Mobiles Einlullkommando: Die „Task Force“ und das „FAQ Kirchenfinanzierung“ der Deutschen Bischofskonferenz

23. November 2010
Unter Hinweis auf Carsten Frerks Violettbuch Kirchenfinanzen war letzte Woche bei der FAZ zu lesen, die deutschen Bischöfe hätten eine „Task Force“ eingerichtet, um an einer „Kommunikationsstrategie“ zum selbigen Thema „zu feilen“. Das Ergebnis findet sich auf der Website der deutschen Bischofskonferenz: Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ zur Kirchenfinanzierung.

In Anbetracht der dortigen Ausführungen scheint allerdings „Mobiles Einlullkommando“ der treffendere Begriff für die bischöfliche „Task Force“ zu sein: Nicht nur in den Antworten, sondern bereits bei den Fragen legen die Autoren nämlich eine bemerkenswerte intellektuelle Mobilität an den Tag, wenn es darum geht, Kritik auszuweichen oder Zahlen zu nennen. Wie die Kollegen vom MEK bedient sich auch der apologetische Sturmtrupp aus der Kaiserstraße eines ganzen Arsenals an argumentativen Blendgranaten und rhethorischen Nebelkerzen. Der Leser wird für dumm verkauft, das ethische Niveau der bischöflichen „Task Force“ scheint auf dem einer Söldnertruppe zu liegen.

Kritik wird komplett ausgeblendet

Es fehlt nämlich nicht bloß der Hinweis auf das Violettbuch (das wäre zumindest verständlich) – es findet sich nicht die leiseste Erwähnung irgendwie gearteter Kritik am gegenwärtigen System der Kirchenfinanzierung. Sie lässt sich allenfalls erahnen anhand von Fragen wie Subventioniert der Staat die Kirche? oder Haben die Bistümer Privilegien im finanziellen Bereich?

Leser, die mit der Thematik nicht vertraut sind, würden z. B. bei der Lektüre der bischöflichen Ausführungen niemals darauf kommen,

  • dass die Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist – gelinde ausgedrückt.
  • dass unter bestimmten Umständen durchaus auch Nichtmitglieder und Ausgetretene Kirchensteuer bezahlen müssen.
  • dass den Kirchen für ihre ganz überwiegend aus öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtungen ein eigenes Arbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) zugestanden wird, der z. B. keine Gewerkschaften zulässt.

Extrem einseitige, selektive Darstellung

Das völlige Ausblenden jeglicher Kritik bildet aber nur die Grundlage für das weitere Vorgehen: Nämlich eine völlig einseitige, höchst selektive Darstellung der Sachverhalte. Wer z. B. liest „Die Bistümer dürfen nur diejenigen zur Zahlung von Kirchensteuern heranziehen, die ihr angehören“, der wird kaum auf den Gedanken kommen, dass auch noch Kirchensteuer zu zahlen ist, nachdem man aus der Kirche ausgetreten ist (u. U. noch mehr als ein Jahr später), oder dass auch konfessionslose Ehepartner mit besteuert werden (beim besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

Ich kenne niemanden, der kritisiert, dass Kirchenmitglieder Beiträge an die Kirchen zu zahlen haben. Kritik richtet sich vielmehr dagegen, dass auch Nichtmitglieder und Ausgetretene besteuert werden. Diesen – verfassungsrechtlich äußerst problematischen – Einwänden wird das „Kirchenfinanzierungs-FAQ“ der deutschen Bischöfe in keiner Weise gerecht.

Die selektive Darstellung geht sogar so weit, dass dem Leser die verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Kirchensteuerpraxis als von der Verfassung gedeckt, ja geboten vorkommen muss. Zu der Frage Welche rechtliche Grundlage hat die Kirchensteuer heute?wird ausgeführt: 

 Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt.

„Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung). 

Das ist zwar nicht gelogen, aber es wird verschwiegen, dass diese Vorschrift von 1919 sich nicht auf die jetzige Praxis bezieht, bei der die Kirchensteuer durch den Arbeitgeber berechnet und abgeführt wird, sondern darauf, dass die Kirchen selbst die Kirchensteuer von ihren Mitgliedern einziehen – wie aus der Formulierung „auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten“ immer noch erkennbar ist.

Der jetzigen Praxis steht nämlich Artikel 138 – ebenfalls aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und Bestandteil des Grundgesetzes – entgegen, der besagt: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ Nur die Behörden dürfen in bestimmten Fällen „nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft“ fragen. Der Zwang zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte stellt diese Vorschrift auf den Kopf und stellt eine gravierende Beeinträchtigung des Rechtes auf Religionsfreiheit dar.

Waren etwa denjenigen, die die Abführung der Kirchensteuer durch den Arbeitgeber eingeführt haben, die  Verfassung und die Menschenrechte gleichgültig? Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diese Frage mit „ja“ beantwortet – die Abführung der Kirchensteuer durch die Arbeitgeber wurde 1934 von den Nazis ermöglicht. So etwas erfährt man natürlich nicht aus Veröffentlichungen der Deutschen Bischofskonferenz, dazu muss man schon das Violettbuch studieren. 

In Anbetracht dieser schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problematik erübrigen sich eigentlich weitere Fragen des FAQs wie Ist die Kirchensteuer gerecht?“ oder Was sind die Vorteile der Kirchensteuer?

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Sonderurlaub für religiöse Kaffeefahrten?

20. November 2009

Vor zwei Tagen wies der Humanistische Pressedienst darauf hin, dass in Berlin evangelische Schüler pauschal einen zusätzlichen Tag Unterrichtsbefreiung für den Buß- und Bettag erhalten haben. Andreas Müller kommentierte.

Hintergrund: Schülern, die an religiösen Feierlichkeiten teilnehmen möchten (bzw. sollen, solange die Eltern darüber befinden), ist hierfür schulfrei zu gewähren. Für bestimmte Religionen bzw. Konfessionen sind dazu bereits Pauschalregelungen getroffen: Schülerinnen und Schüler, die der betreffenden Religion angehören, haben an den festgelegten Tagen grundsätzlich frei. In Berlin waren das bis vor kurzem:

  • Evangelen: 1 Tag (Reformationstag)
  • Katholen: 3 Tage (Fest der Erscheinung des Herrn, Fronleichnam, Allerheiligen)
  • Juden: 11 Tage (Neujahr, Versöhnungstag, Laubhüttenfest, Schlussfest, Passahfest, Wochenfest, jeweils bis zu 4 Tage)
  • Muslime: 2 Tage (Ramadanfest, Opferfest)

Auf Betreiben der Evangelischen Kirche erhalten die evangelischen Schülerinnen und Schüler seit diesem Jahr zusätzlich auch am Buß- und Bettag schulfrei.

An dieser Regelung gibt es meines Erachtens wenig auszusetzen. Natürlich wurmt es mich aus meiner persönlichen Sicht, dass hier offenbar Einbildung Vorfahrt hat vor Bildung. Aber die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, und die Schulpflicht bzw. das Recht auf Bildung wird zunächst einmal nicht ernsthaft beeinträchtigt, wenn Schüler 2 oder drei Tage nicht am Unterricht teilnehmen. Wie das in der Praxis gehandhabt werden soll, wenn z.B. die Hälfte der Schüler einer Klasse zum Buß- und Bettag dem Unterricht fernbleibt, sei hier mal dahingestellt.

Es fällt auf, dass für die Kinder jüdischer Eltern deutlich mehr schulfreie Tage vorgesehen sind (11) als für die anderen Religionen. Das liegt aber daran, dass an den übrigen wesentlichen christlichen Feiertagen sowieso schulfrei ist. In Berlin sind nämlich 6 christliche Feiertage gesetzliche Feiertage: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. und 2. Weihnachtstag. In anderen Bundesländern kommen z.T. noch weitere gesetzliche christliche Feiertage hinzu, z.B. in Bayern:  Heilige Drei Könige, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen. Von den Oster- Pfingst- und Weihnachtsferien will ich hier gar nicht reden. De facto gibt es also etwa gleichviele schulfreie christliche Tage wie jüdische, und ironischerweise rührt der Umstand, dass Kinder jüdischer Eltern 11 Tage öfter frei haben, gerade aus der Bevorzugung der christlichen Feiertage (die nämlich für alle frei sind). 

Aus meiner Sicht ist eine andere Regelung viel ärgerlicher, weil sie eine ungerechtfertigte Privilegierung der Religion darstellt, und zwar die Schulbefreiung für religiöse „Rüstzeiten“. So heißt es z.B. in einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums:

Zur Teilnahme an Rüstzeiten der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (z. B. für Konfirmanden, Firmlinge, Schulabgänger) sind Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 an zweimal bis zu drei Unterrichtstagen zu beurlauben, sofern die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen.“ [Hervorhebung von mir.]

Im Unterschied zu den Feiertagen, deren Termine nun einmal feststehen, lassen sich die Termine für derartige Rüstzeiten ja durchaus planen, und es kann wohl erwartet werden, dass solche Veranstaltungen nicht auf Unterrichtstage gelegt werden. Viele Rüstzeiten wirken auf den Außenstehenden wie „religiöse Kaffeefahrten“, d.h. es wird ein im Prinzip attraktives, preiswertes Angebot gemacht – z.B. ein Skiurlaub – in das dann gezielte religiöse Beeinflussung eingebaut wird. (Beispiel eines Rüstzeitberichts.)

Besonders krass ist allerdings die Ausnutzung von Rüstzeiten bei der Bundeswehr. (Beim Zivildienst, der Polizei und dem Grenzschutz dürfte es ganz ähnlich sein.) Für Rüstzeiten ist großzügig Sonderurlaub zu gewähren, und für manchen Soldaten dürfte die bloße Aussicht, einmal für ein paar Tage dem militärischen Alltag zu entkommen, bereits Grund genug für die Teilnahme sein. (Ich erinnere mich noch an meine eigene Bundeswehrzeit, als nach einer Woche harter Ausbildung für den Rest von uns, pünktlich zum Freitag Mittag, die Teilnehmer einer Rüstzeit des Militärpfarrers zurück kamen und uns feixend erzählten: Wir waren jeden Tag im Schwimmbad, haben uns gut erholt – und wie war eure Woche?)

Hier ein aktuelles Beispiel: Eine Kanufreizeit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) vom 7. bis 10 Juli 2009 (Dienstag bis Freitag – also ohne „Gefährdung“ des Wochenendes). Am Ende des Programms heißt es: „Für die Rüstzeit kann Sonderurlaub gemäß ZDv 14/5 gewährt werden.“ Teilnahmebeitrag für Grundwehrdienstleistende: 25 Euro.

Man ahnt zwar anhand der Beschreibung, dass die Flussfahrt während der Kanufreizeit auch als Metapher für das Leben Verwendung finden wird, allerdings ist ein religiöser Charakter in der Beschreibung (abgesehen von dem Hinweis auf „eine kurze Andacht“ vor Beginn) praktisch nicht erkennbar – ebensowenig wie bei der Werbung für Kaffefahrten die „Teilnahmemöglichkeit an einer Verkaufsveranstaltung“ in den Vordergrund gestellt wird. Man fragt sich: Worin soll hier eigentlich der Rüstzeitcharakter bestehen, und weshalb gibt es dafür Sonderurlaub?

Die Antworten auf diese Frage finden sich nicht in den Programmbeschreibungen, sondern an anderer Stelle. Die Rüstzeiten der Evangelischen Militärseelsorge werden mit dem Bibelspruch begründet „…und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe“ (Mt 28,20), und ihre „theologische Qualität“ besteht u.a. in „biblischer Grundlage“ und „missionarischer Intention„. Das alles natürlich im „Gewand“ von Erwachsenenbildung.

Der missionarisch-religiöse Aspekt ist aber nicht nur in den Broschüren, sondern auch in den Berichten darüber kaum erkennbar. Obwohl z.B.  dieser Bericht von einem Pfarrhelfer geschrieben wurde, findet sich außer dem Hinweis auf das Pfarramt als Anbieter kein einziger Hinweis auf den religiösen Aspekt. Klar – die Berichte dienen ja wiederum als Werbung für zukünftige Veranstaltungen. Ähnlich auch hier – der einzige Hinweis auf religiöse Komponenten ist die Formulierung „Dieses Motto durchzog auch die Andachten und ihre biblischen Impulse.“

Nun kann man den Kirchen natürlich nicht verbieten, ihre missionarischen Angebote in Kaffeefahrten-Manier zu bewerben, wenn sie sich auf dieses Niveau begeben wollen. Nur sollte es dafür keinen Sonderurlaub geben – weder für Schüler, noch für Soldaten.


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