E-Mail an Prof. Ulrich Blum (Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung)

6. Januar 2010

Ulrich „Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung“ Blum hat mir auf meine E-Mail geantwortet. Oder besser: reagiert, die eigentliche Antwort soll offenbar erst noch kommen:

Re: Ulrich Blume – Eine Peinlichkeit  für Ihr Institut!

Sehr geehrter Herr Krause,

Sie erhalten gelegentlich von mir Nachricht.

Bis dahin mit freundlichem Gruß

Ulrich Blum

Eigentlich hatte ich gar keine Antwort erwartet – jedenfalls nicht von Blum, denn der hat seine Auffassung ja schon ausführlich in diversen Medien dargelegt. Da er aber offenbar tatsächlich antworten will, habe ich ihm einige Punkte genannt, zu denen er bisher noch nicht Stellung genommen hat:
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„Comical Uli“ fordert erneut eine „Ethik-Steuer“

28. Dezember 2009

Comical Ali (Muhammad Saeed al-Sahhaf): Machte sich mit abwegigen und unglaubwürdigen Propagandaaussagen zum Gespött

Comical Uli (Prof Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum): Macht sich mit abwegigen und unglaubwürdigen Propagandaaussagen (Forderung nach einer "Ethik-Steuer" für Konfessionslose) zum Gespött

An das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (per E-Mail)

Betreff: Ulrich Blum – Eine Peinlichkeit für Ihr Institut!

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute musste ich erneut die dummdreiste Forderung ihres Präsidenten nach einer „Ethik-Steuer“ lesen – diesmal in der WELT.

Jeder Austritt eines Kirchensteuerzahlers entlastet die Allgemeinheit, da die steuerliche Abzugsfähigkeit den Staat etwa dreimal soviel kostet wie die Kirchen ihrerseits für gemeinnützige Zwecke ausgeben. Wenn es Herrn Blum tatsächlich um die Entlastung der Allgemeinheit oder gerechtere Verteilung der Lasten ginge, müsste er eine Reduzierung zahlreichen staatlichen Subventionen für die Kirchen fordern, z.B. die staatlich bezahlte Militärseelsorge, um nur ein Beispiel zu nennen.

Aber Herrn Blum geht es ja nach eigenem Bekunden gar nicht um Gerechtigkeit oder eine sachgerechte Finanzierung, sondern darum, mit der „Ethik-Steuer“ Kirchenaustritten Einhalt zu gebieten.

Als Privatmann kann er sich gerne dazu äußern, wie Kirchenaustritten entgegengewirkt werden kann. Als Präsident des IWH zu diesem Zweck eine Strafabgabe für Konfessionsfreie zu fordern, noch dazu unter völliger Verdrehung der Tatsachen, steht ihm nicht zu. Er schadet damit dem Ruf des IWH, da man sich in Zukunft stets fragen muss, ob Äußerungen des IWH wahrheitsgerecht und nicht von sachfremden, persönlichen Zielen des Präsidenten geleitet sind.

Zudem vergreift sich Herr Blum im Ton, wenn er Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, als „Kirchenflüchtige“ bezeichnet und den Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ macht. Mit der gleichen Begründung könnte man Nichtraucher als (Tabak-)Steuerhinterzieher bezeichnen.

Die Äußerungen von Herrn Blum erinnern mich an Saddam Husseins Außenminister, der sich 2003 mit seinen abwegigen und völlig unglaubwürdigen Propagandaaussagen zum Gespött der Weltpresse machte, was ihm den Spitznamen „Comical Ali“ eintrug.

Ich denke, Ulrich Blum hat sich den Spitznamen „Comical Uli“ redlich verdient!

Mit verbindlichem Gruß,

Matthias Krause

Update: Ich sehe gerade, dass Comical Uli schon am 24. einen ganz ähnlichen, aber ausführlicheren Kommentar bei RP ONLINE gebracht hat. Überschrift: Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung“

Update: Prof. Blum hat mir geantwortet – oder zumindest eine „Nachricht“ angekündigt…


Kirchenaustritte entlasten die Allgemeinheit

24. Dezember 2009

Wenn die Kirchen gelegentlich darauf hinweisen, dass die Ersparnis durch den Kirchenaustritt „wesentlich geringer ausfällt als erhofft“, dann liegt das gerade daran, dass der Kirchenaustritt keine „Entsolidarisierung“ darstellt und Konfessionslose keine „Trittbrettfahrer“ sind. Denn zwischen 15 und 42% der „eingesparten“ Kirchensteuer kommen der Allgemeinheit zugute!

Update: Wie aus sachkundiger, kirchennaher Quelle verlautet, beträgt der Anteil der Kircheneinnahmen, der direkt für soziale Zwecke eingesetzt wird, nur etwa 5 Prozent und nicht 10. Damit lohnt sich der Kirchenaustritt für die Allgemeinheit noch mehr! Der Artikel ist noch nicht angepasst. 

Zwar geben die Kirchen einen Teil der Kirchensteuern (ca. 10%, vielleicht 1 Milliarde Euro pro Jahr) für Zwecke aus, die der Allgemeinheit zugute kommen. Andererseits geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor (S. 94), dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staat ein Mehrfaches davon kostet (ca. 3 Milliarden Euro pro Jahr, also etwa das Dreifache).

Dies gilt auch für jeden einzelnen Kirchenaustritt, sofern ansonsten Kirchensteuer gezahlt werden müsste:

Die Kirchen selbst weisen gelegentlich darauf hin, dass der Kirchenaustritt nur zu einer anteiligen Ersparnis führt. Z.B. die Kirchengemeinde Kücknitz:

Viele Austrittswillige machen sich aber nicht klar, dass die durch einen möglichen Austritt erhoffte Ersparnis deswegen wesentlich geringer ausfällt als erhofft! Die eingesparte Kirchensteuer muss jetzt nicht nur als Einkommen versteuert werden, sondern wird auch nicht mehr als Spende bei der Ermittlung der Jahressteuer angerechnet. Im Klartext: statt der Kirche kassiert jetzt der Staat!

[Anmerkung: Hier wird ein und derselbe Sachverhalt so präsentiert, als ob es sich um zwei verschiedene Dinge handeln würde: Die Besteuerung ist nämlich bloß die Folge der fehlenden „Spendenanrechnung“.]

Das bedeutet nichts anderes, als dass beim Kirchenaustritt der Staat – also die Allgemeinheit – finanziell profitiert. Da selbst bei der niedrigsten Besteuerung (derzeit 15%) der Staat immer noch mehr von der Besteuerung der „eingesparten“ Kirchensteuer profitiert als von den 10%, die die Kirchen andernfalls davon für gemeinnützige Zwecke ausgeben würden, steht der Staat also sogar noch in diesem „worst case“-Beispiel bei einem Kirchenaustritt finanziell 50% besser da als ohne (15% sind 50% mehr als 10%).

Zahlt der oder die Austrittswillige den Spitzensteuersatz von 42%, fließt dem Staat sogar das 4,2fache dessen zu, was die Kirchen rechnerisch von dessen Kirchensteuer für die Allgemeinheit ausgeben würden.

Im Durchschnitt profitiert der Staat finanziell von einem Kirchenaustritt dreimal soviel, wie wenn der Kirchensteuerzahler in der Kirche verbleibt.

Also: Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ersparnis durch den Kirchenaustritt „wesentlich geringer ausfällt als erhofft“, dann liegt das daran, dass der Kirchenaustritt keine „Entsolidarisierung“ darstellt und Konfessionslose keine „Trittbrettfahrer“ sind! Denn zwischen 15 und 42% der „eingesparten“ Kirchensteuer kommen der Allgemeinheit zugute!

Zu den Grafiken:

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