Mobiles Einlullkommando: Die „Task Force“ und das „FAQ Kirchenfinanzierung“ der Deutschen Bischofskonferenz

23. November 2010
Unter Hinweis auf Carsten Frerks Violettbuch Kirchenfinanzen war letzte Woche bei der FAZ zu lesen, die deutschen Bischöfe hätten eine „Task Force“ eingerichtet, um an einer „Kommunikationsstrategie“ zum selbigen Thema „zu feilen“. Das Ergebnis findet sich auf der Website der deutschen Bischofskonferenz: Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ zur Kirchenfinanzierung.

In Anbetracht der dortigen Ausführungen scheint allerdings „Mobiles Einlullkommando“ der treffendere Begriff für die bischöfliche „Task Force“ zu sein: Nicht nur in den Antworten, sondern bereits bei den Fragen legen die Autoren nämlich eine bemerkenswerte intellektuelle Mobilität an den Tag, wenn es darum geht, Kritik auszuweichen oder Zahlen zu nennen. Wie die Kollegen vom MEK bedient sich auch der apologetische Sturmtrupp aus der Kaiserstraße eines ganzen Arsenals an argumentativen Blendgranaten und rhethorischen Nebelkerzen. Der Leser wird für dumm verkauft, das ethische Niveau der bischöflichen „Task Force“ scheint auf dem einer Söldnertruppe zu liegen.

Kritik wird komplett ausgeblendet

Es fehlt nämlich nicht bloß der Hinweis auf das Violettbuch (das wäre zumindest verständlich) – es findet sich nicht die leiseste Erwähnung irgendwie gearteter Kritik am gegenwärtigen System der Kirchenfinanzierung. Sie lässt sich allenfalls erahnen anhand von Fragen wie Subventioniert der Staat die Kirche? oder Haben die Bistümer Privilegien im finanziellen Bereich?

Leser, die mit der Thematik nicht vertraut sind, würden z. B. bei der Lektüre der bischöflichen Ausführungen niemals darauf kommen,

  • dass die Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist – gelinde ausgedrückt.
  • dass unter bestimmten Umständen durchaus auch Nichtmitglieder und Ausgetretene Kirchensteuer bezahlen müssen.
  • dass den Kirchen für ihre ganz überwiegend aus öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtungen ein eigenes Arbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) zugestanden wird, der z. B. keine Gewerkschaften zulässt.

Extrem einseitige, selektive Darstellung

Das völlige Ausblenden jeglicher Kritik bildet aber nur die Grundlage für das weitere Vorgehen: Nämlich eine völlig einseitige, höchst selektive Darstellung der Sachverhalte. Wer z. B. liest „Die Bistümer dürfen nur diejenigen zur Zahlung von Kirchensteuern heranziehen, die ihr angehören“, der wird kaum auf den Gedanken kommen, dass auch noch Kirchensteuer zu zahlen ist, nachdem man aus der Kirche ausgetreten ist (u. U. noch mehr als ein Jahr später), oder dass auch konfessionslose Ehepartner mit besteuert werden (beim besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

Ich kenne niemanden, der kritisiert, dass Kirchenmitglieder Beiträge an die Kirchen zu zahlen haben. Kritik richtet sich vielmehr dagegen, dass auch Nichtmitglieder und Ausgetretene besteuert werden. Diesen – verfassungsrechtlich äußerst problematischen – Einwänden wird das „Kirchenfinanzierungs-FAQ“ der deutschen Bischöfe in keiner Weise gerecht.

Die selektive Darstellung geht sogar so weit, dass dem Leser die verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Kirchensteuerpraxis als von der Verfassung gedeckt, ja geboten vorkommen muss. Zu der Frage Welche rechtliche Grundlage hat die Kirchensteuer heute?wird ausgeführt: 

 Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt.

„Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung). 

Das ist zwar nicht gelogen, aber es wird verschwiegen, dass diese Vorschrift von 1919 sich nicht auf die jetzige Praxis bezieht, bei der die Kirchensteuer durch den Arbeitgeber berechnet und abgeführt wird, sondern darauf, dass die Kirchen selbst die Kirchensteuer von ihren Mitgliedern einziehen – wie aus der Formulierung „auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten“ immer noch erkennbar ist.

Der jetzigen Praxis steht nämlich Artikel 138 – ebenfalls aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und Bestandteil des Grundgesetzes – entgegen, der besagt: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ Nur die Behörden dürfen in bestimmten Fällen „nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft“ fragen. Der Zwang zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte stellt diese Vorschrift auf den Kopf und stellt eine gravierende Beeinträchtigung des Rechtes auf Religionsfreiheit dar.

Waren etwa denjenigen, die die Abführung der Kirchensteuer durch den Arbeitgeber eingeführt haben, die  Verfassung und die Menschenrechte gleichgültig? Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diese Frage mit „ja“ beantwortet – die Abführung der Kirchensteuer durch die Arbeitgeber wurde 1934 von den Nazis ermöglicht. So etwas erfährt man natürlich nicht aus Veröffentlichungen der Deutschen Bischofskonferenz, dazu muss man schon das Violettbuch studieren. 

In Anbetracht dieser schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problematik erübrigen sich eigentlich weitere Fragen des FAQs wie Ist die Kirchensteuer gerecht?“ oder Was sind die Vorteile der Kirchensteuer?

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Carsten Frerk: Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat

29. März 2010

Ausschnitte aus dem ersten Teil des Vortrages von Dr. Carsten Frerk bei der Mitgliederversammlung des HVD-Thüringen in Weimar am 27.3.2010

Dr. Frerk wird diesen Vortrag offenbar im April noch einmal in Köln halten, hier die Ankündigung von der IBKA-Website:

Vortragsveranstaltung mit Dr. Carsten Frerk

Samstag, 17. April 2010 um 18:00 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Eintritt: € 5,00
ermäßigt: € 3,00

„Sie meinen, dass Kardinal Meisner von der Kirche bezahlt wird? Nein. Das macht der Staat!“

Bringen Sie vorsichtshalber Beruhigungspillen mit, denn wenn Sie heute Abend erfahren, wie vieles an kirchlichen Einrichtungen aus Steuergeldern von uns allen, also auch von Ihnen, finanziert wird, könnten Sie sich aufregen. Die kirchlichen Kitas, Schulen, der Religionsunterricht, die Ausbildung des Nachwuchses, Denkmalpflege, Kirchentage etc., Steuerbefreiungen und die schönen alten Rechtstitel, angeblich seit 1803… Carsten Frerk nimmt Sie mit durch ein konfessionelles Deutschland, das Sie wahrscheinlich bisher nicht gekannt haben und das auch mit Ihrem Geld finanziert wird. Motto: „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.“

Vortrag mit anschl. Diskussion.

Der Referent:

Dr. Carsten Frerk, Sozialwissenschaftler, Autor und Publizist, hat 2002 das inzwischen als Standardwerk geltende Sachbuch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ veröffentlicht. Er gilt als außerkirchlicher Fachmann für Kirchenfinanzen, und sein besonderes Augenmerk gilt den finanziellen Verflechtungen von Kirche und Staat. Er ist u.a. Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und verantwortlicher Redakteur des Humanistischen Pressedienstes (hpd). 2009 hat er als einer der Hauptverantwortlichen die deutschlandweit sehr beachtete „Gottlosen-Buskampagne“ organisiert und durchgeführt, mit der um eine stärkere Präsenz der Nichtreligösen in der öffentlichen Debatte geworben wurde.

Voranmeldungen sind erbeten an nrw@ibka.org.

Veranstalter: Regionalgruppe Köln-Bonn-Düsseldorf des Förderkreises der giordano-bruno-stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. Landesverband NRW.


IBKA: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen!

5. März 2010

Pressemitteilung des IBKA NRW:

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.

„Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse“, sagt NRW-Sprecher Rainer Ponitka.

Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden.

Ponitka weiter: „Die Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten sind sie wegen Alltäglichkeiten wie einer Scheidung und der beabsichtigten erneuten Eheschliessung von einer Kündigung bedroht.“

Hintergrund:

Am Mittwoch stellte das Arbeitsgericht Bielefeld das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht.

Links:

Politischer Leitfaden des IBKA: 3. Arbeit und Soziales


Ahnungslose Politiker machen sich zum Sprachrohr der Kirchen

23. Februar 2010

Die folgende Meldung erinnert mich an ältere Filme (Edgar Wallace usw.), in der die Schurken ihre tumben Gehilfen aussenden, um ihre diabolischen Pläne auszuführen.

Die Schurken sind in diesem Fall die beiden christlichen Großkirchen, die tumben Gehilfen Jürgen Preuß und René Schneider von der SPD in Kamp-Lintfort.

Unter der Überschrift „Senkung der Einkommenssteuer: SPD fordert Ausgleich für Kirchen“ berichte die Niederrhein Zeitung, dass Preuß und Schneider „vor weiteren Senkungen der Einkommenssteuer zu Lasten der christlichen Kirchen“ warnen.

Für den Fall, dass erneut die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer gesenkt werde, fordern sie deshalb einen finanziellen Ausgleich für die beiden Konfessionen.

Anmerkung: Was auf den Fotos der beiden in dem Artikel offensichtlich fehlt, sind die Fäden, mit denen sich die beiden Politiker von den Kirchen marionettenartig steuern lassen.

Denn zum wiederholten Mal: Die Kirchen könnten die Folgen von Steuersenkungen ganz einfach dadurch kompensieren, dass sie den Hebesatz für die Kirchensteuer aufkommensneutral anpassen. (Ausführlicher: hier.) Ohne Mehrbelastung für die Mitglieder.

Und wie soll denn bitteschön der geforderte „finanzielle Ausgleich für die beiden Konfessionen“ aussehen? Soll der etwa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden?

Update: E-Mail an Preuß und Schneider

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Leere Drohung

14. Februar 2010

Zur gleichen Zeit, wo die Kirchen Olympiapfarrer nach Vancouver schicken, jammern sie über drohende Einnahmeverluste bei einer weiteren Steuerreform. („Dann schreien wir laut aua„.) Natürlich nicht ohne den Hinweis, man werde „als erstes bei den Beratungsleistungen und den Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.“

Damit lassen die Kirchen endlich mal die Katze aus dem Sack – nachdem sich insbesondere die Evangelische Kirche in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Allerdings (so z.B. die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann) mit der Begründung, diese seien angesichts der Staatsverschuldung „ethisch nicht mehr vertretbar“. (Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen durchaus auch im Hinblick auf die Kirchensteuer zu sehen sind.)

Kein Grund zur Panik!

Wie ich bereits gelegentlich erläutert habe, wäre es für die Kirchen äußerst unattraktiv, in den beiden oben genannten Bereichen zu sparen. Und zwar aus zwei Gründen:

  1. Die Kirchen schneiden sich dabei ins eigene Fleisch, da es um den kirchlichen Nachwuchs bzw. die Auslastung ihrer eigenen Einrichtungen geht.
  2. Aufgrund des niedrigen finanziellen Eigenanteils in diesen Bereichen ist hier das Verhältnis von „Schaden“ zu Einsparpotenzial extrem unattraktiv.

Das heißt, die Kirchen werden dort nicht als erstes, sondern als letztes sparen (mehr dazu weiter unten).

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Die Abschaffung der Kirchensteuer finanziert sich von selbst

19. November 2009

In dem Interview „Christen sind keine besseren Menschen“ nimmt Klaus Sturm, Geschäftsführer der Württembergischen Bibelgesellschaft, auch Stellung zu der Frage:

Welche Folgen hätte eine Abschaffung der Kirchensteuer?

Ich habe da keine Bedenken. Unsere Gesellschaft muss sich nur überlegen, ob sie sich so etwas leisten kann. Die beiden großen Kirchen bieten eine Million Menschen Arbeit. Ohne Kirchensteuer wären es vielleicht noch 100.000. Das könnte nicht ohne größte Konflikte abgehen. Der Sozialbereich würde in staatliche Hand übergehen und gnadenlos unterfinanziert sein. Und das Engagement der kirchlichen Mitarbeiter gäbe es auch nicht mehr.

Ja, überlegen wir doch mal, ob sich die Gesellschaft das leisten kann! Zunächst eine kleine Plausibilitätsprüfung: Nehmen wir großzügig an, dass das jährliche Kirchensteueraufkommen der beiden großen Kirchen 10 Milliarden Euro beträgt. Würde die Kirchensteuer komplett für die Bezahlung der 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben, wären das 10.000 Euro pro Person und Jahr. Selbst wenn man berücksichtigt, dass unter die Million auch die Teilzeitstellen fallen, ist das nicht viel: Es entspräche durchschnittlich 833 Euro monatlich – brutto! Und es wird ja tatsächlich nur ein Bruchteil der Kirchensteuer für soziale Zwecke  (darum geht es hier ja wohl) ausgegeben.

Irgendwie scheint sich das nicht zu rechnen – man ahnt schon, dass die besagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar in kirchlichen Betrieben angestellt sind – weshalb sie z.B. nicht streiken dürfen und bei „falschem“ Lebenswandel (z.B. Wiederheirat nach Scheidung) die Kündigung fürchten müssen – aber weitgehend aus anderen Quellen als der Kirchensteuer bezahlt werden.

Was würde nun aber passieren, wenn die Kirchensteuer wegfallen würde? Immerhin geben die Kirchen jährlich ca. 1 Milliarde Euro (ca. 10% der Kirchensteuer) für gemeinnützige Zwecke aus.

Um die Folgen einer Abschaffung der Kirchensteuer abzuschätzen muss man wissen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer die Allgemeinheit jährlich ca. 3 Milliarden Euro kostet. Das heißt, bei einer Abschaffung stünden dem Wegfall der „kirchlichen“ Milliarde 3 Milliarden an Steuer-Mehreinnahmen gegenüber, weil die Kirchensteuer nun nicht mehr das zu versteuernde Einkommen der Kirchenmitglieder schmälern würde.

Sicher würde der Sozialbereich in staatliche Hand übergehen – von einer „gnadenlosen Unterfinanzierung“ kann aber gar keine Rede sein! Es stünde dem Staat ja durch die Abschaffung der Kirchensteuer dreimal mehr Geld zur Verfügung als die Kirchen bisher für diese Zwecke ausgeben. Abgesehen von den positiven Folgen für die dort Beschäftigten.

Das gleiche gilt für dem Kirchenaustritt – jedenfalls, solange bisher Kirchensteuer gezahlt wird: Von 100 Euro Kirchensteuer werden rechnerisch ca. 10 Euro für gemeinnützige Zwecke ausgegeben – gleichzeitig werden der Allgemeinheit aber durch die steuerliche Abzugsfähigkeit im Schnitt 30 Euro (je nach persönlichem Grenzsteuersatz) entzogen. Das heißt, Kirchenaustritte nützen der Allgemeinheit! Die Behauptung, Kirchenaustritte seien unsolidarisch, entbehrt jeder Grundlage.

Könnte sich die Gesellschaft eine Abschaffung der Kirchensteuer leisten? Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Abschaffung der Kirchensteuer finanziert sich von selbst!


Katholische Prioritäten

15. November 2009

Der Päpstliche Caritas-Rat „Cor Unum“ hat erklärt: „Die Hauptaufgabe der Mitarbeiter in der katholischen Armenfürsorge ist und bleibt es, Christus zu bezeugen“.  Laut Radio Vatikan warnt der Päpstliche Rat, bei ungenügender Ausbildung bestehe das Risiko (!), dass die Mitarbeiter sich die Prioritäten anderer, nichtkirchlicher Instanzen der Fürsorge zu Eigen machen.

Welche anderen Prioritäten sollten das sein – vielleicht Armenfürsorge? Diese Meldung fügt sich nahtlos zu den Berichten, denen zufolge die katholische Kirche in Washington, D.C. angekündigt hat, ihre sozialen Einrichtungen schließen zu müssen, falls sie gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr diskriminieren darf.

Aber schön, dass die katholische Kirche das so deutlich sagt. Ich hoffe, die Politiker in den USA, Deutschland und anderswo nehmen das zur Kenntnis und finanzieren künftig nur noch Einrichtungen, für deren Betreiber die Fürsorge oberste Priorität hat. Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.


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