zwar „logisch“, aber trotzdem falsch sind. Da der religiöse Mensch aber die religiösen (unbewiesenen bzw. unplausiblen) Annahmen ebenso für wahr hält wie die plausiblen (nichtreligiösen), wird er seine Schlussfolgerungen für stimmig und somit überzeugend, ja zwingend halten.

Als wollte er sich als Beispiel anbieten, fand ich jetzt einem Artikel auf kathnews, in dem kathnews-Redakteur Michael Gurtner die katholische Auffassung von Religionsfreiheit erläutert. Ich habe noch nicht nachgeprüft, ob er tatsächlich die römisch-katholische Lehrmeinung vertritt, aber immerhin hat kathnews folgendes Selbstverständnis:

Als katholisches Internetprojekt wissen wir uns der Treue zum Nachfolger Petri verpflichtet und bekunden unsere vollste Loyalität und enge Verbundenheit gegenüber der kirchlichen Tradition und Papst Benedikt XVI., dem Stellvertreter Jesu Christi.

Die Berichterstattung orientiert sich am kirchlichen Lehramt.

Und wenn Katholiken das sagen, muss es schließlich stimmen, oder?

Hier einige Beispiele der römisch-katholischen Logik:

Das ursprüngliche und grundkatholische Verständnis von Religionsfreiheit geht von einem Freiheitsverständnis aus, welches an die Wahrheit Gottes rückgebunden ist. Die Kirche, welche immer für die Religionsfreiheit eintrat, verstand diese so, daß die Wahrheit, welche nur aus Gott kommen kann, ein natürliches Recht hat, welches ihr ob ihres bloßen Wahrseins innewohnend ist. Daraus ergibt sich, daß auch nur die Wahrheit ein eigentliches Recht im vollen Sinne für sich beanspruchen kann.

Wenn Gurtner hier davon spricht, dass die Kirche „immer für die Religionsfreiheit eintrat“, hört sich das zwar gut an – es wird aber sofort deutlich, dass es sich hier nur um die Freiheit der römisch-katholischen Religion handeln kann:  „nur die Wahrheit“ kann „ein eigentliches Recht im vollen Sinne für sich beanspruchen“ – und  mit „Wahrheit“ ist hier natürlich die katholische Lehre gemeint. Das hat mit Religionsfreiheit, wie sie heute im allgemeinen verstanden wird, nichts zu tun.

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