Militärbischof Mixa phantasiert über das Grundgesetz

2. Januar 2010

Der Augsburger Allgemeinen zufolge hat Militärbischof Walter Mixa bei seiner Jahresschlusspredigt in der Augsburger Marienkathedrale folgendes zum Besten gegeben:

„Damit nie mehr so ein Unglück über unser Volk komme, steht im ersten Satz [des Grundgesetzes], es möge Gott allein die Ehre geben; und kein Mensch darf sich an seine Stelle setzen“

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es bekanntlich:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Dass Gott die Ehre zu geben ist, steht dort genauso wenig, wie dass sich kein Mensch an seine Stelle setzen darf.

Mixa ist als Militärbischof auch für den berufsethischen Unterricht der Soldatinnen und Soldaten des Bundeswehr (Lebenskundlichen Unterricht, LKU) zuständig.

Es sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, wie das Grundgesetz des Vatikans vom 26. November 2000 (!) lautet:

JOHANNES PAUL II.

Nachdem Wir als notwendig erkannt haben, den im Laufe der Zeit in der Rechtsordnung des Vatikanstaates vorgenommenen Änderungen eine systematische und einheitliche Form zu geben, im Willen, sie immer mehr der institutionellen Zweckbestimmung des Staates näher zu bringen, der besteht, um eine angemessene Garantie der Freiheit des Apostolischen Stuhles zu gewährleisten, wie auch als Mittel, um die tatsächliche und sichtbare Unabhängigkeit des Papstes in der Ausübung Seiner Mission in der Welt zu ermöglichen, haben Wir aus eigenem Antrieb und sicherem Wissen, im Vollbesitz Unserer höchsten Autorität, das Nachstehende angeordnet und ordnen es an, zu befolgen als Staatsgesetz:

Artikel 1

1. Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt. [Hervorhebungen von mir.]

Mixa muss als Katholik also durchaus der Meinung sein, dass ein Mensch im Besitz „sicheren Wissens“ und „im Vollbesitz der höchsten Autorität“ sein kann, und dass es eine gute Idee ist, wenn ein solcher Mensch ohne Gewaltenteilung (Trennung von gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt – also genau das, was es im Vatikan nicht gibt) „durchregieren“ kann.


Verteidigungsministerium lässt Gebäude segnen

31. Dezember 2009

Militärdekan Michael Berning segnet das neue Abfertigungsgebäude (Quelle: Bundeswehr/Flugbereitschaft BMVg )Nachfolgend eine E-Mail, die ich am 31.10.2009 – also vor zwei Monaten – an die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums (BMVgPresse@BMVg.Bund.De) geschickt habe. Bis heute habe ich keine Antwort, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten. Trotz Nachfrage über die Kontaktseite des BMVg.

Segnung von BMVg-Gebäude

Schlüsselübergabe und Segnung des neuen Abfertigungsgebäudes (Quelle: Bundeswehr/Flugbereitschaft BMVg )Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit etwas Verblüffung las ich heute im Newsletter der Katholischen Militärseelsorge, dass kürzlich ein Abfertigungsgebäude der Flugbereitschaft des BMVg, sowie „einige Kreuze, die in den Räumlichkeiten verteilt werden sollen“, von einem Militärgeistlichen gesegnet wurden, und zwar offenbar „im Verlauf der Zeremonie [der Gebäudeübergabe] und Schlüsselübergabe“.

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„Centurion-Bibel“ für deutsche Soldaten

30. Dezember 2009

Die amerikanische Missionswerk „Operation Centurion“ will zusammen mit dem Arbeitskreis Soldaten der Deutschen Evangelischen Allianz Bibeln in Tarndruck an deutsche Soldaten verteilen. Die Bibel enthält auch eine Anleitung, wie man zu Jesus finden kann.

Damit ist die Bibel offensichtlich nicht für bereits gläubige Soldaten, sondern für die Missionierung gedacht.

Die Umsetzung dieser Weltidee bleibt den Amerikanern natürlich unbenommen. Ich erwähne dieses Vorhaben nur deshalb, weil die Soldatenbibeln eine hervorragende Ergänzung zu den staatlich bezahlten Gebets- und Gesangbüchern (für alle Soldatinnen und Soldaten!) darstellen werden, die im Verteidigungshaushalt (S. 50) erwähnt werden – zusammen mit anderen „Kultkosten“:

Ich überlege jetzt, ob man nicht Richard Dawkins‘ „Der Gotteswahn“ als Tarndruckausgabe herausbringen und an die Soldatinnen und Soldaten verteilen könnte … vielleicht als „Hermann der Cherusker„-Edition – der hat den Römern ja damals ordentlich eins auf die Mütze gegeben…

Update: Nur, damit kein Missverständnis entsteht: Mit „anderen Kultkosten“ sind Sachen wie Messwein oder Kerzen gemeint. Die Gesamtkosten der Militärseelsorge für den Steuerzahler dürften sich auf gut 30 Millionen Euro belaufen. Den Löwenanteil machen die Personalausgaben für die vom Staat bezahlten und auf Zeit verbeamteten Militärgeistlichen aus. Davon gibt es übrigens derzeit etwa doppelt soviele wie im Militärseelsorgevertrag vorgesehen (Soll: 1 Geistlicher pro 1.500 Soldaten der jeweiligen Konfession. Ist: 1 Geistlicher pro 750 Soldaten der jeweiligen Konfession.)

Früher konnte man im Verteidigungshaushalt wenigstens noch erkennen, welche Ausgaben die Militärseelsorge verursacht. Heute wird die Militärseelsorge nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern zusammengefasst mit der Bundesehrverwaltung, den Universitäten der Bundeswehr, Rechtspflege usw.


Christliche Arroganz

4. Dezember 2009

Die Präses der EKD-Synode, Grünen-Politikerin und Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, hat den Sonntag als „ein Geschenk der Christen an die Gesellschaft“ bezeichnet, und der Sprecher der Unions-Innenminister, Volker Bouffier (evangelisch), hat Muslime zur Zurückhaltung beim Bau von von Moscheen aufgefordert. Dominante Bauwerke in könnten Ängste vor einer Islamisierung schüren. Die Muslime sollten darauf achten, die deutsche Bevölkerung nicht zu überfordern.

Was für eine Arroganz!

Erstens, Frau Göring-Eckardt, wird die Annahme von Geschenken üblicherweise nicht per Gerichtsentscheid durchgesetzt.

Zweitens: Wenn schon, dann ist der Sonntag ein Geschenk der Juden, von denen stammt schließlich die Idee, am siebenten Tage keine Arbeit zu tun (2. Mose 20,10). Das wäre mal eine Gelegenheit gewesen, die judäo-christliche Tradition zu beschwören, auf die wird doch sonst so gerne verwiesen. Selbst das Bundesverfassungsgericht zitiert in seinem Urteil, dass der „Rhythmus von Arbeit und Ruhe“ ein „zentraler Rhythmus der christlich-jüdischen Kultur“ sei (Randnummer 143). Und nichts zu danken, Frau Göring-Eckardt, für die Geschenke der Aufklärung – wie Freiheit, Emanzipation, Demokratie. Keine Ursache!

Drittens, Herr Bouffier, haben die beiden christlichen Großkirchen selbst niemals Zurückhaltung an den Tag gelegt – ganz im Gegenteil! Sie fordern regelmäßig nicht nur das, was ihnen tatsächlich oder vermeintlich zusteht, sondern dreist noch darüber hinaus – und leider wird ihnen das von christlichen Politikern, Herr Bouffier, meistens auch noch gewährt.

Kleines Beispiel gefällig? Im Grundgesetz heißt es, die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden. In Landesverfassungen steht dann aber oft drin, dass die Staatsleistungen beibehalten werden. In den Staat-Kirche-Verträgen wird dann festgelegt, dass die Leistungen mit der Zeit ansteigen, und dass diese Regelungen nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können.

Anderes Beispiel: Im Grundgesetz heißt es, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge beim Militär besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen. Im Militärseelsorgevertrag wurde dann festgelegt, dass der Staat u.a. pro 1.500 Soldaten der jeweiligen Konfession – natürlich nur evangelische oder katholische – einen Militärgeistlichen (plus Pfarrhelfer) aus allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Und das, obwohl die Soldaten Kirchensteuer zahlen wie andere Kirchenmitglieder auch. Das geht über die im Grundgesetz vorgesehene „Zulassung“ weit hinaus. Damit aber noch nicht genug: Gegenwärtig gibt es etwa doppelt so viele Militärgeistliche, wie im Vertrag vorgesehen – etwa einen pro 750 Soldaten der jeweiligen Konfession.

Herr Bouffier, die christlichen Großkirchen überfordern die Bevölkerung – sprich: den Steuerzahler – seit Jahrzehnten!

Aber was rede ich von solchen weitgehend unbekannten Dingen – wir brauchen uns ja bloß an die „Pro Reli“-Kampagne dieses Jahr zu erinnern. Weitgehend staatlich bezahlter Religionsunterricht war den Kirchen natürlich nicht gut genug, nein, der Besuch des Religionsunterrichtes sollte darüber hinaus auch noch „zeitneutral“ vom Besuch des Ethikunterrichtes entbinden.

Nein, Herr Bouffier – von Angehörigen der christlichen Großkirchen brauchen sich die Muslime in Deutschland fürwahr keine Zurückhaltung nahelegen zu lassen. Da sollten Sie lieber selbst mit gutem Beispiel vorangehen! Und solange noch Judensäue an etlichen deutschen Kirchen sind, erzählen Sie bitte nichts von Ängsten, die durch Moscheen geschürt werden.


Sonderurlaub für religiöse Kaffeefahrten?

20. November 2009

Vor zwei Tagen wies der Humanistische Pressedienst darauf hin, dass in Berlin evangelische Schüler pauschal einen zusätzlichen Tag Unterrichtsbefreiung für den Buß- und Bettag erhalten haben. Andreas Müller kommentierte.

Hintergrund: Schülern, die an religiösen Feierlichkeiten teilnehmen möchten (bzw. sollen, solange die Eltern darüber befinden), ist hierfür schulfrei zu gewähren. Für bestimmte Religionen bzw. Konfessionen sind dazu bereits Pauschalregelungen getroffen: Schülerinnen und Schüler, die der betreffenden Religion angehören, haben an den festgelegten Tagen grundsätzlich frei. In Berlin waren das bis vor kurzem:

  • Evangelen: 1 Tag (Reformationstag)
  • Katholen: 3 Tage (Fest der Erscheinung des Herrn, Fronleichnam, Allerheiligen)
  • Juden: 11 Tage (Neujahr, Versöhnungstag, Laubhüttenfest, Schlussfest, Passahfest, Wochenfest, jeweils bis zu 4 Tage)
  • Muslime: 2 Tage (Ramadanfest, Opferfest)

Auf Betreiben der Evangelischen Kirche erhalten die evangelischen Schülerinnen und Schüler seit diesem Jahr zusätzlich auch am Buß- und Bettag schulfrei.

An dieser Regelung gibt es meines Erachtens wenig auszusetzen. Natürlich wurmt es mich aus meiner persönlichen Sicht, dass hier offenbar Einbildung Vorfahrt hat vor Bildung. Aber die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, und die Schulpflicht bzw. das Recht auf Bildung wird zunächst einmal nicht ernsthaft beeinträchtigt, wenn Schüler 2 oder drei Tage nicht am Unterricht teilnehmen. Wie das in der Praxis gehandhabt werden soll, wenn z.B. die Hälfte der Schüler einer Klasse zum Buß- und Bettag dem Unterricht fernbleibt, sei hier mal dahingestellt.

Es fällt auf, dass für die Kinder jüdischer Eltern deutlich mehr schulfreie Tage vorgesehen sind (11) als für die anderen Religionen. Das liegt aber daran, dass an den übrigen wesentlichen christlichen Feiertagen sowieso schulfrei ist. In Berlin sind nämlich 6 christliche Feiertage gesetzliche Feiertage: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. und 2. Weihnachtstag. In anderen Bundesländern kommen z.T. noch weitere gesetzliche christliche Feiertage hinzu, z.B. in Bayern:  Heilige Drei Könige, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen. Von den Oster- Pfingst- und Weihnachtsferien will ich hier gar nicht reden. De facto gibt es also etwa gleichviele schulfreie christliche Tage wie jüdische, und ironischerweise rührt der Umstand, dass Kinder jüdischer Eltern 11 Tage öfter frei haben, gerade aus der Bevorzugung der christlichen Feiertage (die nämlich für alle frei sind). 

Aus meiner Sicht ist eine andere Regelung viel ärgerlicher, weil sie eine ungerechtfertigte Privilegierung der Religion darstellt, und zwar die Schulbefreiung für religiöse „Rüstzeiten“. So heißt es z.B. in einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums:

Zur Teilnahme an Rüstzeiten der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (z. B. für Konfirmanden, Firmlinge, Schulabgänger) sind Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 an zweimal bis zu drei Unterrichtstagen zu beurlauben, sofern die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen.“ [Hervorhebung von mir.]

Im Unterschied zu den Feiertagen, deren Termine nun einmal feststehen, lassen sich die Termine für derartige Rüstzeiten ja durchaus planen, und es kann wohl erwartet werden, dass solche Veranstaltungen nicht auf Unterrichtstage gelegt werden. Viele Rüstzeiten wirken auf den Außenstehenden wie „religiöse Kaffeefahrten“, d.h. es wird ein im Prinzip attraktives, preiswertes Angebot gemacht – z.B. ein Skiurlaub – in das dann gezielte religiöse Beeinflussung eingebaut wird. (Beispiel eines Rüstzeitberichts.)

Besonders krass ist allerdings die Ausnutzung von Rüstzeiten bei der Bundeswehr. (Beim Zivildienst, der Polizei und dem Grenzschutz dürfte es ganz ähnlich sein.) Für Rüstzeiten ist großzügig Sonderurlaub zu gewähren, und für manchen Soldaten dürfte die bloße Aussicht, einmal für ein paar Tage dem militärischen Alltag zu entkommen, bereits Grund genug für die Teilnahme sein. (Ich erinnere mich noch an meine eigene Bundeswehrzeit, als nach einer Woche harter Ausbildung für den Rest von uns, pünktlich zum Freitag Mittag, die Teilnehmer einer Rüstzeit des Militärpfarrers zurück kamen und uns feixend erzählten: Wir waren jeden Tag im Schwimmbad, haben uns gut erholt – und wie war eure Woche?)

Hier ein aktuelles Beispiel: Eine Kanufreizeit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) vom 7. bis 10 Juli 2009 (Dienstag bis Freitag – also ohne „Gefährdung“ des Wochenendes). Am Ende des Programms heißt es: „Für die Rüstzeit kann Sonderurlaub gemäß ZDv 14/5 gewährt werden.“ Teilnahmebeitrag für Grundwehrdienstleistende: 25 Euro.

Man ahnt zwar anhand der Beschreibung, dass die Flussfahrt während der Kanufreizeit auch als Metapher für das Leben Verwendung finden wird, allerdings ist ein religiöser Charakter in der Beschreibung (abgesehen von dem Hinweis auf „eine kurze Andacht“ vor Beginn) praktisch nicht erkennbar – ebensowenig wie bei der Werbung für Kaffefahrten die „Teilnahmemöglichkeit an einer Verkaufsveranstaltung“ in den Vordergrund gestellt wird. Man fragt sich: Worin soll hier eigentlich der Rüstzeitcharakter bestehen, und weshalb gibt es dafür Sonderurlaub?

Die Antworten auf diese Frage finden sich nicht in den Programmbeschreibungen, sondern an anderer Stelle. Die Rüstzeiten der Evangelischen Militärseelsorge werden mit dem Bibelspruch begründet „…und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe“ (Mt 28,20), und ihre „theologische Qualität“ besteht u.a. in „biblischer Grundlage“ und „missionarischer Intention„. Das alles natürlich im „Gewand“ von Erwachsenenbildung.

Der missionarisch-religiöse Aspekt ist aber nicht nur in den Broschüren, sondern auch in den Berichten darüber kaum erkennbar. Obwohl z.B.  dieser Bericht von einem Pfarrhelfer geschrieben wurde, findet sich außer dem Hinweis auf das Pfarramt als Anbieter kein einziger Hinweis auf den religiösen Aspekt. Klar – die Berichte dienen ja wiederum als Werbung für zukünftige Veranstaltungen. Ähnlich auch hier – der einzige Hinweis auf religiöse Komponenten ist die Formulierung „Dieses Motto durchzog auch die Andachten und ihre biblischen Impulse.“

Nun kann man den Kirchen natürlich nicht verbieten, ihre missionarischen Angebote in Kaffeefahrten-Manier zu bewerben, wenn sie sich auf dieses Niveau begeben wollen. Nur sollte es dafür keinen Sonderurlaub geben – weder für Schüler, noch für Soldaten.


„Zuerst Katholik und danach Staatsbürger“

16. November 2009

Ich hatte ja neulich schon angemerkt, dass Bischof Mixa als Militärbischof untragbar ist, spätestens seitdem er zum Ignorieren des jüngsten Kruzifix-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgerufen hat.

Mixas engster Berater Dirk-Hermann-Voss hat dazu jetzt noch mal nachgelegt: Auf die Frage, ob es problematisch sei, dazu aufzurufen, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, sagte er laut der Rheinischen Post: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ein katholischer Christ könne eine derartige Fehlentscheidung nicht hinnehmen. Hier gelte: „Zuerst Katholik und danach Staatsbürger.“

Wer die Devise ausgibt „Zuerst Katholik und danach Staatsbürger“ darf nicht mit der berufsethischen Ausbildung von Soldaten betraut werden.

Dank an Atheist Media Blog für den Hinweis.


Mixa als Militärbischof untragbar!

13. November 2009

Walter Mixa ist nicht nur Bischof von Augsburg, sondern seines Zeichens auch katholischer Militärbischof der deutschen Bundeswehr. Seine Militärgeistlichen sind – zusammen mit ihren evangelischen Kollegen – für den sog. „Lebenskundlichen Unterricht“ (LKU) für die Soldaten zuständig – und zwar für alle Soldaten – es besteht seit diesem Jahr keine Möglichkeit mehr, dem LKU fernzubleiben, da er gemäß Dienstvorschrift (ZDv 10/4) „kein Religionsunterricht und auch keine Form der Religionsausübung im Sinne von § 36 des Soldatengesetzes [ist], sondern eine berufsethische Qualifizierungsmaßnahme und damit verpflichtend. Er wird in der Regel von Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern und im Bedarfsfall auch von anderen berufsethisch besonders qualifizierten Lehrkräften erteilt.“

Mit „Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern“ sind hier – um es noch einmal ausdrücklich zu sagen – Militärgeistliche gemeint, also meist katholische oder evangelische Militärpfarrer. Die übrigens vom Staat – also aus allgemeinen Steuergeldern – bezahlt werden.

Von jemandem, der für die berufsethische Qualifizierung der deutschen Soldaten zuständig ist, müsste man erwarten, dass er die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – also des Grundgesetzes respektiert. Dazu gehören auch die allgemeinen, universellen Menschenrechte.

Es kann deshalb nicht hingenommen werden, wenn Bischof Mixa – laut einer Schlagzeile bei domradio.de – zu „zivilem Ungehorsam“ gegen die kürzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufruft, dass obligatorische Kruzifixe in Schulklassen unzulässig sind, und Politikern empfiehlt, das Straßburger Urteil  „schlichtweg zu ignorieren“.

Die Straßburger Richter sind – übrigens einstimmig – praktisch zu dem selben Urteil gelangt wie schon das Bundesverfassungsgericht 1995. Auch in den USA wären Kreuze in öffentlichen Schulen übrigens verfassungswidrig. Wie kann Mixa sich anmaßen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menscherechte – und damit praktisch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „Verachtung der Menschenrechte“ zu bezeichnen?

Nun, in typischer Großkirchenmanier stellt Mixa das, was seiner Kirche nützt, über Grund- und Menschenrechte. Oder, mit den Worten des Atheist Media Blogs: „Bischof Mixa scheißt auf’s Kreuz-Urteil“.

Wem höchstrichterliche Urteile zu Menschenrechten egal sind, wenn sie ihm nicht passen – und wer dann noch öffentlich zu zivilem Ungehorsam aufruft und dazu, diese Urteile zu ignorieren – der darf nicht Militärbischof sein!


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