Nur 5 Prozent für soziale Zwecke

1. März 2010

Künftig wird man legitim argumentieren dürfen, dass von den Kirchensteuern nur etwa 5% direkt für soziale Zwecke ausgegeben werden.

Die „10 Prozent-Legende“

Einer der besten Finanzexperten der Katholischen Kirche, der ehem. Finanzdirektor des Erzbistums Köln und zeitweise Caritas-Direktor Norbert Feldhoff, hatte 1990 in der Kirchenzeitung des Erzbistums Köln erklärt:

„Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer?

Die meisten Sozialeinrichtungen ‚verdienen‘ die Mittel, die sie benötigen, als Leistungsentgelte (beispielsweise über Pflegesätze), und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt. […] Kirchliche soziale Einrichtungen werden nach denselben Regeln finanziert wie die der Kommunen. Trotz der klaren gesetzlichen Bestimmungen muß allerdings auch hier in manchen Fällen das Bistum aus Kirchensteuermitteln helfen. Kaum eine Kapelle in diesen Sozialeinrichtungen wäre ohne Kirchensteuerzuschuß finanzierbar.“

Seit den neunziger Jahren versuchen Kirchenkritiker und Kritiker der Kirchensteuer abzuschätzen, welcher Anteil der Kirchensteuern für soziale Zwecke ausgegeben wird. Umgekehrt versuchen die Kirchen, diese Information so gut es geht zu verschleiern, da sie gerne – freilich ohne Nennung des geringen Anteils – auf ihr soziales Engagement verweisen und genau wissen, dass es genau dieser Irrtum (s.o.) ist, der viele Leute weiterhin ihre Kirchensteuer zahlen lässt.

So schrieb Gerhard Rampp vom Bund für Geistesfreiheit (bfg) Augsburg bereits vor Jahren:

Nur 8 % der Kirchensteuern kommen sozialen Zwecken zu. […] Die Daten wurden von kompetenten kirchlichen Stellen nicht bestritten, in den letzten Jahren sogar vielfach bestätigt, z.B. von WiSo (ZDF, 4.3.92), Monitor (ARD, 11.5.92 u. 24.2.94), dem Spiegel (10.1.94 u. 6.3.95), Focus (30.12.96) sowie innerkirchlich in der Kirchenfunksendung Die Kirche und die Kohle (BR III, 28.5.92), in Weltbild (11.1.91), in der Kirchenzeitung der Erzdiözese Köln (21.9.90) durch den Finanzdirektor und Generalvikar Feldhoff, in Doppelpunkt (ZDF, 29.4.93) durch den Paderborner Theologieprofessor Eicher, vom Kirchenfinanzexperten Peter Wingert in der Fernsehdokumentation Die Wohlfahrts-GmbH (ARD, 3.11.94), in der Dokumentation Die Kirche und ihr Geld vom Münchner Evangelischen Kirchentag vom 26.5.90 u.a. In den letzten Jahren vermieden die Kirchen offizielle Angaben, um das Thema aus der Diskussion zu bringen, doch alle Andeutungen ergaben übereinstimmend, dass der Ausgaben-Anteil für Soziales seit 1995 sogar noch gesunken ist (vgl. Panorama, 17.10.2002). [Hervorhebung von mir.]

In Anbetracht der großen Ungewissheit hielt ich bisher die „Hausnummer“ 10 Prozent für gerechtfertigt.

Neue Info: 5 Prozent

Nun schrieb Wolfgang Thielmann letzte Woche im Rheinischen Merkur*

Zwar werden nur etwa fünf Prozent der Kircheneinnahmen direkt für soziale Zwecke ausgegeben, besonders bei den Einrichtungen für Kinder. Doch das eigene Geld der Kirchen hilft, Mittel im Sozialstaat günstig und effizient einzusetzen. Eine Kirchengemeinde, die einen Kindergarten betreibt, steckt unendlich viel Planungsarbeit und Engagement in ihr Projekt, auch wenn zwei Drittel der Betriebskosten von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Jeder Kirchensteuer-Euro verdreifacht sich, sagt eine Faustformel. Kirchensteuern sind ein volkswirtschaftliches Sparprogramm. Caritas und Diakonie können ihre Einrichtungen günstiger führen als öffentliche Betreiber. Und sie können leichter Ehrenamtliche gewinnen. [Hervorhebung von mir.]

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