Vernichtung von Missbrauchsakten: Bischofskonferenz komplett unglaubwürdig!

10. Januar 2013

Das katholische Kirchenrecht schreibt vor, dass Akten, die Strafverfahren in Sittlichkeitsverfahren betreffen, nach dem Tod des Angeklagten, spätestens aber 10 Jahre nach der Verurteilung, zu vernichten sind:

Can. 489 – § 2:

Jährlich sind die Akten der Strafsachen in Sittlichkeitsverfahren, deren Angeklagte verstorben sind oder die seit einem Jahrzehnt durch Verurteilung abgeschlossen sind, zu vernichten; ein kurzer Tatbestandsbericht mit dem Wortlaut des Endurteils ist aufzubewahren.

Dies ist zweifellos die Vorschrift, auf die sich Prof. Pfeiffer bezieht:

Am schwersten wiegt aber Pfeiffers Vorwurf, dass nach seinen Informationen Akten vernichtet worden sein sollen. Es gebe eine Vorschrift, wonach zehn Jahre nach der Verurteilung eines Priesters die Akten zu beseitigen seien. Eine entsprechende Anfrage an die Kirche vom Oktober sei vom VDD nie beantwortet worden. Dadurch aber könne sein Institut den Auftrag nicht erfüllen, die Missbrauchsfälle seit 1945 zu erforschen.

Dazu der Geschäftsführer des VDD, desVerbands der Diözesen Deutschlands, Dr. Hans Langendörfer:

„Für eine Vernichtung von Täterakten habe ich keinerlei Anhaltspunkte“.

Und der Sprecher des Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp:

„Abweichend vom staatlichen Recht sieht das Kirchenrecht jedoch vor, dass bei Sittlichkeitsfragen – in den Fällen, die strafrechtlich anhängig waren – ein Tatbestandsbericht und der Wortlaut des Endurteils auf Dauer aufbewahrt werden.“ Es ließen sich insofern keine Straftaten vertuschen. „Es ist falsch und irreführend, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine vom kirchlichen Recht her geforderte Aktenvernichtung, die das Forschungsprojekt behindern würde.“

Das ist wieder eine typisches, irreführendes Statement eines Kirchensprechers: Natürlich gibt es eine vom kirchlichen Recht geforderte Aktenvernichtung – Herr Kopp fügt bloß noch schnell eine scheinbare Ergänzung an („die das Forschungsprojekt behindern würde“). Die meisten Leute dürften Kopp allerdings so verstehen, als gäbe es überhaupt keine Vorschrift zur Aktenvernichtung. Zudem ist schwer nachzuvollziehen, wie die Vernichtung sämtlicher Akten bis auf den Wortlaut des Urteils und einen kurzen Tatbestandsbericht die Forschung nicht behindern soll.

UPDATE: In dem Forschungskonzept vom 13.7.2011, das Bestandteil des Forschungsvertrages ist, heißt es:

In einem von der jeweiligen Diözesanverwaltung zur Verfügung gestellten Raum sollen aus den einschlägigen Personalakten sowie Kirchengerichtsakten, Handakten und etwaigen Strafverfahrensakten sämtliche relevanten Fakten erfasst werden. Die für die Datenerhebung zuständigen Juristen werden ferner gebeten, zu jedem Fall eine kurze Beschreibung des Sachverhalts zu erarbeiten (Tatgeschehen, Tatort, Vorgehensweise des Täters, besondere Merkmale des Täters und des Opfers, Verhalten der Kirche bzw. der Kirche gegenüber Täter und Opfer).

Und das soll nicht behindert werden, wenn die besagten Akten bis auf einen kurzen Tatbestandsbericht und den Urteilstext vernichtet werden?

Und Kopps folgende Behauptung dürfte bereits als Unwahrheit zu bezeichnen sein (Video ab 2:15):

Frage: „Was ist mit den Vorwürfen, dass zum Teil Akten vernichtet oder verweigert wurden?“

[Schnitt im Video]

Kopp: „Ich verwehre mich gegen diese Äußerung von Herrn Pfeiffer, sie ist sachlich falsch! Und wenn Herr Pfeiffer seine eigenen Akten durchschauen würde, wüsste er auch, dass wir schriftlichen Kontakt dazu hatten. Es gibt nach unserer Kenntnis keine Aktenvernichtung. Das kirchliche Gesetzbuch sieht vor, dass bei strafrechtlich relevanten Delikten, gerade im sittlichen Bereich, Akten nicht gänzlich vernichtet werden müssen, sondern, wenn sie strafrechtlich verfolgt wurden, entsprechende Protokolle aufbewahrt werden müssen; wir sind also noch deutlicher als das Zivilstrafrecht.

Herr Kopp täuscht hier, ohne („technisch“) zu lügen: „Akten müssen nicht gänzlich vernichtet werden“ klingt, als könnte auch alles aufgehoben werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Tatsächlich muss alles vernichtet werden, bis auf den kurzen Tatbestand und den Urteilstext. „Protokolle“ ist dafür schon eine äußerst großzügige Bezeichnung.

Noch einmal:

Kirchenrecht: Einschlägige Akten sind nach dem Tod des Angeklagten zu vernichten – bis auf den Vermerk und den Wortlaut des Urteils.

Kopp: „Es gibt nach unserer Kenntnis keine Aktenvernichtung.“

Auch Kopps „Und wenn Herr Pfeiffer seine eigenen Akten durchschauen würde, wüsste er auch, dass wir schriftlichen Kontakt dazu hatten“ ist völlig nichtssagend, reine Show: Es ist ja noch nicht einmal deutlich, von wem der „Kontakt“ ausging. Und auch Korrespondenz heißt nicht automatisch, dass eine gestellte Frage beantwortet wurde.

Es kann – und sollte! – sich hier jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wer hier irreführende Behauptungen in die Welt setzt.

Advertisements

Interessenkonflikte bei Missbrauchs-Untersuchung

11. Juli 2011

Die deutschen Bischöfe haben angekündigt, sexuelle Missbräuche von „unabhängigen“ (SPIEGEL Online) Experten untersuchen zu lassen. Allerdings dürften die maßgeblich Beteiligten kein Interesse daran haben, dass irgendetwas Kritisches dabei herauskommt. Wundert das irgendwen?

Nachdem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger letztes Jahr zu Beginn der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, am Abend des 22. Februars 2010, in den „Tagesthemen“ die Verantwortlichen in der katholischen Kirche für ihre mangelnde Zusammenarbeit mit den staatlichen Ermittlungsbehörden kritisiert hatte, präsentierten die deutschen Bischöfe Journalisten nur Stunden später (am 23. Februar) drei Experten, die bestätigen sollten, dass die 2002 von der Bischofskonferenz beschlossenen Leitlinien zum sexuellen Missbrauch „funktionierten“. Es waren dies der Kölner Psychiater und Theologe Dr. Manfred Lütz – der die Bischöfe zum Thema „sexueller Missbrauch“ berät und somit über seine eigene Arbeit urteilte –, „Deutschlands bester Psychiater“ (BILD) Prof. Norbert Leygraf von der Universität Essen-Duisburg, sowie Direktor Dietfried Scherer von der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg.

Ob diese Veranstaltung kurzfristig als Reaktion auf die Kritik der Bundesjustizministerin anberaumt worden oder bereits längerfristig geplant war, entzieht sich meiner Kenntnis. In der Ankündigung der Frühjahrs-Vollversammlung, keine drei Wochen vorher – eine Woche nach dem Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe am Berliner Canisius-Kolleg – rangierte das Thema „Sexueller Missbrauch“ jedenfalls noch unter „ferner liefen“.

Jedenfalls erklärte Prof. Leygraf am 23. Februar 2010 gemäß der Badischen Zeitung:

„Diese Leitlinien“, sagt Leygraf […], „müssen offenbar funktionieren, denn unter den bekannt gewordenen Fällen ist keiner als Rückfall aufgetreten.“

Mal abgesehen von dem eigenartigen Kriterium für das Funktionieren der Leitlinien – das Verhindern von Rückfällen ist ja wohl nicht deren Hauptaufgabe – stimmte Leygrafs Behauptung so jedenfalls schon damals nicht:

In dem sog. Riekofen-Fall (Bistum Regensburg) war der Pfarrer Peter K. 2008 wegen des Missbrauchs eines Ministranten zu drei Jahren Haft und psychiatrischer Unterbringung verurteilt worden, nachdem er bereits 2000 wegen ähnlicher Vorfälle zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Entgegen der Leitlinien war Peter K. weiter in der Arbeit mit Kindern eingesetzt, seine neue Gemeinde war nicht informiert worden.

Ebenfalls 2008 war ein Ermittlungsverfahren gegen den Pfarrer Peter Hullermann (Erzbistum München und Freising) eingeleitet worden, Erzbischof Marx ließ ein psychiatrisches Gutachten erstellen, Hullermann wurde in die Tourismusseelsorge nach Bad Tölz versetzt und ihm wurde untersagt, Kinder- Jugend- und Ministrantenarbeit auszuüben. (Später stellte sich allerdings heraus, dass Hullermann auch dort in Vertretung Jugendgottesdienste durchgeführt hat, Mitte März – nur drei Wochen nach Prof. Leygrafs obigem Statement – wurde er suspendiert.) Hullermann hatte nach gegen ihn erhobenen Vorwürfen bereits 1979 gestanden, Kinder missbraucht zu haben, unterzog sich daraufhin einer Therapie und wurde in die Erzdiözese München und Freising versetzt – unter Erzbischof Joseph Ratzinger, dem jetzigen Papst Benedikt XVI. Dort arbeitete er wenig später wieder mit Kindern.

Beide Rückfälle wurden 2008 bekannt, Prof. Leygraf müsste also von ihnen Kenntnis gehabt haben, zumal er seit 2003 für die katholische Kirche auffällige Pfarrer begutachtet. Zwar könnte Leygraf seine obige Aussage möglicherweise damit rechtfertigen, dass die jeweils ersten Fälle noch vor der Verabschiedung der bischöflichen Leitlinien im Herbst 2002 bekannt wurden – dann erwiese sich sein Kriterium „kein Täter wurde rückfällig“ allerdings als völlig unsinnig, denn wie realistisch ist es, dass ein Täter innerhalb von sieben Jahren (Verabschiedung der Leitlinien am 26.9.2002 bis zu Leygrafs Statement am 23.2.2010) auffliegt, ggf. seine Strafe verbüßt, rückfällig wird und dies bekannt wird?

Prof. Leygraf ist einer der Experten, die von den deutschen Bischöfen mit der „wissenschaftlichen Aufarbeitung“ des Missbrauchsskandals beauftragt wurden. Er wird wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass die Leitlinien – entgegen seinem Statement vor einem Jahr – nicht funktioniert haben.

Der andere Experte ist Prof. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Pfeiffer, von dem im Internet auch mal eine – mittlerweile entfernte – Predigt zum Thema „Verbot von Killerspielen“ existierte, schrieb am 14. März 2010 in der Süddeutschen Zeitung –, die katholische Kirche habe „kein primär quantitatives, sondern vor allem ein qualitatives Problem“ und verwies darauf, dass nur 1 Promille der des sexuellen Missbrauchs Verdächtigten katholische Priester seien. Allerdings „vergaß“ Prof. Pfeiffer, diese Zahl in Bezug zum Priesteranteil an den potenziellen Tätern zu setzen: Wie ich hier gezeigt habe, dürfte der Anteil der Priester an den (vermutlich hauptsächlich als Täter infrage kommenden) Männern über 30 Jahre nur 0,66 Promille betragen – somit wären Priester ca. 40% öfter verdächtig als der Durchschnitt. Und Pfeiffers Verdächtigenzahlen (aus dem SPIEGEL Nr. 6 vom 8. Februar 2010) stammen noch aus der Zeit, bevor die Masse der Missbräuche 2010 bekannt wurde.

Erst vor kurzem machte Pfeiffer mal wieder von sich reden, als er mit der These an die Öffentlichkeit trat, katholische Jugendliche seien gewaltfreier. (Domradio meldete: Mehr Ministranten = weniger Gewalt.) Nun mag es zwar durchaus einen Zusammenhang zwischen Gewalttätigkeit und Kirchlichkeit oder Katholizismus geben. Der Grund dafür dürfte allerdings im Stadt-Land-Gefälle liegen: In Städten ist die Kriminalität höher als auf dem Land  und die Kirchlichkeit niedriger. Das heißt allerdings nicht, dass die Kirchlichkeit die Straftaten verhindert, sondern dürfte ganz einfach daran liegen, dass die Anonymität der Stadt sowohl Straftaten begünstigt als auch den Kirchenaustritt. Ein Zusammenhang ist nicht gleichbedeutend mit einem Wirkungszusammenhang: Korrelation ist nicht gleich Kausalität – diese statistische Binsenweisheit müsste Prof. Pfeiffer eigentlich bekannt sein.

Sowohl Pfeiffers „1 Promille“-Artikel als auch seine Behauptung, katholische Jugendliche seien weniger gewalttätig, erwecken den Eindruck von Gefälligkeiten für die katholische Kirche, und beide weisen methodische Mängel auf. Habe ich erwähnt, dass Prof. Pfeiffer der andere Experte ist, der die Missbräuche in den deutschen Bistümern „wissenschaftlich aufarbeiten“ soll?

Ein Team von Pfeiffers Institut, bestehend aus pensionierten Staatsanwälten und Richtern, soll alle Personalakten der katholischen Diözesen aus den letzten zehn Jahren – in neun Bistümern sogar zurück bis ins Jahr 1945 – auswerten, um mit den möglichen Opfern und Tätern Kontakt aufzunehmen. Dazu sollen in einem ersten Schritt Kirchenmitarbeiter die Akten „unter Aufsicht [des] KFN-Teams“ auf Hinweise zu sexuellen Übergriffen durchsuchen.

Man fragt sich natürlich, was da – ein Jahr nach dem Höhepunkt des Missbrauchsskandals – noch zu finden sein soll. Insbesondere, nachdem z.B. bekannt wurde, dass in der Erzdiözese München und Freising systematisch Akten vernichtet und ausgelagert hat, Taten geschönt und offenbar homosexuelle Mitarbeiter erpresst wurden, um Aufklärung zu verhindern. Oder dass sich im Bistum Rottenburg-Stuttgart der Diözesanpriesterrat und der Bischof 1984 darauf verständigten,

dass künftig in den Personalakten keine Verfahrensunterlagen mehr abgeheftet werden dürfen, was auch für Meldungen der unangenehmen Art galt. „Die Akten in der Registratur sind seitdem klinisch sauber“, bestätigt ein Insider. So bleibt auch von der Anzeige der Kirchenleute aus jener Zeit nichts weiter als die Erinnerung.“ [Hervorhebung von mir.]

Davon abgesehen: Was für „Kirchenmitarbeiter“ sollen das sein, die die Akten auf Hinweise untersuchen sollen? Die gleichen, die in den vergangenen Jahren die Akten geführt haben? Sollen die jetzt etwa die Hinweise finden, denen sie damals nicht nachgegangen sind?

Es dürften also weder die federführenden Experten noch die beteiligten Kirchenmitarbeiter ein Interesse an einer wirklich kritischen Aufarbeitung der Akten haben. Beide beauftragten Experten sind bereits durch wissenschaftlich äußerst zweifelhafte Statements zugunsten der katholischen Kirche aufgefallen. Am Ende der (offenbar) dreijährigen Untersuchung dürfte wohl ein ähnlich wertloses Ergebnis stehen wie bei einer ganz ähnlichen Untersuchung im Auftrag der US-amerikanischen Bischofskonferenz, die im Mai veröffentlicht wurde.

Dafür spricht auch die erste Erklärung der Bischofskonferenz:

„Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung werden verlässliche Informationen zu den Fällen des Missbrauchs, zu Vorgehensweise und Motiven der Täter und den Opfererfahrungen angestrebt“, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Die Untersuchungen sollten vor allem zu einer wirksameren Vorbeugung vor sexuellem Missbrauch beitragen, hieß es.

Mit der Frage, ob Missbräuche vertuscht oder die Leitlinien ignoriert wurden, sollen sich die pensionierten Staatsanwälte und Richter offenbar gar nicht befassen.


%d Bloggern gefällt das: