Bistum Hildesheim: Grundsätze ordnungswidriger Buchführung

21. Oktober 2013

Entgegen der Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung bilanziert das Bistum Hildesheim systematisch keine Grundstücke und Gebäude – und lässt sich das auch noch von Wirtschaftsprüfern bestätigen.

Von dem kleinen Fauxpas mit dem hundertfachen Missbrauchstäter Andreas L. aus Salzgitter abgesehen, muss man dem Bistum Hildesheim eine exzellente Öffentlichkeitsarbeit bescheinigen. Unredlich, aber erfolgreich: So gelang es Hildesheim, sich als Musterbistum in Sachen Missbrauch zu etablieren, obwohl auch nach der Verabschiedung der Missbrauchsleitlinien 2002 bis zum Missbrauchsskandal 2010 fast ununterbrochen Missbrauchstäter mit Wissen der Bistumsleitung mit Kindern eingesetzt waren. 2010 täuschten Bischof Norbert Trelle und sein Missbrauchsbeauftragter, der jetzige Weihbischof Heinz-Günter Bongartz, ihre Mitarbeiter und die Öffentlichkeit, indem sie so behaupteten, die Ausführungsbestimmungen zum Missbrauch seien schon vor dem Missbrauchsskandal in Kraft gesetzt worden und nicht erst danach.

Auch nun wird das Bistum Hildesheim in den Medien wieder als Musterbeispiel genannt, weil es schon seit Jahren einen Geschäftsbericht „nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften” vorlege, der von einer Wirtschaftsprüfungsfirma bestätigt sei.

Ein Grund für Skydaddy, sich mal kurz den letzten Geschäftsbericht des Bistums Hildesheim anzusehen.

Das Bistum enttäuscht nicht!

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Subventionsbericht: Kirchensteuerabzug kostet den Staat 3 Milliarden pro Jahr

5. Oktober 2013

Kirchensteuer Subvention

Ich rechne ja gern vor (zuletzt der Süddeutschen Zeitung), dass allein die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer den Staat mehr kostet, als im Gegenzug aus Kirchensteuermitteln für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Denn die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer vom Einkommen führt dazu, das Kirchenmitglieder weniger Lohn- und Einkommensteuer zahlen als ihre konfessionslosen Mitbürger (ceteris paribus).

Im August hat die Bundesregierung ihren 24. Subventionsbericht veröffentlicht, in dem diese Mindereinnahmen für die Jahre 2011 und 2012 auf jährlich über drei 3 Milliarden Euro beziffert werden.

Dem Statistischen Jahrbuch zufolge hat das Kirchensteueraufkommen für die evangelische und die katholische Kirche hat im selben Zeitraum jährlich etwa 10 Milliarden Euro betragen.

Das heißt, dass die Kirchensteuer zu einem Drittel subventioniert wird.

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Kirchenfinanzen: Dichtung und Wahrheit

25. August 2013

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) lässt sich von kirchlichen Darstellungen blenden. Und der Haushalt des Erzbistums München und Freising belegt: Die Kirchensteuer entlastet den Staat nicht, sie belastet ihn.

Wie die Kirchen ihre Anteile für Bildung und Caritas aufblähen – mit staatlichen Geldern

Anstatt ihren Mitgliedern mitzuteilen, wie viel Geld von der Kirchensteuer für gemeinnützige Zwecke wie Bildung oder Caritas ausgegeben wird, veröffentlichen die Kirchen lieber ihre Haushalte. Diese umfassen allerdings nicht nur die Einnahmen aus der Kirchensteuer, sondern auch die staatlichen Zuschüsse und alle anderen Einnahmen (z.B. Schulgeld, Gebühren, Pfründe-, Pacht- und Zinseinnahmen, Spenden). Da die staatlichen Zuschüsse im Wesentlichen in die gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche gehen, erhöhen sie dort die Haushaltsansätze (s.u.) – und damit den Anteil der gemeinnützigen Bereiche am Haushaltsvolumen. Die Prozentangaben, wie viel anteilig für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird, sind daher für den kirchlichen Haushalt immer viel größer, als wenn der Prozentsatz angegeben würde, der von der Kirchensteuer für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird (s.u.).

Nun ist zwar nichts dagegen einzuwenden und es ist absolut sinnvoll, dass die Kirchen ihre Haushalte veröffentlichen. Ein für die Kirchen angenehmer Nebeneffekt ist allerdings, dass die Öffentlichkeit durch die überhöhten Prozentangaben einen falschen Eindruck von der Verwendung der Kirchensteuer bekommt. Das Erzbistum München und Freising, um das es im Folgenden geht, verweist sogar in seiner Broschüre „Informationen zur Kirchensteuer 2013“ als Antwort auf die selbstgestellte Frage (S. 13) „Wofür wird die Kirchensteuer im Erzbistum München und Freising verwendet?“ auf die Haushaltsangaben – anstatt die Anteile an der Kirchensteuer auszuweisen, wie ich es unten tue.

… und die SZ fällt darauf rein

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Kulturabgabe: Das Beste, was Konfessionslosenverbänden passieren könnte

19. Mai 2012

Könnte sich bei einer Kultursteuer einen ordentlichen Haarschnitt leisten: Dr. Michael Schmidt-Salomon

Liebe Grüne,
liebe Katholikinnen und Katholiken,

da es Euer Finanzexperte Dr. Schick ja nicht macht, will ich Euch mal vor Augen führen, wozu sein Vorschlag einer „Kulturabgabe nach italienischem Vorbild“ führen würde.

Ich will damit ernsthaft zur geforderten Diskussion beitragen und ich hoffe, dass die „Kultursteuer“ damit ein für alle Mal begraben wird. Am Ende des Artikels werdet Ihr feststellen, dass ich tatsächlich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Kultursteuer bin. Für die Konfessionslosenverbände wäre eine Kultursteuer nämlich finanziell das Beste, was ihnen passieren könnte.

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Grüne Jugend lehnt „Kultursteuer“ ab

16. Mai 2012

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND:

15.05.2012: Anlässlich der Debatte über das Positionspapier mehrerer FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer potentiellen öffentlichen Kirchenfinanzierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir stehen für einen säkularen Staat für alle Menschen. Unserer Meinung nach ist es deshalb nicht die Aufgabe des Staates, die Kirchen zu finanzieren oder ihnen dabei zu helfen. Deswegen stellen wir uns gegen die Forderung des Papiers, welches eine öffentliche Finanzierung der Kirche vorsieht.

Auch die Möglichkeit, eine verpflichtende Kirchensteuer optional auch an eine andere Institution zu zahlen, stellt unserer Meinung nach immer noch eine staatliche Dienstleistung zur Finanzierung der Kirchen dar und ist somit mit einem säkularen Staat nicht vereinbar. Wir wollen nicht, dass der Staat den Kirchen beim Eintreiben ihrer Mitgliedsbeiträge hilft, wir wollen keine Verpflichtung der BürgerInnen, Geld zu spenden, und wir wollen karitative Organisationen nicht mit Religionsgemeinschaften auf eine Stufe stellen.

Das Engagement dieser Organisationen ist selbstverständlich von enormer Bedeutung und öffentlich zu fördern. Doch dies wird bereits unter anderem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getan. Als GRÜNE JUGEND stehen wir deshalb dafür ein, diese Förderung zu erhöhen und sie nicht für die Argumentation für die Kirchensteuer zu missbrauchen.“

Einige katholische Grünen-PolitikerInnen hatten in einem Papier anlässlich des Katholikentags in Mannheim erklärt:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Wir halten es aber für richtig, dass die Kirchensteuer – egal in welcher Ausgestaltung – über staatliche Institutionen eingezogen werden kann. Dies vermindert bei allen Beteiligten Verwaltungskosten. Richtig bleibt auch, dass die Kirchensteuer wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuermindernd wirkt.

Richtig ist auch, dass der Staat die Kirchen finanziell unterstützt. Die Staatsleistungen sollen dem Grundgesetz zufolge abgelöst werden. Dafür sollte im Dialog zwischen Staat und Kirche ein Verfahren diskutiert werden, dass zum einen dem Verfassungsauftrag gerecht wird, zugleich jedoch eine dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sicherstellt.

Die Evangelische Kirche hatte das Modell einer „Kultursteuer“ nach italienischem Vorbild bereits 2007 klar als verfassungswidrig bezeichnet und auch jetzt noch mal ihre Ablehnung dieses Vorschlags bekräftigt. Dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit hatte einer der Unterzeichner, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick, in einer Sendung beim WDR auch nichts entgegenzusetzen. Bei dem Vorschlag handelt es sich letztlich um eine „Strafsteuer“ für Konfessionslose, mit der der finanzielle Anlass für den Kirchenaustritt eliminiert werden soll.


EKD findet „Kultursteuer“ nicht sinnvoll

16. Mai 2012

Karikatur: Jaques Tilly/Kirchenaustrittsjahr

Die evangelikale Nachrichtenagentur idea meldete gestern, dass der Vorschlag einiger katholischer Grünen-PolitikerInnen, die Kirchensteuer in eine „Kulturabgabe“ nach italienischem Vorbild umzuwandeln (die dann alle Steuerzahler zahlen müssten, ob Kirchenmitglied oder nicht), bei der EKD keine Unterstützung findet. Auf Anfrage von idea erklärte EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick, die Kultursteuer sei in Italien historisch gewachsen, aber für Deutschland nicht sinnvoll. Mawick bezeichnete die bestehende deutsche Regelung als ein „sehr gerechtes System“ und die „beste Art, die Kirche zu finanzieren“. idea zitiert Mawick mit den Worten „Wir haben keinen Grund, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen.“

Auf ihrer Website kirchenfinanzen.de bezeichnet die EKD das italienische Modell für Deutschland sogar klar als verfassungswidrig:

Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.

EKD-Pressesprecher Mawick glaubt der idea-Meldung zufolge auch nicht, dass Kirchenaustritte vor allem eine Folge der Kirchensteuer seien.

Einige katholische Grünen-PolitikerInnen hatten in einem „Diskussionsbeitrag“ für den Katholikentag in Mannheim erklärt:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Die Unterzeichner wollen also die Position der Kirche stärken, indem sie eine Kultursteuer einführen, die dann auch Konfessionslose zu zahlen hätten (für Kirchenmitglieder ändert sich im Prinzip nichts), um damit den finanziellen Anreiz für den Kirchenaustritt (der oftmals nur der letzte Auslöser ist) zu eliminieren. Ich hatte das bereits hier kommentiert und als „Strafsteuer für Konfessionslose“ bezeichnet.

Dabei liefern die Autoren in ihrem Papier eigentlich selbst genug gute Gründe, die katholische Kirche zu verlassen, z.B. „Blockade des Kirchentags durch manche Bischöfe“, „menschenunwürdige Entlohnung der kirchlich Beschäftigten“, „Der Zustand unserer Kirche in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau ist inakzeptabel“, Missbrauchsskandale, deren Ursachen „in unserer Kirche selbst“ liegen, „Doppelmoral beim Umgang mit Homosexualität”.

Trotzdem fordern sie eine staatliche Bestandsgarantie für die Kirchen:

Richtig ist auch, dass der Staat die Kirchen finanziell unterstützt. Die Staatsleistungen sollen dem Grundgesetz zufolge abgelöst werden. Dafür sollte im Dialog zwischen Staat und Kirche ein Verfahren diskutiert werden, dass zum einen dem Verfassungsauftrag gerecht wird, zugleich jedoch eine dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sicherstellt.

Falsch ist es übrigens, wenn die Autoren behaupten, der staatliche Einzug der Kirchensteuer vermindere „bei allen Beteiligten Verwaltungskosten“. Ein großer Teil des Aufwandes für den Kirchensteuereinzug wird den Betrieben und Unternehmern – auch atheistischen! – aufgebürdet, die für die korrekte Abführung der Kirchensteuer ihrer Beschäftigten haften und für diesen Aufwand nicht entschädigt werden.

Die Ablehnung der EKD für das „italienische Modell“ dürfte übrigens auch daher kommen, dass dabei den Kirchen der Großteil des bisherigen Kirchensteueraufkommens wegbrechen würde. In Italien beträgt die „Kultursteuer“ nämlich nur 0,8 Prozent der Einkommensteuer — knapp ein Zehntel des deutschen Kirchensteuerhebesatzes (je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent). Die Kirchen würden damit 90 Prozent ihrer bisherigen Kirchensteuereinnahmen verlieren. Und dieser Prozentsatz lässt sich auch nicht beliebig erhöhen, weil man Konfessionslosen zwar vielleicht 1 Prozent ihrer Einkommensteuer als „Kulturabgabe“ abverlangen könnte, aber sicher nicht 9 Prozent — fast ein Zehntel zusätzlich!


„Kulturabgabe“: Grüne können Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht entkräften

15. Mai 2012

Es tat mir ja schon fast leid, dass ich Dr. Gerhard Schick und seine katholischen KollegInnen von den Grünen gestern als „merkbefreit“ bezeichnet habe (Michael Schmidt-Salomon würde in solchen Fällen wohl „Inselverarmung“ sprechen), nachdem mir ein Bekannter, der Schicks Politik in den letzten Jahren verfolgt hat, nur Gutes über ihn mitteilte.

In der Tat gab sich Dr. Schick heute beim WDR5 Tagesgespräch sehr eloquent und gut informiert. Inhaltlich war das, was er sagte, aber dünn bis erschreckend. Und wenn ein Politiker inhaltlich Unsinn redet, macht ihn ein überzeugendes Auftreten nicht „besser“, sondern allenfalls gefährlicher.

Hier die Audio-Datei der Sendung.

http://medien.wdr.de/m/1337069871/radio/tagesgespraech/wdr5_tagesgespraech_20120515_1000.mp3″

Hier ein paar Beispiele, die mir aus der Sendung in Erinnerung geblieben sind:

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