Overbecks Äußerungen: Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

Sind die Äußerungen von Bischof Overbeck (u.a. „ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein“) von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon Volksverhetzung? Und sollte es überhaupt einen Straftatbestand „Volksverhetzung“ geben? — Ich meine: Ja, und Obverbecks Äußerungen erfüllen die Kriterien für Volksverhetzung.

Neue Anzeige gegen Militärbischof Overbeck

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jetzt auch zu einer Anzeige gegen Militärbischof Overbeck entschieden. Mir sind nämlich noch einige Punkte eingefallen, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Update: Weitere Überlegungen zum Thema habe ich hier ausgeführt: Overbecks Äußerungen: Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

Auf dem Atheist Media Blog machen wir uns regelmäßig darüber lustig, wenn Christen „Christenverfolgung“ rufen und Zeitschriften (wie Titanic) wegen Blasphemie oder Volksverhetzung anzeigen. Jedenfalls ist eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein schwerwiegender Vorwurf und gewiss kein Mittel, um gegen missliebige Meinungsäußerungen vorzugehen.

Deshalb habe ich mir auch gut überlegt, ob ich Militärbischof Overbeck wegen seiner Äußerungen auf der Soldatenwallfahrt in Lourdes anzeigen sollte. Sehr sachgerecht fand ich den Ansatz von Wolfgang Klosterhalfen, Overbeck nicht Volksverhetzung vorzuwerfen, sondern lediglich die Staatsanwaltschaft um Prüfung zu bitten, ob hier Volksverhetzung vorliegen könnte.

Ein Einwand, den ich mehrfach gehört hate, war, dass durch Overbecks Äußerungen die öffentliche Ordnung nicht gefährdet sei. Wie ich in meinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft zeige, kann dies allerdings nicht einfach ohne Weiteres behauptet werden.

Und Overbeck vertritt in seinem Statement „Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein“ auch nicht in erster Linie eine Meinung, sondern vor allem diffamiert er.

Also: Hier mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Essen:

Hintergründe zur Anzeige gegen Zollitsch

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will heute (Montag) entscheiden, ob sie die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Freiburger Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, übernimmt.

Aus diesem Anlass der Hinweis, dass auf der Website des Anzeigestellers – eines Missbrauchsopfers – eine ausführliche Darstellung zu dem Fall sowie Auszüge und Hintergründe zu der Strafanzeige zu finden sind.

Das Opfer weiß offenbar, was es tut.

Zunächst stellt man fest, dass nach Darstellung des Opfers die Presseerklärungen der Erzdiözese Freiburg tatsächlich voller Lügen sind (alle Hervorhebungen im Folgenden sind von mir, Schreibweisen z.T. zwecks besserer Lesbarkeit geändert):

Auf der Internetseite des Erzbistums Freiburg werden weiter Lügen verbreitet. Jetzt behauptet die Erzdiözese sogar [hier]

„Der Strafantrag wurde nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch Journalisten zugeleitet – in der erkennbaren Absicht, mit dem sensationsheischend formulierten Vorwurf der „Beihilfe zum sexuellen Missbrauch“ gegen einen Erzbischof Medieninteresse zu provozieren.“

Das ist eine schamlose Lüge und Unterstellung !!!

Richtig ist, dass ich eine Kopie der Anzeige an die Presse weiter leitete, aber erst auf Nachfrage und mit zu dem Zweck, dass über die von mir erhobenen Vorwürfe wahrheitsgemäß berichtet wird.

Manche mir in der Presse in den Mund gelegte Behauptung habe ich nicht erhoben!

[…]

Die Anzeige hat Erzbischof Zollitsch selbst herausgefordert, indem er

1. kein Schreiben beantwortete

2. die Diözese wahrheitswidrige und die Tatsachen entstellende Darstellungen in Interviews und auf der Homepage macht

3. Eine Richtigstellung, zu der ich Freiburg aufforderte, nicht erfolgte

4. Eine daraufhin beantragte Gegendarstellung nicht veröffentlicht wurde.

Somit blieb mir nur noch der Klageweg. Deshalb habe ich Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Diözese Freiburg und die Verantwortlichen, allen voran Dr. Fridolin Keck, erstattet.

Die Erzdiözese hat sogar die Unverfrorenheit, in den aktuellen Stellungnahmen, erneut auf die bewusst wahrheitswidrige Darstellung zu verweisen.

Damit macht sich Dr. Robert Zollitsch und seine Diözese Freiburg weiterhin unglaubwürdig.

Zum Hintergrund der Anzeige schreibt das Opfer: