Subventionsbericht: Kirchensteuerabzug kostet den Staat 3 Milliarden pro Jahr

5. Oktober 2013

Kirchensteuer Subvention

Ich rechne ja gern vor (zuletzt der Süddeutschen Zeitung), dass allein die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer den Staat mehr kostet, als im Gegenzug aus Kirchensteuermitteln für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Denn die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer vom Einkommen führt dazu, das Kirchenmitglieder weniger Lohn- und Einkommensteuer zahlen als ihre konfessionslosen Mitbürger (ceteris paribus).

Im August hat die Bundesregierung ihren 24. Subventionsbericht veröffentlicht, in dem diese Mindereinnahmen für die Jahre 2011 und 2012 auf jährlich über drei 3 Milliarden Euro beziffert werden.

Dem Statistischen Jahrbuch zufolge hat das Kirchensteueraufkommen für die evangelische und die katholische Kirche hat im selben Zeitraum jährlich etwa 10 Milliarden Euro betragen.

Das heißt, dass die Kirchensteuer zu einem Drittel subventioniert wird.

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Carsten Frerk: Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat

29. März 2010

Ausschnitte aus dem ersten Teil des Vortrages von Dr. Carsten Frerk bei der Mitgliederversammlung des HVD-Thüringen in Weimar am 27.3.2010

Dr. Frerk wird diesen Vortrag offenbar im April noch einmal in Köln halten, hier die Ankündigung von der IBKA-Website:

Vortragsveranstaltung mit Dr. Carsten Frerk

Samstag, 17. April 2010 um 18:00 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Eintritt: € 5,00
ermäßigt: € 3,00

„Sie meinen, dass Kardinal Meisner von der Kirche bezahlt wird? Nein. Das macht der Staat!“

Bringen Sie vorsichtshalber Beruhigungspillen mit, denn wenn Sie heute Abend erfahren, wie vieles an kirchlichen Einrichtungen aus Steuergeldern von uns allen, also auch von Ihnen, finanziert wird, könnten Sie sich aufregen. Die kirchlichen Kitas, Schulen, der Religionsunterricht, die Ausbildung des Nachwuchses, Denkmalpflege, Kirchentage etc., Steuerbefreiungen und die schönen alten Rechtstitel, angeblich seit 1803… Carsten Frerk nimmt Sie mit durch ein konfessionelles Deutschland, das Sie wahrscheinlich bisher nicht gekannt haben und das auch mit Ihrem Geld finanziert wird. Motto: „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.“

Vortrag mit anschl. Diskussion.

Der Referent:

Dr. Carsten Frerk, Sozialwissenschaftler, Autor und Publizist, hat 2002 das inzwischen als Standardwerk geltende Sachbuch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ veröffentlicht. Er gilt als außerkirchlicher Fachmann für Kirchenfinanzen, und sein besonderes Augenmerk gilt den finanziellen Verflechtungen von Kirche und Staat. Er ist u.a. Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und verantwortlicher Redakteur des Humanistischen Pressedienstes (hpd). 2009 hat er als einer der Hauptverantwortlichen die deutschlandweit sehr beachtete „Gottlosen-Buskampagne“ organisiert und durchgeführt, mit der um eine stärkere Präsenz der Nichtreligösen in der öffentlichen Debatte geworben wurde.

Voranmeldungen sind erbeten an nrw@ibka.org.

Veranstalter: Regionalgruppe Köln-Bonn-Düsseldorf des Förderkreises der giordano-bruno-stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. Landesverband NRW.


IBKA: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen!

5. März 2010

Pressemitteilung des IBKA NRW:

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.

„Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse“, sagt NRW-Sprecher Rainer Ponitka.

Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden.

Ponitka weiter: „Die Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten sind sie wegen Alltäglichkeiten wie einer Scheidung und der beabsichtigten erneuten Eheschliessung von einer Kündigung bedroht.“

Hintergrund:

Am Mittwoch stellte das Arbeitsgericht Bielefeld das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht.

Links:

Politischer Leitfaden des IBKA: 3. Arbeit und Soziales


Erzbistum Washington wünscht Ausnahmeerlaubnis für “Diskriminierung aus tiefstem Herzen”

13. November 2009

Radio Vatikan meldet: „USA: Obdachlose oder Homoehe“. Die Nachricht: „Das Erzbistum Washington hat angedroht, sein Obdachlosenprogramm einzustellen.“ (Dies sind die Worte von Radio Vatikan.)

Hintergrund: Ein geplantes Gesetz zur Gleichstellung und Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare. Zwar soll es Ausnahmen geben, die verhindern, dass Kirchen gegen ihren Willen gleichgeschlechtliche Trauungen vornehmen oder Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen müssen. Aber arbeitsrechtlich müssten sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben, die gleichen Leistungen zukommen lassen wie „hetero“ Eheleuten auch. Auch dürften kirchliche Einrichtungen bei der Adoptionsvermittlung gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminieren. Tun sie es doch, dürfte die Stadt nicht mehr mit ihnen  zusammenarbeiten und könnte ihnen die Zulassung für bestimmte Tätigkeiten (z.B. Adoptionsvermittlung und soziale Dienste) verweigern.

Die Erzdiözese wünscht sich offenbar Ausnahmeregelungen für „ernsthafte“ oder „tief verwurzelte“ kommende religiöse Auffassungen.

Man fragt sich: Vor welcher Diskriminierung soll ein Gesetz denn schützen, wenn nicht vor solcher, die ernst gemeint und tief verwurzelt ist?

Mehr dazu hier und hier (auf Englisch).


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