Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

29. November 2013

Der NDR thematisiert das „besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe“ („Heidensteuer“) und weist darauf hin, dass man sich dem entziehen kann, indem der keiner steuerberechtigten Kirche angehörige Ehepartner Mitglied beim HVD oder bfg wird.

Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn die „Heidensteuer“ die „Heiden“ dazu bringt, sich zu organisieren. Ich will aber noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds hinweisen, weil mein Kritikpunkt bisher noch nie vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert wurde:

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gent zurück auf ein „obiter dictum“ des Bundesverfassungsgerichts, nachdem es 1965 den damals üblichen „Halbteilungsgrundsatz“ (demzufolge bei zusammen veranlagten Paaren, bei denen nur ein Ehepartner Mitglied einer steuererhebenden Kirche war, die halbe Kirchensteuer zu zahlen war) als verfassungswidrige Besteuerung von Nichtmitgliedern für nichtig erklärt hatte (BVerfGE 19, 268 – Kirchenlohnsteuer II, Hervorhebungen von mir):

Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat, weil sein — der Kirche nicht angehörender — Ehegatte ein hohes Einkommen bezieht, mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe. Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, Besteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind. Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der“Lebensführungsaufwand” des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Die Kirchensteuer müßte dann aber ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten stehen; sie dürfte nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten unbegrenzt folgen, weil jeder normale Lebensaufwand bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

So stellt des in dem obigen NDR-Beitrag auch Propst Stefan Block dar:

„Diese finanzielle Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds speist sich eben nicht nur aus dem eigenen Einkommen und damit auch der Lohnsteuer, sondern auch aus dem, was dem Kirchenmitglied anteilig auch aus dem Einkommen ihres nichtkirchlichen Partners oder Partnerin zusteht.“ (ab Minute 2:24)

Das könnte verfassungsmäßig sein, wenn alle Kirchenmitglieder, die keine – oder nur wenig – Kirchensteuer zahlen, zum besonderen Kirchgeld herangezogen würden.

Tatsächlich werden allerdings nur diejenigen zum besonderen Kirchgeld herangezogen, deren Ehepartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Kirche ist aber ein Besteuerungsmerkmal, das eben nicht in der Person des Kirchenmitglieds gegeben ist, sondern – hier per Definition – in der Person des Nichtmitglieds.

Und wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht festgestellt hat, darf die Kirche für ihre Besteuerung nur Besteuerungsmerkmale wählen, die in der Person des Kirchenmitglieds gegeben sind.

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist somit verfassungswidrig – eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht das in seiner Entscheidung 1965 (s.o.) bereits festgestellt. Um es verfassungskonform zu machen, müsste das besondere Kirchgeld von allen Kirchenmitgliedern erhoben werden, die keine oder zu wenig Kirchensteuer zahlen – unabhängig von der Religionszugehörigkeit des Partners.

Ausführliche Informationen zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gibt es auf Kirchgeld-Klage.info.

Siehe hierzu auch meine älteren und ausführlicheren Artikel:

Bundesverfassungsgericht übersieht Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds

Prädikat „besonders verfassungswidrig“: Die Kirchensteuerpraxis in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

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Missbrauch: Kirche deckt Vertuscher (Panorama)

19. März 2010

Skipt des Beitrags und Video beim NDR.

Dank an Tammox und Pope für die Links.


Gottes Bodenpersonal in Not (Satire)

3. März 2010

Dieser Beitrag stammt allerdings nicht aus der Redaktion „Religion und Kirche„, nehme ich an.


Kirchenrepräsentant als NDR-Redakteur

2. März 2010

In der Hoffnung, dass meine E-Mail nicht wieder (wie neulich) als private Diskussion mit Herrn oder Frau „Info“ beim NDR gemissdeutet wird, habe ich heute folgende E-Mail an info@ndr.de geschickt:

Kirchenrepräsentant als NDR-Redakteur

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich blogge auf atheismus.de, einer religions- und kirchenkritischen Website.

Gerade las ich im Hamburger Abendblatt, dass Uwe Michelsen, der Leiter der NDR-Fernsehredaktion „Religion und Kirche“ stellvertretender EKD-Ratsvorsitzender wird.

Das Abendblatt meldet:

Mit Uwe Michelsen hat erstmals in der Geschichte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein Journalist den stellvertretenden Vorsitz im Rat der EKD übernommen. Der 61-jährige Hamburger leitet die NDR-Fernsehredaktion „Religion und Kirche“ und engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich. Ein „Laie“ ist er dennoch nicht: Michelsen ist ordinierter Pastor und war Referent in der Hamburger Bischofskanzlei, ehe er 1980 zum NDR wechselte.

[…] Zu seinen Aufgaben gehören die zeitweilige Leitung der Ratssitzungen und Repräsentationstermine. […]

[..] Arbeit und Ehrenamt hält er strikt getrennt. Für die EKD-Themen habe er sich beim NDR eine „absolute Totalabstinenz“ verordnet. […]

In der EKD-Synode (Kirchenparlament) hat Michelsen sechs Jahre lang den Umweltausschuss geleitet. Außerdem ist er Mitglied der nordelbischen Synode und leitet dort den Dienstrechtsausschuss. Viele Jahre war er stellvertretendes Mitglied der Kirchenleitung. Für die künftige Nordkirche mit Mecklenburg und Pommern ist er derzeit am Konzept einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. [… Hervorhebungen von mir.]

Von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarte ich eine unvoreingenommene Berichterstattung. Diese Unvoreingenommenheit sollte m.E. auch in der Besetzung leitender Positionen zum Ausdruck kommen.

Der Leiter der NDR-Redaktion „Religion und Kirche“ ist dem Artikel zufolge ein langjähriger Funktionär und Repräsentant der Evangelischen bzw. nordelbischen Kirche.

Dass er nicht unvoreingenommen ist, kommt schon darin zum Ausdruck, dass er sich zu EKD-Themen „absolute Totalabstinenz“ verordnet hat. Damit dürfte er sich dann auf die religiöse und weltanschauliche Konkurrenz konzentrieren, wo er dann allerdings ebenfalls nicht unvoreingenommen sein dürfte.

Ich gehe davon aus, dass der NDR den Anspruch hat, unvoreingenommen zu berichten und die Unvoreingenommenheit auch bei der Besetzung von leitenden Positionen berücksichtigt.

Ich erkenne durchaus an, dass natürlich auch die fachliche – nämlich theologische und journalistische – Kompetenz eine wichtige Rolle spielt. Aber angenommen, dass es mehrere geeignete Kandidaten gibt, erscheint mir ein aktiver hochrangiger Repräsentant einer Großkirche (stellvertretender EKD-Ratsvorsitzender dürfte der zweithöchste Repräsentant der EKD sein) hinsichtlich der Unvoreingenommenheit die denkbar ungünstigste Besetzung.

Beim NDR sieht man das offenbar anders. Darf ich wissen, warum?

Da Ihre Antwort sicher auch für die Leserinnen und Leser meines Blogs interessant ist, würde ich sie gerne auch dort veröffentlichen. Zur Information meiner Leser werde ich auch diese Anfrage dort veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Krause
(ehem. NDR-Gebührenzahler und Komparse im NDR-Tatort „Hasard!“)

Update: Der Rheinische Merkur bringt heute einen Ausführlichen Artikel über Herrn Michelsen: Die evangelische Stimme des Papstes.


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