Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

29. November 2013

Der NDR thematisiert das „besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe“ („Heidensteuer“) und weist darauf hin, dass man sich dem entziehen kann, indem der keiner steuerberechtigten Kirche angehörige Ehepartner Mitglied beim HVD oder bfg wird.

Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn die „Heidensteuer“ die „Heiden“ dazu bringt, sich zu organisieren. Ich will aber noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds hinweisen, weil mein Kritikpunkt bisher noch nie vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert wurde:

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gent zurück auf ein „obiter dictum“ des Bundesverfassungsgerichts, nachdem es 1965 den damals üblichen „Halbteilungsgrundsatz“ (demzufolge bei zusammen veranlagten Paaren, bei denen nur ein Ehepartner Mitglied einer steuererhebenden Kirche war, die halbe Kirchensteuer zu zahlen war) als verfassungswidrige Besteuerung von Nichtmitgliedern für nichtig erklärt hatte (BVerfGE 19, 268 – Kirchenlohnsteuer II, Hervorhebungen von mir):

Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat, weil sein — der Kirche nicht angehörender — Ehegatte ein hohes Einkommen bezieht, mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe. Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, Besteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind. Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der“Lebensführungsaufwand” des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Die Kirchensteuer müßte dann aber ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten stehen; sie dürfte nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten unbegrenzt folgen, weil jeder normale Lebensaufwand bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

So stellt des in dem obigen NDR-Beitrag auch Propst Stefan Block dar:

„Diese finanzielle Leistungsfähigkeit des Kirchenmitglieds speist sich eben nicht nur aus dem eigenen Einkommen und damit auch der Lohnsteuer, sondern auch aus dem, was dem Kirchenmitglied anteilig auch aus dem Einkommen ihres nichtkirchlichen Partners oder Partnerin zusteht.“ (ab Minute 2:24)

Das könnte verfassungsmäßig sein, wenn alle Kirchenmitglieder, die keine – oder nur wenig – Kirchensteuer zahlen, zum besonderen Kirchgeld herangezogen würden.

Tatsächlich werden allerdings nur diejenigen zum besonderen Kirchgeld herangezogen, deren Ehepartner keiner steuerberechtigten Kirche angehört.

Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Kirche ist aber ein Besteuerungsmerkmal, das eben nicht in der Person des Kirchenmitglieds gegeben ist, sondern – hier per Definition – in der Person des Nichtmitglieds.

Und wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht festgestellt hat, darf die Kirche für ihre Besteuerung nur Besteuerungsmerkmale wählen, die in der Person des Kirchenmitglieds gegeben sind.

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist somit verfassungswidrig – eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht das in seiner Entscheidung 1965 (s.o.) bereits festgestellt. Um es verfassungskonform zu machen, müsste das besondere Kirchgeld von allen Kirchenmitgliedern erhoben werden, die keine oder zu wenig Kirchensteuer zahlen – unabhängig von der Religionszugehörigkeit des Partners.

Ausführliche Informationen zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gibt es auf Kirchgeld-Klage.info.

Siehe hierzu auch meine älteren und ausführlicheren Artikel:

Bundesverfassungsgericht übersieht Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds

Prädikat „besonders verfassungswidrig“: Die Kirchensteuerpraxis in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

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Carsten Frerk: Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat

29. März 2010

Ausschnitte aus dem ersten Teil des Vortrages von Dr. Carsten Frerk bei der Mitgliederversammlung des HVD-Thüringen in Weimar am 27.3.2010

Dr. Frerk wird diesen Vortrag offenbar im April noch einmal in Köln halten, hier die Ankündigung von der IBKA-Website:

Vortragsveranstaltung mit Dr. Carsten Frerk

Samstag, 17. April 2010 um 18:00 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Eintritt: € 5,00
ermäßigt: € 3,00

„Sie meinen, dass Kardinal Meisner von der Kirche bezahlt wird? Nein. Das macht der Staat!“

Bringen Sie vorsichtshalber Beruhigungspillen mit, denn wenn Sie heute Abend erfahren, wie vieles an kirchlichen Einrichtungen aus Steuergeldern von uns allen, also auch von Ihnen, finanziert wird, könnten Sie sich aufregen. Die kirchlichen Kitas, Schulen, der Religionsunterricht, die Ausbildung des Nachwuchses, Denkmalpflege, Kirchentage etc., Steuerbefreiungen und die schönen alten Rechtstitel, angeblich seit 1803… Carsten Frerk nimmt Sie mit durch ein konfessionelles Deutschland, das Sie wahrscheinlich bisher nicht gekannt haben und das auch mit Ihrem Geld finanziert wird. Motto: „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.“

Vortrag mit anschl. Diskussion.

Der Referent:

Dr. Carsten Frerk, Sozialwissenschaftler, Autor und Publizist, hat 2002 das inzwischen als Standardwerk geltende Sachbuch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ veröffentlicht. Er gilt als außerkirchlicher Fachmann für Kirchenfinanzen, und sein besonderes Augenmerk gilt den finanziellen Verflechtungen von Kirche und Staat. Er ist u.a. Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und verantwortlicher Redakteur des Humanistischen Pressedienstes (hpd). 2009 hat er als einer der Hauptverantwortlichen die deutschlandweit sehr beachtete „Gottlosen-Buskampagne“ organisiert und durchgeführt, mit der um eine stärkere Präsenz der Nichtreligösen in der öffentlichen Debatte geworben wurde.

Voranmeldungen sind erbeten an nrw@ibka.org.

Veranstalter: Regionalgruppe Köln-Bonn-Düsseldorf des Förderkreises der giordano-bruno-stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. Landesverband NRW.


HVD Berlin an an Bischof Dröge: Keine „Rasterfahndung“ mehr nach „Kirchensteuerflüchtigen“

16. November 2009

Der  Landesverband Berlin des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD) hat Markus Dröge zu seiner Wahl zum Bischof der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz gratuliert und dabei erneut eine Beendigung des „Kirchensteuerstreits“ gefordert:

Darüber hinaus möchte der HVD Berlin Bischof Dröge dazu aufrufen, die in der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz praktizierte Suche nach ehemaligen Kirchenmitgliedern bzw. „Kirchensteuerflüchtigen“ einzustellen. Personen, die keine Kirchensteuer zahlen, in der Regel in den neuen Bundesländern geboren sind oder dort wohnen und von denen nach 1990 keine ausgestellte Kirchenaustrittserklärung vorliegt, werden über ein Schreiben des Finanzamts gebeten, ihren Kirchenaustritt zu belegen. Können Sie kein rechtsgültiges Austrittsdokument vorlegen, wird Kirchensteuer verlangt, teilweise rückwirkend, soweit finanzrechtlich zulässig. Auf diese Weise findet die Kirche nach Informationen des Humanistischen Verbandes jährlich ca. 5.000 Personen, die ihr Leben selbstbestimmt außerhalb der Kirche entwickelt haben. Klagen dieser Menschen scheitern meist an dem Fehlen einer rechtsgültigen Austrittserklärung. In diesem Zusammenhang erinnert der HVD Berlin an die Forderung einer „Weihnachtsamnestie im Kirchensteuerstreit“ aus dem Dezember 2004. [Hervorhebung von mir.]

Mehr dazu beim Humanistischen Pressedienst (hpd): „Rasterfahndung nach Kirchensteuerflüchtigen„.


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