Leere Drohung

14. Februar 2010

Zur gleichen Zeit, wo die Kirchen Olympiapfarrer nach Vancouver schicken, jammern sie über drohende Einnahmeverluste bei einer weiteren Steuerreform. („Dann schreien wir laut aua„.) Natürlich nicht ohne den Hinweis, man werde „als erstes bei den Beratungsleistungen und den Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.“

Damit lassen die Kirchen endlich mal die Katze aus dem Sack – nachdem sich insbesondere die Evangelische Kirche in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Allerdings (so z.B. die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann) mit der Begründung, diese seien angesichts der Staatsverschuldung „ethisch nicht mehr vertretbar“. (Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen durchaus auch im Hinblick auf die Kirchensteuer zu sehen sind.)

Kein Grund zur Panik!

Wie ich bereits gelegentlich erläutert habe, wäre es für die Kirchen äußerst unattraktiv, in den beiden oben genannten Bereichen zu sparen. Und zwar aus zwei Gründen:

  1. Die Kirchen schneiden sich dabei ins eigene Fleisch, da es um den kirchlichen Nachwuchs bzw. die Auslastung ihrer eigenen Einrichtungen geht.
  2. Aufgrund des niedrigen finanziellen Eigenanteils in diesen Bereichen ist hier das Verhältnis von „Schaden“ zu Einsparpotenzial extrem unattraktiv.

Das heißt, die Kirchen werden dort nicht als erstes, sondern als letztes sparen (mehr dazu weiter unten).

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Danke, Bistum Mainz! Ich bin gerührt… (schnüff!)

13. Dezember 2009

Das Bistum Mainz wird im kommenden Jahr „tief in die roten Zahlen“ rutschen. Es wird ein Defizit von 13,5 Millionen Euro (4,5 Prozent des Haushaltsvolumens) erwartet. Das wäre eigentlich kaum weiter erwähnenswert – Meldungen über klamme Kirchenfinanzen und Kirchenschließungen gibt es momentan so viele, dass ich mir gar nicht erst die Mühe mache, die hier alle aufzulisten.

Die obige Meldung des SWR – offenbar basierend auf einer Mitteilung der bischöflichen Pressestelle – kann ich allerdings nicht unkommentiert lassen. In der SWR-Meldung heißt es:

Eine Aufgabe von Einrichtungen, wie etwa Kindertagesstätten, sei nicht geplant.

Danke, Bistum Mainz! Ich bin ja sooo gerührt! Andererseits hätte es aber wohl das Defizit auch kaum verringert, weil solche Einrichtungen fast komplett vom Staat und den Eltern bezahlt werden.

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Die Abschaffung der Kirchensteuer finanziert sich von selbst

19. November 2009

In dem Interview „Christen sind keine besseren Menschen“ nimmt Klaus Sturm, Geschäftsführer der Württembergischen Bibelgesellschaft, auch Stellung zu der Frage:

Welche Folgen hätte eine Abschaffung der Kirchensteuer?

Ich habe da keine Bedenken. Unsere Gesellschaft muss sich nur überlegen, ob sie sich so etwas leisten kann. Die beiden großen Kirchen bieten eine Million Menschen Arbeit. Ohne Kirchensteuer wären es vielleicht noch 100.000. Das könnte nicht ohne größte Konflikte abgehen. Der Sozialbereich würde in staatliche Hand übergehen und gnadenlos unterfinanziert sein. Und das Engagement der kirchlichen Mitarbeiter gäbe es auch nicht mehr.

Ja, überlegen wir doch mal, ob sich die Gesellschaft das leisten kann! Zunächst eine kleine Plausibilitätsprüfung: Nehmen wir großzügig an, dass das jährliche Kirchensteueraufkommen der beiden großen Kirchen 10 Milliarden Euro beträgt. Würde die Kirchensteuer komplett für die Bezahlung der 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben, wären das 10.000 Euro pro Person und Jahr. Selbst wenn man berücksichtigt, dass unter die Million auch die Teilzeitstellen fallen, ist das nicht viel: Es entspräche durchschnittlich 833 Euro monatlich – brutto! Und es wird ja tatsächlich nur ein Bruchteil der Kirchensteuer für soziale Zwecke  (darum geht es hier ja wohl) ausgegeben.

Irgendwie scheint sich das nicht zu rechnen – man ahnt schon, dass die besagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar in kirchlichen Betrieben angestellt sind – weshalb sie z.B. nicht streiken dürfen und bei „falschem“ Lebenswandel (z.B. Wiederheirat nach Scheidung) die Kündigung fürchten müssen – aber weitgehend aus anderen Quellen als der Kirchensteuer bezahlt werden.

Was würde nun aber passieren, wenn die Kirchensteuer wegfallen würde? Immerhin geben die Kirchen jährlich ca. 1 Milliarde Euro (ca. 10% der Kirchensteuer) für gemeinnützige Zwecke aus.

Um die Folgen einer Abschaffung der Kirchensteuer abzuschätzen muss man wissen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer die Allgemeinheit jährlich ca. 3 Milliarden Euro kostet. Das heißt, bei einer Abschaffung stünden dem Wegfall der „kirchlichen“ Milliarde 3 Milliarden an Steuer-Mehreinnahmen gegenüber, weil die Kirchensteuer nun nicht mehr das zu versteuernde Einkommen der Kirchenmitglieder schmälern würde.

Sicher würde der Sozialbereich in staatliche Hand übergehen – von einer „gnadenlosen Unterfinanzierung“ kann aber gar keine Rede sein! Es stünde dem Staat ja durch die Abschaffung der Kirchensteuer dreimal mehr Geld zur Verfügung als die Kirchen bisher für diese Zwecke ausgeben. Abgesehen von den positiven Folgen für die dort Beschäftigten.

Das gleiche gilt für dem Kirchenaustritt – jedenfalls, solange bisher Kirchensteuer gezahlt wird: Von 100 Euro Kirchensteuer werden rechnerisch ca. 10 Euro für gemeinnützige Zwecke ausgegeben – gleichzeitig werden der Allgemeinheit aber durch die steuerliche Abzugsfähigkeit im Schnitt 30 Euro (je nach persönlichem Grenzsteuersatz) entzogen. Das heißt, Kirchenaustritte nützen der Allgemeinheit! Die Behauptung, Kirchenaustritte seien unsolidarisch, entbehrt jeder Grundlage.

Könnte sich die Gesellschaft eine Abschaffung der Kirchensteuer leisten? Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Abschaffung der Kirchensteuer finanziert sich von selbst!


Katholische Prioritäten

15. November 2009

Der Päpstliche Caritas-Rat „Cor Unum“ hat erklärt: „Die Hauptaufgabe der Mitarbeiter in der katholischen Armenfürsorge ist und bleibt es, Christus zu bezeugen“.  Laut Radio Vatikan warnt der Päpstliche Rat, bei ungenügender Ausbildung bestehe das Risiko (!), dass die Mitarbeiter sich die Prioritäten anderer, nichtkirchlicher Instanzen der Fürsorge zu Eigen machen.

Welche anderen Prioritäten sollten das sein – vielleicht Armenfürsorge? Diese Meldung fügt sich nahtlos zu den Berichten, denen zufolge die katholische Kirche in Washington, D.C. angekündigt hat, ihre sozialen Einrichtungen schließen zu müssen, falls sie gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr diskriminieren darf.

Aber schön, dass die katholische Kirche das so deutlich sagt. Ich hoffe, die Politiker in den USA, Deutschland und anderswo nehmen das zur Kenntnis und finanzieren künftig nur noch Einrichtungen, für deren Betreiber die Fürsorge oberste Priorität hat. Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.


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