Bundespräsident Gauck will mehr Männer in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär

21. Mai 2012

Wünscht sich mehr Männer in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär: Bundespräsident Hans-Joachim Gauck

Wie das Bundespräsidialamt erst jetzt bekannt gab, hat Bundespräsident Hans-Joachim Gauck zu Vatertag von Männern mehr Engagement in gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär gefordert.

In einer Ansprache auf dem deutschen Burschenschaftstag in Mannheim hob der Bundespräsident die Bedeutung von Männern für die deutsche Gesellschaft hervor. Er sei der Auffassung, dass Deutschland seine Stärke und seinen Wohlstand auch daher habe, dass Männer immer wieder politisches Handeln provoziert hätten. Das Engagement von Männern spiele eine wichtige Rolle.

Deshalb, so der Bundespräsident, wünsche er sich mehr Männer in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Diese Bereiche bräuchten Menschen, die eine Haltung haben und mutig dafür eintreten. Sie bräuchten jene überzeugten und deshalb überzeugenden Persönlichkeiten, wie sie oft und zu unserem Wohl aus der Gruppe der Männer gekommen sind.

Hintergrund: Bundespräsident Gauck wünscht sich mehr Christen in der Politik

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Bundespräsident Gauck wünscht sich mehr Christen in der Politik

21. Mai 2012

Christen sind in der Politik bereits überrepräsentiert. Der gesellschaftliche Fortschritt der letzten 5 Jahrzehnte ist durch eine „Entchristlichung“ des Rechts geprägt. Der Bundespräsident sollte lieber Konfessionslose zu mehr politischem Engagement ermuntern.

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„Strafsteuer“ oder „Kirchenaustritts-Verhinderungssteuer“?

16. Mai 2012

Hier kann man noch kommentieren. Bitte nur ernst gemeinte Zuschriften.

Unabhängig davon, wie man zu der Wortwahl „Strafsteuer für Konfessionslose“ steht: Die Überschrift hat ihren Zweck erfüllt. Mein Artikel wurde mehrere tausend Mal aufgerufen. Beim hpd wurde darauf hingewiesen, bei Telepolis wurde ich sogar namentlich erwähnt. Soweit ich es überblicke, sind die Reaktionen auf die Forderung nach einer „Kulturabgabe nach italienischem Vorbild“ ganz überwiegend negativ – auch und gerade von Mitgliedern der Grünen: gestern veröffentlichte die Grüne Jugend eine ablehnende Presseerklärung, heute wurde an einer weiteren ablehnenden Entgegnung gearbeitet. Selbst die EKD bestätigte nochmals ihre Ablehnung des „italienischen Modells“. Auch auf den facebook-Seiten zweier Unterzeichner des Papiers, Dr. Gerhard Schick und Josef Winkler, überwiegen die negativen Kommentare. (Herr Winkler hat ein Posting mit den zugehörigen Kommentaren offenbar entfernt, nachdem ganz überwiegend Kritik geäußert wurde. Ich selbst hatte ganz sachlich mehrere konkrete Fragen zu dem Modell gestellt. Eine merkwürdiger Umgang im Hinblick auf ein Papier, das als „Diskussionsbeitrag“ dienen sollte.)

Vereinzelt wurde Kritik an meiner Wortwahl „Strafsteuer für Konfessionslose“ geäußert. So lautete der gelöschte Facebook-Post von Herrn Winkler etwa sinngemäß: Niemand will eine Strafsteuer für Konfessionslose. „Strafsteuer“ sei aber eine effektive Polemik.

Nun, „Strafsteuer“ ist gewiss eine Zuspitzung – der Vorschlag von Winkler und Co. kommt aber bei Konfessionslosen tatsächlich so an.

Aber ist es umgekehrt zutreffend, wenn die Autoren des Papiers von einer „Kulturabgabe“ sprechen?

Schauen wir uns einmal unabhängig von der Bezeichnung an, was die Autoren ändern wollen: In Zukunft sollen Konfessionslose zusätzlich zur Kasse gebeten werden (für Kirchenmitglieder ändert sich in finanzieller Hinsicht ja nichts), und zwar in derselben Höhe wie die Kirchenmitglieder. Eine sachliche Rechtfertigung dafür wird nicht erst gegeben, dafür machen die Autoren deutlich, dass es ihnen darum geht, den finanziellen Anreiz für den Kirchenaustritt (Ersparnis der Kirchensteuer) zu eliminieren.

Von „Kultur“ ist nirgends die Rede.

Der eigenen Argumentation der Autoren zufolge müsste man daher die Forderung ehrlicherweise als „Kirchenaustritts-Verhinderungssteuer“ bezeichnen.

Oder haben Sie daran auch etwas auszusetzen, Herr Winkler?

Es gibt auf der facebook-Seite von Herrn Winkler übrigens noch einen anderen Thread, w. man das Papier kommentieren kann.


EKD findet „Kultursteuer“ nicht sinnvoll

16. Mai 2012

Karikatur: Jaques Tilly/Kirchenaustrittsjahr

Die evangelikale Nachrichtenagentur idea meldete gestern, dass der Vorschlag einiger katholischer Grünen-PolitikerInnen, die Kirchensteuer in eine „Kulturabgabe“ nach italienischem Vorbild umzuwandeln (die dann alle Steuerzahler zahlen müssten, ob Kirchenmitglied oder nicht), bei der EKD keine Unterstützung findet. Auf Anfrage von idea erklärte EKD-Pressesprecher Reinhard Mawick, die Kultursteuer sei in Italien historisch gewachsen, aber für Deutschland nicht sinnvoll. Mawick bezeichnete die bestehende deutsche Regelung als ein „sehr gerechtes System“ und die „beste Art, die Kirche zu finanzieren“. idea zitiert Mawick mit den Worten „Wir haben keinen Grund, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen.“

Auf ihrer Website kirchenfinanzen.de bezeichnet die EKD das italienische Modell für Deutschland sogar klar als verfassungswidrig:

Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.

EKD-Pressesprecher Mawick glaubt der idea-Meldung zufolge auch nicht, dass Kirchenaustritte vor allem eine Folge der Kirchensteuer seien.

Einige katholische Grünen-PolitikerInnen hatten in einem „Diskussionsbeitrag“ für den Katholikentag in Mannheim erklärt:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Die Unterzeichner wollen also die Position der Kirche stärken, indem sie eine Kultursteuer einführen, die dann auch Konfessionslose zu zahlen hätten (für Kirchenmitglieder ändert sich im Prinzip nichts), um damit den finanziellen Anreiz für den Kirchenaustritt (der oftmals nur der letzte Auslöser ist) zu eliminieren. Ich hatte das bereits hier kommentiert und als „Strafsteuer für Konfessionslose“ bezeichnet.

Dabei liefern die Autoren in ihrem Papier eigentlich selbst genug gute Gründe, die katholische Kirche zu verlassen, z.B. „Blockade des Kirchentags durch manche Bischöfe“, „menschenunwürdige Entlohnung der kirchlich Beschäftigten“, „Der Zustand unserer Kirche in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau ist inakzeptabel“, Missbrauchsskandale, deren Ursachen „in unserer Kirche selbst“ liegen, „Doppelmoral beim Umgang mit Homosexualität”.

Trotzdem fordern sie eine staatliche Bestandsgarantie für die Kirchen:

Richtig ist auch, dass der Staat die Kirchen finanziell unterstützt. Die Staatsleistungen sollen dem Grundgesetz zufolge abgelöst werden. Dafür sollte im Dialog zwischen Staat und Kirche ein Verfahren diskutiert werden, dass zum einen dem Verfassungsauftrag gerecht wird, zugleich jedoch eine dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sicherstellt.

Falsch ist es übrigens, wenn die Autoren behaupten, der staatliche Einzug der Kirchensteuer vermindere „bei allen Beteiligten Verwaltungskosten“. Ein großer Teil des Aufwandes für den Kirchensteuereinzug wird den Betrieben und Unternehmern – auch atheistischen! – aufgebürdet, die für die korrekte Abführung der Kirchensteuer ihrer Beschäftigten haften und für diesen Aufwand nicht entschädigt werden.

Die Ablehnung der EKD für das „italienische Modell“ dürfte übrigens auch daher kommen, dass dabei den Kirchen der Großteil des bisherigen Kirchensteueraufkommens wegbrechen würde. In Italien beträgt die „Kultursteuer“ nämlich nur 0,8 Prozent der Einkommensteuer — knapp ein Zehntel des deutschen Kirchensteuerhebesatzes (je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent). Die Kirchen würden damit 90 Prozent ihrer bisherigen Kirchensteuereinnahmen verlieren. Und dieser Prozentsatz lässt sich auch nicht beliebig erhöhen, weil man Konfessionslosen zwar vielleicht 1 Prozent ihrer Einkommensteuer als „Kulturabgabe“ abverlangen könnte, aber sicher nicht 9 Prozent — fast ein Zehntel zusätzlich!


Skydaddy zum Vorschlag einer „Kultursteuer“ für Konfessionslose

15. Mai 2012

Nach dem Lesen des Thesenpapiers einiger katholischer Grünen-PolitikerInnen habe ich meine Anmerkungen für den WDR noch einmal überarbeitet. Da ich von hier aus nicht beim WDR-Hörertelefon anrufen kann, habe ich dem WDR für seine Sendung „Tagesgespräch“ (ungebeten) jeweils eine Lang- und eine Kurzversion als Text und als Audiodatei zur Verfügung gestellt.

Hier die Langversion (3:06) zum Anhören:

https://skydaddy.files.wordpress.com/2012/05/kultursteuer-lang.mp3″

Und hier die Kurzversion (1:16):

https://skydaddy.files.wordpress.com/2012/05/kultursteuer-kurz.mp3″

Hier der Text der Langversion:

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