„Kulturabgabe“: Grüne können Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht entkräften

Es tat mir ja schon fast leid, dass ich Dr. Gerhard Schick und seine katholischen KollegInnen von den Grünen gestern als „merkbefreit“ bezeichnet habe (Michael Schmidt-Salomon würde in solchen Fällen wohl „Inselverarmung“ sprechen), nachdem mir ein Bekannter, der Schicks Politik in den letzten Jahren verfolgt hat, nur Gutes über ihn mitteilte.

In der Tat gab sich Dr. Schick heute beim WDR5 Tagesgespräch sehr eloquent und gut informiert. Inhaltlich war das, was er sagte, aber dünn bis erschreckend. Und wenn ein Politiker inhaltlich Unsinn redet, macht ihn ein überzeugendes Auftreten nicht „besser“, sondern allenfalls gefährlicher.

Hier die Audio-Datei der Sendung.

http://medien.wdr.de/m/1337069871/radio/tagesgespraech/wdr5_tagesgespraech_20120515_1000.mp3″

Hier ein paar Beispiele, die mir aus der Sendung in Erinnerung geblieben sind:

WICHTIG: November ist Kirchenaustrittsmonat!

Wer im nächsten Jahr keine Kirchensteuer zahlen will, muss bereits im November* seinen Austritt erklären.

Hiermit erkläre ich den November zum Kirchenaustrittsmonat!

Warum? – Weil jeder, der im nächsten Jahr keine Kirchensteuer mehr zahlen will, in vielen Bundesländern* schon im November seinen Kirchenaustritt erklären muss. Damit ist diese Info besonders interessant für Leute, die schon wissen oder absehen können, dass sie im nächsten Jahr zu versteuernde Einkünfte haben werden (Schüler, Studenten, Arbeitslose… aber z.B. auch Leute, die hohe Einmalzahlungen (z.B. Abfindungen) erwarten und dafür keine Kirchensteuer zahlen wollen.)

Die Erklärung liegt im Zusammenwirken zweier Aspekte:

1.) In vielen Bundesländern* endet die Kirchensteuerpflicht erst mit Ablauf des auf den Kirchenaustritt folgenden Monats. Wer also erst im Dezember austritt, ist im Januar des Folgejahres noch kirchensteuerpflichtig.

2.) Die Kirchensteuer wird nicht von den monatlichen Einkünften erhoben, sondern anteilig vom Jahreseinkommen. Für jeden Monat, in dem man kirchensteuerpflichtig war, ist ein Zwölftel der „regulären“ Kirchensteuer zu zahlen (wenn man das ganze Jahr über Mitglied gewesen wäre).

Das hat zur Folge, dass – im Extremfall – jemand, der in den betreffenden Bundesländern am 1. Dezember seinen Kirchenaustritt erklärt und erst am 31. Dezember des Folgejahres – fast 13 Monate später! – zu versteuernde Einkünfte erzielt, immer noch zur Kirchensteuer herangezogen wird.

In weniger extremen, dafür aber umso häufiger anzutreffenden Fällen ist die Folge, dass jemand, der z.B. im Juni seinen Kirchenaustritt erklärt, weil er ab Juli ein zu versteuerndes Einkommen erzielt, immer noch zur Kirchensteuer herangezogen wird – und zwar mit 7 Zwölfteln des regulären Kirchensteuersatzes. (In den Bundesländern, in denen die Kirchensteuerpflicht schon mit Ablauf des Austrittsmonats endet, wären es immer noch 6 Zwölftel – also die Hälfte der regulären Kirchensteuer.

Bitte gebt diese Info an Leute weiter, für die dies interessant sein könnte. Insbesondere solche, die im nächsten Jahr zum ersten Mal steuerpflichtige Einkünfte erzielen werden. Umfassende Informationen zum Kirchenaustritt, insbesondere auch zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern, gibt es auf kirchenaustritt.de.

* Bei den betreffenden Bundesländern handelt es sich um Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen. In den übrigen Bundesländern endet die Kirchensteuerpflicht mit Ablauf des Austrittsmonats. (Quelle: lohn-info.de, Angaben ohne Gewähr.)

Kirchensteuer als Austrittsgrund?

Sven Speer vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Uni Münster kommentiert auf seinem Blog „Religionspolitik in Deutschland“ die gegenwärtigen Schlagzeilen a la „Die meisten Kirchen-Austritte wegen Steuer“ (BILD – noch dazu im BILD „Ratgeber-Telegramm“ – was sind das denn für Ratschläge?):

Treten die Deutschen also aus den Kirchen aus, weil sie sparen müssen? Lässt die wirtschaftliche Lage ihnen vielleicht gar keine andere Wahl? Das ist wohl die Botschaft, die mit derartigen Meldungen verbreitet werden soll. Wer sich die Sachlage aber einmal genauer anschaut, der sieht, dass es nicht allein der Sparzwang sein kann, der die Mitglieder aus den Kirchen treibt. [Kirchensteuer und Kirchenaustritt: Die halbe Wahrheit]

Er weist auch darauf hin, dass sein Kollege Detlef Pollack diesen Sachverhalt bereits im letzten September kommentiert hatte:

Die Austritte hätten zugleich mit einer sinkenden Religiosität zu tun, erläuterte der Wissenschaftler. „Menschen, die austreten, haben zumeist die Beziehung zu Glauben und Kirche verloren. Die Wirtschaftslage ist dann der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Dabei sind es laut Statistik vor allem Besserverdiener, Städter und Männer, die der Kirche den Rücken kehren. „Für sie lohnt sich der Austritt finanziell am meisten. Die Bindung zur Kirche bleibt jedoch oft über die schlechter verdienende Frau bestehen. Dies erlaubt es, die Kinder dann dennoch taufen zu lassen.“ [„Wirtschaftskrise erhöht Kirchenaustrittsbereitschaft“]

Speer äußert sich auch zu den Bestrebungen, eine „Ethiksteuer“ einzuführen (zuletzt kurz vor Weihnachten durch „Comical Uli“ Blum):

Die eigentliche Zielrichtung der Ethiksteuer ist […] die gleiche wie auch beim Ethikunterricht. Er wurde eingeführt, als sich in den 1970er Jahren immer mehr religionsmündige Schüler vom Religionsunterricht abmeldeten […] Wenn der Religionsunterricht oder die Kirchensteuer keinen nennenswerten Mehraufwand bedeutet, bleiben sie Teil des Systems. Sobald aber auch nur minimale Erleichterungen bei einem Ausscheiden aus dem System erfolgen, kehren sie der Kirche den Rücken zu. Es ist bezeichnend für die religiös-weltanschauliche Lage in Deutschland, dass der Staat Anreize setzen muss, damit die Kirchen ihre Mitglieder nicht verlieren. Noch funktioniert das vergleichsweise gut. Warten wir ab, was passiert, wenn die politischen Entscheider eine noch losere Bindung zu den Kirchen haben als bisher.

„Comical Uli“ fordert erneut eine „Ethik-Steuer“

Comical Ali (Muhammad Saeed al-Sahhaf): Machte sich mit abwegigen und unglaubwürdigen Propagandaaussagen zum Gespött

Comical Uli (Prof Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum): Macht sich mit abwegigen und unglaubwürdigen Propagandaaussagen (Forderung nach einer "Ethik-Steuer" für Konfessionslose) zum Gespött

An das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (per E-Mail)

Betreff: Ulrich Blum – Eine Peinlichkeit für Ihr Institut!

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute musste ich erneut die dummdreiste Forderung ihres Präsidenten nach einer „Ethik-Steuer“ lesen – diesmal in der WELT.

Jeder Austritt eines Kirchensteuerzahlers entlastet die Allgemeinheit, da die steuerliche Abzugsfähigkeit den Staat etwa dreimal soviel kostet wie die Kirchen ihrerseits für gemeinnützige Zwecke ausgeben. Wenn es Herrn Blum tatsächlich um die Entlastung der Allgemeinheit oder gerechtere Verteilung der Lasten ginge, müsste er eine Reduzierung zahlreichen staatlichen Subventionen für die Kirchen fordern, z.B. die staatlich bezahlte Militärseelsorge, um nur ein Beispiel zu nennen.

Aber Herrn Blum geht es ja nach eigenem Bekunden gar nicht um Gerechtigkeit oder eine sachgerechte Finanzierung, sondern darum, mit der „Ethik-Steuer“ Kirchenaustritten Einhalt zu gebieten.

Als Privatmann kann er sich gerne dazu äußern, wie Kirchenaustritten entgegengewirkt werden kann. Als Präsident des IWH zu diesem Zweck eine Strafabgabe für Konfessionsfreie zu fordern, noch dazu unter völliger Verdrehung der Tatsachen, steht ihm nicht zu. Er schadet damit dem Ruf des IWH, da man sich in Zukunft stets fragen muss, ob Äußerungen des IWH wahrheitsgerecht und nicht von sachfremden, persönlichen Zielen des Präsidenten geleitet sind.

Zudem vergreift sich Herr Blum im Ton, wenn er Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, als „Kirchenflüchtige“ bezeichnet und den Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ macht. Mit der gleichen Begründung könnte man Nichtraucher als (Tabak-)Steuerhinterzieher bezeichnen.

Die Äußerungen von Herrn Blum erinnern mich an Saddam Husseins Außenminister, der sich 2003 mit seinen abwegigen und völlig unglaubwürdigen Propagandaaussagen zum Gespött der Weltpresse machte, was ihm den Spitznamen „Comical Ali“ eintrug.

Ich denke, Ulrich Blum hat sich den Spitznamen „Comical Uli“ redlich verdient!

Mit verbindlichem Gruß,

Matthias Krause

Update: Ich sehe gerade, dass Comical Uli schon am 24. einen ganz ähnlichen, aber ausführlicheren Kommentar bei RP ONLINE gebracht hat. Überschrift: „Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung“

Update: Prof. Blum hat mir geantwortet – oder zumindest eine „Nachricht“ angekündigt…

Kirchenaustritte entlasten die Allgemeinheit

Wenn die Kirchen gelegentlich darauf hinweisen, dass die Ersparnis durch den Kirchenaustritt „wesentlich geringer ausfällt als erhofft“, dann liegt das gerade daran, dass der Kirchenaustritt keine „Entsolidarisierung“ darstellt und Konfessionslose keine „Trittbrettfahrer“ sind. Denn zwischen 15 und 42% der „eingesparten“ Kirchensteuer kommen der Allgemeinheit zugute!

Update: Wie aus sachkundiger, kirchennaher Quelle verlautet, beträgt der Anteil der Kircheneinnahmen, der direkt für soziale Zwecke eingesetzt wird, nur etwa 5 Prozent und nicht 10. Damit lohnt sich der Kirchenaustritt für die Allgemeinheit noch mehr! Der Artikel ist noch nicht angepasst. 

Zwar geben die Kirchen einen Teil der Kirchensteuern (ca. 10%, vielleicht 1 Milliarde Euro pro Jahr) für Zwecke aus, die der Allgemeinheit zugute kommen. Andererseits geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor (S. 94), dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staat ein Mehrfaches davon kostet (ca. 3 Milliarden Euro pro Jahr, also etwa das Dreifache).

Dies gilt auch für jeden einzelnen Kirchenaustritt, sofern ansonsten Kirchensteuer gezahlt werden müsste:

Die Kirchen selbst weisen gelegentlich darauf hin, dass der Kirchenaustritt nur zu einer anteiligen Ersparnis führt. Z.B. die Kirchengemeinde Kücknitz:

Viele Austrittswillige machen sich aber nicht klar, dass die durch einen möglichen Austritt erhoffte Ersparnis deswegen wesentlich geringer ausfällt als erhofft! Die eingesparte Kirchensteuer muss jetzt nicht nur als Einkommen versteuert werden, sondern wird auch nicht mehr als Spende bei der Ermittlung der Jahressteuer angerechnet. Im Klartext: statt der Kirche kassiert jetzt der Staat!

[Anmerkung: Hier wird ein und derselbe Sachverhalt so präsentiert, als ob es sich um zwei verschiedene Dinge handeln würde: Die Besteuerung ist nämlich bloß die Folge der fehlenden „Spendenanrechnung“.]

Das bedeutet nichts anderes, als dass beim Kirchenaustritt der Staat – also die Allgemeinheit – finanziell profitiert. Da selbst bei der niedrigsten Besteuerung (derzeit 15%) der Staat immer noch mehr von der Besteuerung der „eingesparten“ Kirchensteuer profitiert als von den 10%, die die Kirchen andernfalls davon für gemeinnützige Zwecke ausgeben würden, steht der Staat also sogar noch in diesem „worst case“-Beispiel bei einem Kirchenaustritt finanziell 50% besser da als ohne (15% sind 50% mehr als 10%).

Zahlt der oder die Austrittswillige den Spitzensteuersatz von 42%, fließt dem Staat sogar das 4,2fache dessen zu, was die Kirchen rechnerisch von dessen Kirchensteuer für die Allgemeinheit ausgeben würden.

Im Durchschnitt profitiert der Staat finanziell von einem Kirchenaustritt dreimal soviel, wie wenn der Kirchensteuerzahler in der Kirche verbleibt.

Also: Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ersparnis durch den Kirchenaustritt „wesentlich geringer ausfällt als erhofft“, dann liegt das daran, dass der Kirchenaustritt keine „Entsolidarisierung“ darstellt und Konfessionslose keine „Trittbrettfahrer“ sind! Denn zwischen 15 und 42% der „eingesparten“ Kirchensteuer kommen der Allgemeinheit zugute!

Zu den Grafiken:

Spürbarer Einfluss der „Neuen Atheisten“?

Als ich mir neulich die Kirchenaustrittsstatistiken ansah, fiel mir folgendes auf: Seit Anfang der 1990er Jahre sind die Kirchenaustritte bis 2006 ziemlich kontinuierlich zurückgegangen. 2007 stiegen die Austrittszahlen dann wieder an (um ca. 9%), und 2008 schossen sie dann quasi noch einmal um weitere 25% in die Höhe. Wie ist das zu erklären?

Nun, 2007 könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer für manchen ein Anlass gewesen sein, aus der Kirche auszutreten, um wenigstens bei der Kirchensteuer zu sparen. Was aber erklärt den starken Anstieg in 2008? (2009 dürften die Austrittszahlen auf einem ähnlichen Niveau liegen, d.h. kein weiterer Anstieg.)

Die einzige Erklärung, die mir bisher dazu in den Sinn kam, ist der Umstand, dass Ende 2007 die Bücher der drei bekanntesten „Neuen Atheisten“ auf den deutschen Markt kamen: Im September „Der Gotteswahn“ von Richard Dawkins und „Das Ende des Glaubens“ von Sam Harris, und im Oktober „Der Herr ist kein Hirte“ von Christopher Hitchens. Diesen wurde ja beachtliche Aufmerksamkeit zuteil, die sich u.a. in zahllosen „Gegen-Büchern“, aber auch Fernsehdiskussionen niederschlug, vom Internet ganz zu schweigen.

Papst Benedikt XVI. ist ja auch immer gut darin, Anlässe für Kirchenaustritte zu liefern, aber seine Entscheidung bzgl. der Pius-Brüder schlug erst dieses Jahr Wellen – also 2009.

Damit besteht meine einzige Erklärung für den deutlichen Anstieg der Kirchenaustritte ab 2008 in der Diskussion um die „Neuen Atheisten“. Damit meine ich nicht nur die Bücher, sondern natürlich auch die Diskussion darum, Internet-Aktivitäten, nicht zuletzt auch Arbeit der Giordano-Bruno-Stiftung. Es würde auch erklären, weshalb der „Hauptgegner“ der Kirchen nunmehr der Atheismus zu sein scheint, während dieser noch vor zehn, zwanzig Jahren kaum beachtet wurde und stattdessen „Sekten“ von den Kirchen als „Buhmann“ aufgebaut wurden.

Kennt jemand eine andere Erklärung für den Anstieg der Kirchenaustritte in 2008?

Kircheneintritte: Kein Grund zum Jubel

In einem Umfeld beständig sinkender Mitgliederzahlen, einbrechender Kirchensteuereinnahmen und Kirchenschließungen hat die EKD diese Woche einen Aufwärtstrend bei den Eintritten verkündet. Heute will die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hierzu eine Studie mit dem Titel „Schön, dass Sie (wieder) da sind!“ vorstellen.

Erfreulicherweise haben nicht alle Medien die Jubelschlagzeile „Evangelische Kirche verzeichnet 60.000 Eintritte neuer Mitglieder“ des Evangelischen Pressedienstes epd übernommen. Sie ist zwar technisch richtig, aber dennoch irreführend, denn die Gesamtmitgliederzahl der beiden Großkirchen sinkt bekanntermaßen stetig. So titelte z.B. Der Westen: „Für jeden Kircheneintritt treten zwei andere Mitglieder aus„. Das kommt der Wahrheit schon näher.

Wiedereintritt per „Rasterfahndung“?

Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die gemeldeten 60.000 „neuen Mitglieder“ pro Jahr etwa 5.000 (also fast 10%) „Zwangs-Wiedereingegliederte“ beinhalten dürften, die mit Hilfe einer „Rasterfahndung“ ermittelt wurden und keinen Nachweis über ihren Kirchenaustritt mehr erbringen konnten. Der HVD hat erst letzte Woche wieder einen Verzicht auf diese Praktik gefordert. Wahrlich kein Grund für die EKD, stolz zu sein.

Die 60.000 beinhalten zudem diejenigen, die in die Kirche eintreten, weil sie eine Anstellung bei einer evangelischen Einrichtung anstreben oder haben.

Wiedereintritt „auf Zeit“ zwecks Eheschließung

Auch Formulierungen bzw. Interpretationen wie „Danach kehrt fast jeder zweite Protestant nach einem Austritt in die Kirche zurück“ sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es ist nämlich keineswegs immer so, dass der Eintritt auf den Austritt folgt. Es gibt durchaus Menschen, die „zeitweise“ wieder Kirchenmitglied werden, z.B. um kirchlich zu heiraten. Und dann wieder austreten. Das „bläht“ die Statistik auf mit je einem Ein- und einem Austritt, ohne dass sich an der Nettozahl etwas ändert.

Im Übrigen ist eine Selbstverständlichkeit, dass, je mehr Leute aus der Kirche ausgetreten sind, auch mehr Leute wieder eintreten. Das „Win-back-Potential“ ist ja größer. 

Ein sicheres Mittel zur Senkung der Kirchenaustritte: Verzicht auf die Säuglingstaufe

Margot Käßmann hat angekündigt, die Problematik der Kirchenaustritte zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen. Ein sehr einfaches Mittel zur Senkung der Kirchenaustritte dürfte der Verzicht auf die ungefragte Zwangsmitgliedschaft per Säuglingstaufe sein. Wer gar nicht erst ungefragt zum Mitglied gemacht wird, der braucht später auch nicht auszutreten. Umgekehrt gilt: Wer die Menschen ungefragt zu Mitgliedern macht, der darf sich über hohe Austrittszahlen nicht wundern. Das ist aber nicht Käßmanns Strategie: Sie setzt auf Kindertagesstätten, Eltern, die christlich erziehen, und auf evangelische Schulen.

HVD Berlin an an Bischof Dröge: Keine „Rasterfahndung“ mehr nach „Kirchensteuerflüchtigen“

Der  Landesverband Berlin des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD) hat Markus Dröge zu seiner Wahl zum Bischof der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz gratuliert und dabei erneut eine Beendigung des „Kirchensteuerstreits“ gefordert:

Darüber hinaus möchte der HVD Berlin Bischof Dröge dazu aufrufen, die in der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz praktizierte Suche nach ehemaligen Kirchenmitgliedern bzw. „Kirchensteuerflüchtigen“ einzustellen. Personen, die keine Kirchensteuer zahlen, in der Regel in den neuen Bundesländern geboren sind oder dort wohnen und von denen nach 1990 keine ausgestellte Kirchenaustrittserklärung vorliegt, werden über ein Schreiben des Finanzamts gebeten, ihren Kirchenaustritt zu belegen. Können Sie kein rechtsgültiges Austrittsdokument vorlegen, wird Kirchensteuer verlangt, teilweise rückwirkend, soweit finanzrechtlich zulässig. Auf diese Weise findet die Kirche nach Informationen des Humanistischen Verbandes jährlich ca. 5.000 Personen, die ihr Leben selbstbestimmt außerhalb der Kirche entwickelt haben. Klagen dieser Menschen scheitern meist an dem Fehlen einer rechtsgültigen Austrittserklärung. In diesem Zusammenhang erinnert der HVD Berlin an die Forderung einer „Weihnachtsamnestie im Kirchensteuerstreit“ aus dem Dezember 2004. [Hervorhebung von mir.]

Mehr dazu beim Humanistischen Pressedienst (hpd): „Rasterfahndung nach Kirchensteuerflüchtigen„.