Petra Bahrs modifiziertes Manuskript

26. Dezember 2012

Am 20. Juni 2012 hielt die EDK-Kulturbeauftragte Dr. Petra Bahr einen Vortrag vor Vertretern der höchsten deutschen Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof) und der Bundesanwaltschaft. (Ich berichtete.) Die Veranstaltung war unter dem Titel „Salafisten, Atheisten und Co.“ angekündigt, dem Titel von Frau Bahrs Vortrag.

Frau Bahr, die sich wenige Wochen zuvor noch über „Verschwörungstheorien“ beschwert hatte, bei denen atheistische Verbände angeblich ein „Zerrbild“ der Kirche verträten, zeichnete nun selbst ein Zerrbild der atheistisch-humanistischen Szene. Am 22. Juni veröffentlichte Frau Bahr ihr Redemanuskript auf der Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Nach einem kritischen Bericht von mir beim Humanistischen Pressedienst (hpd) am 25. Juni und einem einem offenen Brief des Präsidenten des Humanistischen Verbands Deutschlands an Frau Bahr und die Juristen, die bei ihrem Vortrag anwesend waren (veröffentlicht am 27. Juni), hat Frau Bahr dann offenbar am 29. Juni das Redemanuskript auf ihrer Website durch ein deutlich modifiziertes Manuskript ersetzt: Auf 12 Seiten finden sich mehr als zwei Dutzend inhaltliche Änderungen. So wurde z.B. der ursprüngliche Titel „Salafisten, Atheisten und Co.“, unter dem auch die Veranstaltung in Karlsruhe angekündigt war, ersetzt durch „Auf dem Weg zu einem neuen Kulturkampf?“ Frau Bahrs „ethnologischer Erkundungsgang“ wird jetzt nachträglich als Fiktion gekennzeichnet, und die implizite Behauptung, wer aus der Kirche austrete sei zumeist ein „oberflächlicher, ganz dem materiellen Glanz der Konsumgesellschaft  verfallener Mensch“, die Frau Bahr den versammelten Juristen in Karlsruhe offenbar noch selbst präsentiert hatte, wird nun anderen in den Mundgelegt.

Trotz der umfangreichen inhaltlichen Änderungen und Korrekturen wird der modifizierte Text allerdings auf Frau Bahrs Website nach wie vor als Redemanuskript ihres Vortrags In Karlsruhe ausgewiesen. Die ursprüngliche Version des Manuskripts ist verschwunden. Damit erhält der Leser aber keinen zutreffenden Eindruck mehr davon, was Frau Bahr offenbar in Karlsruhe tatsächlich gesagt hat. Stattdessen wird ihm ein weniger unschmeichelhaftes Bild präsentiert, das auch die Kritik an Frau Bahrs Rede etwas weniger gut nachvollziehbar macht.

Daher halte ich es für nötig, in guter theologischer Tradition die ursprünglich veröffentlichte Version von Frau Bahrs Redemanuskript zu dokumentieren und der modifizierten Version gegenüberzustellen (Synopse).

Bahr-Synopse.pdf


Bundesverfassungsgericht übersieht Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgelds

12. November 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe zurückgewiesen.

Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen seien bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach könne zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden (vgl. BVerfGE 19, 268 <282>). Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. [Pressemitteilung des BVerfG, 12.11.2010]

Da haben wohl entweder die Richter oder die Kläger geschlafen. Das beondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist klar verfassungswidrig, wie sich an mindestens zwei Punkten zeigen lässt:

1965 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil mehrfach und eindeutig klar, dass die Kirchen nur ihre eigenen Mitglieder besteuern dürfen und dass deshalb die Kirchensteuer (dazu gehört auch das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) nur an Merkmalen des Kirchenmitgliedes anknüpfen darf. Ausschlaggebend für das besondere Kirchgeld ist aber der Umstand, dass der Ehepartner des Kirchenmitglieds keiner steuererhebenden Kirche angehört. Die Kirchenmitgliedschaft des Ehepartners ist ganz eindeutig ein Kriterium, das eben nicht beim Kirchenmitglied ansetzt. Deshalb stellt das besondere Kirchgeld auch eine verfassungswidrige Besteuerung von Nichtmitgliedern dar.

Zwar hatten die Verfassungsrichter in Ihrem Urteilsspruch 1965 angemerkt, man könne den „Lebensführungsaufwand“ des Kirchenmitglieds als Grundlage für die Besteuerung heranziehen – das Gericht kann aber nur eine Regelung im Sinn gehabt haben, bei dem dann jedes Kirchenmitglied, das keine Kirchensteuer vom eigenen Einkommen zahlt, das besondere Kirchgeld zahlen muss – und nicht bloß, wie bei der jetzigen Regelung, diejenigen Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner steuererhebenden Kirche angehört. Dann müssten z.B. evangelische Frauen, die kein eigenes Einkommen haben, deren (gutverdienender) Mann aber katholisch ist, auch das besondere Kirchgeld zahlen.

Das besondere Kirchgeld wird immer dann erhoben, wenn der Ehepartner nicht Mitglied einer steuererhebenden Kirche ist. Dies würde Religionsgemeinschaften wie z.B. Freikirchen, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht in Form von Kirchensteuern, sondern ganz normal erheben, zwingen, eine Kirchensteuer einzuführen, um ihren Mitgliedern in glaubensverschiedenen Ehen eine Doppelbelastung zu ersparen. Diese Auswirkungen auf andere – selbst, wenn dies zur Zeit nur theoretische Überlegungen sind – zeigen klar, dass mit dem besonderen Kirchgeld Nichtmitglieder besteuert werden.

Und das ist nun mal verfassungswidrig.

Nachtrag: Hier die Passage aus der Entscheidung des BVerfG von 1965 (BVerfGE 19, 268 – Kirchenlohnsteuer II, Hervorhebungen von mir):

Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat, weil sein — der Kirche nicht angehörender — Ehegatte ein hohes Einkommen bezieht, mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe. Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, Besteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind. Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Die Kirchensteuer müßte dann aber ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten stehen; sie dürfte nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten unbegrenzt folgen, weil jeder normale Lebensaufwand bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

Man beachte, dass dort nichts davon steht, dass das besondere Kirchgeld nur von Kirchenmitgliedern erhoben werden soll, deren Partner keiner steuererhebenden Kirche angehören.

Ausführliche Informationen zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gibt es auf Kirchgeld-Klage.info.


Richtervereinigung: Kreuz-Kompromiss verfassungswidrig

19. März 2010

Pressemitteilung des Landesverbands NRW der Neuen Richtervereinigung vom 18. März 2010:

Zum „Düsseldorfer Kompromiss“, Kreuze aus den Gerichtssälen zu entfernen, aber ein Kreuz an anderer Stelle im Gerichtsgebäude aufzuhängen, hat die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, auf verschiedene Anfragen mitgeteilt:

Die Anbringung eines Kreuzes in den Räumen einer staatlichen Einrichtung, auf die der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit angewiesen ist, verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz), weil der Staat dadurch seine Pflicht zur Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften sowie gegenüber den Menschen verletzt, die sich nicht zu einer Religion bekennen.

Über das vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Religionsfreiheit und negativen Religionsfreiheit kann es angesichts der eindeutigen Rechtslage keinen „Kompromiss“ geben. Ein solcher kann auch nicht mit dem Verständnis gerechtfertigt werden, das Kreuz sei „Symbol des christlich-abendländischen Weltbildes“, auf dem das Grundgesetz beruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Kruzifix-Beschluss“ vom 16. Mai 1995 (1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1) wörtlich ausgeführt: „Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur. … Das Kreuz gehört nach wie vor zu den spezifischen Glaubenssymbolen des Christentums. Es ist geradezu sein Glaubenssymbol schlechthin….Es hat appellativen Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus.“ Diesen appellativen Charakter hat das Kreuz in Schulräumen und Gerichtssälen ebenso wie in sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen eines Gerichtsgebäudes.

Das aus der Verfassung folgende staatliche Neutralitätsgebot besagt, dass die ein Gericht aufsuchenden Menschen darauf vertrauen dürfen, dass in der staatlichen Institution Justiz allein rechtliche Maßstäbe für die gerichtliche Entscheidung Bedeutung haben und dass die dritte Staatsgewalt nicht in irgendeiner Weise mit religiösen Bekenntnissen oder Kirchen verwoben ist oder sich diesen verpflichtet fühlt. Dieses Neutralitätsgebot wird auch verletzt, wenn die Justizverwaltung Kreuze außerhalb von Sitzungssälen aufhängen lässt.


Das Kruzifix im Klassenzimmer

5. Januar 2010

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben das jüngste „Kruzifix-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf Deutsch erläutert und gehen dabei auch auf das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 ein.

Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass der Text sich nicht damit aufhält, Schlupflöcher aufzuzeigen, wie der Entscheid unterlaufen werden könnte („gilt nur für Italien“, „nur in diesem speziellen Fall“ etc.)

Aus dem Text der Wissenschaftlichen Dienste:

In den tragenden Entscheidungsgründen führte der EGMR zunächst aus, dass das Vorhandensein des Kruzifixes in den Klassenräumen nicht zu übersehen sei und von Schülern jeden Alters unschwer als religiöses Symbol wahrgenommen werden könne. Dadurch entstehe bei ihnen der Eindruck, in ihrer schulischen Umgebung im Geist einer bestimmten Religion erzogen zu werden. Dies könne für katholische Schüler zwar unterstützend wirken, für Schüler anderer Glaubensrichtungen, besonders religiöser Minderheiten, oder atheistische Schüler störend sein. Die Freiheit, an keine Religion zu glauben, werde von der Religionsfreiheit der EMRK umfasst und beschränke sich nicht auf das Fehlen von Gottesdienst und Religionsunterricht. Sie beziehe sich auch auf Handlungsweisen und Symbole, die einen Glauben, eine Religion oder Gottlosigkeit ausdrückten. Diese Freiheit verdiene besonderen Schutz, wenn der Staat dadurch einen bestimmten Glauben zum Ausdruck bringe und der Einzelne in eine Situation gebracht werde, der er nicht oder nur durch unverhältnismäßige Opfer oder Anstrengungen ausweichen könne. Der Staat habe von Glaubensbekundungen in Räumlichkeiten abzusehen, die Personen zwangsläufig betreten müssten. Besonders im Bereich der öffentlichen Erziehung habe der Staat religiöse Neutralität zu wahren, weil der Schulbesuch ungeachtet einer Religionszugehörigkeit zwingend sei und bei den Schülern kritisches Denken gefördert werden solle. Der EGMR betonte ausdrücklich, dass das Zeigen eines Symbols, das „vernünftigerweise“ nur mit dem katholischen Glauben in Verbindung gebracht werden könne, in Klassenräumen staatlicher Schulen nicht einer pluralistischen Erziehung diene, wie sie zur Erhaltung einer demokratischen Gesellschaft wesentlich sei.

Via Evolutionäre Humanisten Berlin-Brandenburg e.V.


Das Urteil zum Sonntagsschutz

1. Dezember 2009

Ich versuche mal, den Urteilstext auf das Wesentliche zusammenzufassen:

Das Grundgesetz sieht einen Schutz der Sonn- und Feiertage durch den Gesetzgeber vor. Dieser Schutz speist sich zwar aus der christlichen Tradition, soll aber dem Schutz aller dienen, indem ein regelmäßig wiederkehrender Tag der Arbeitsruhe festgelegt wird – und das ist bei uns nun mal traditionell der Sonntag.

Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum, wie er den Sonntag schützt und welche Ausnahmen er zulassen will. Allerdings gilt die Regel, das Ausnahmen von der Arbeitsruhe (keine „werktägliche Beschäftigung“, bzw. noch nicht einmal der Eindruck werktäglicher Beschäftigung im Stadtbild) als Ausnahmen erkennbar bleiben müssen.

Dieser Mindestanforderung wird das Berliner Ladenöffnungsggesetz nicht gerecht, weil es praktisch einen ganzen Monat (alle Adventssonntage) pauschal (d.h. ohne weitere Entscheidung oder z.B. Sortimentsbegrenzung) von der Arbeitsruhe ausnimmt.

Gut zu wissen:

Der Klage der Kirchen wurde nur teilweise Recht gegeben.

In Sachsen sind, von der Kirche unbeanstandet, zwei verkaufsoffene Advents-Sonntage erlaubt. Von daher erscheint die Formulierung, es handele sich um ein Urteil „zum Schutz der Adventssonntage“, etwas übertrieben.

Wie oben erläutert, schützt das Grundgesetz letztlich einen regelmäßigen Tag der Arbeitsruhe. Von daher ist die Überschrift „Der Sonntag gehört (zum Teil) der Kirche“ (SWR) irreführend, weil sie suggeriert, das Verfassungsgericht habe der Kirche einen besonderen Anspruch bestätigt. Das Urteil leitet sich aber aus dem eigenständigen Verfassungsgrundsatz des Sonntagsschutzes ab (nicht etwa der Religionsfreiheit), und die Kirchen sind lediglich befugt, deswegen zu klagen. Der Sonntag gehört sozusagen nicht den Kirchen, sondern der Arbeitsruhe.

Das Urteil ist auch ein Erfolg des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die die Verfassungsbeschwerde der Kirchen unterstützt haben.

Schriftliche Stellungnahmen zu der Angelegenheit kamen u.a. vom Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands, vom Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V., von der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft e.V., von der Giordano-Bruno-Stiftung und dem Humanistischen Verband Deutschlands.


Ladenöffnungsgesetz in Berlin

1. Dezember 2009

Nochmal kurz zum Ladenöffnungsgesetz in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll ja heute sein Urteil darüber verkünden, nachdem die Kirchen dagegen geklagt hatten.

Das Ladenöffnungsgesetz in Berlin stellt meiner unmaßgeblichen Meinung nach für sich genommen den Sonn- und Feiertagsschutz des Grundgesetzes nicht in Frage. Und zwar deshalb, weil es ja nicht bundesweit gilt, sondern nur in Berlin und damit für weniger als 5% der Gesamtbevölkerung.

Man könnte einwenden, dass andere Städte bzw. Regionen ähnliche Regelungen erlassen, wie z.B. die Bäderverordnung in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (gegen die Kirchen ebenfalls geklagt haben (Mecklenburg-Vorpommern) bzw. Klage angekündigt haben (Schleswig-Holstein).

Das ändert aber nichts daran, dass Berlin als mit Abstand größte deutsche Stadt (ca. 3,5 Millionen Einwohner, nach Hamburg mit 1,8, München mit 1,3 und Köln mit 1 Million) und Hauptstadt eine Ausnahme an sich darstellt. Es ist nun einmal so, dass in großen internationalen Städten am Sonntag das Leben nicht einfach stillsteht.

Der einzigartige Charakter Berlins dürfte weitgehende Ausnahmen beim Sonntagsschutz rechtfertigen, ohne dass damit eine generelle Aufweichung (bundesweit gesehen) einhergeht.


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