NRW: Kirche gibt sich selbst Kredit – und lässt den Staat die Zinsen zahlen

23. März 2015

Bei der Durchsicht des Finanzberichts für das Erzbistum Köln ist mir aufgefallen, dass das Erzbistum für Schulbaumaßnahmen Darlehen aufnimmt, die eigentlich gar nicht benötigt werden und nur den Zweck haben, dass das Erzbistum in gleicher Höhe Gelder gewinnbringend anlegen kann. Die Zinsen – die das Land NRW zu 94 Prozent übernimmt – fließen mit Sicherheit an eine kircheneigene Bank.

Für das Land dürfte dies die ungünstigste Art der Finanzierung sein. Die Kirche – die die Schulbaumaßnahmen auch ohne Kreditaufnahme finanzieren könnte – stellt dabei dem (chronisch defizitären) Land Darlehenszinsen in Rechnung, um selbst Guthabenzinsen zu kassieren.

Diese unsolidarische Praxis ist auch für das Bistum Münster belegt. Ich hoffe, dass das bei der Entscheidung über die Subventionierung des Katholikentags 2018 dort berücksichtigt wird.

Eine ausführliche Darstellung dieser dreisten Praxis findet sich in einem Artikel von mir beim hpd.

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Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Neuer Ärger vorprogrammiert

6. September 2014

Seit Wochen ist das Thema „Kirchensteuer auf Kapitalerträge“ in den Medien, und ein Ärgernis wurde bisher noch gar nicht beachtet: Die völlig unzureichende Bezahlung des absehbaren Zusatzaufwands für die Finanzämter. Hier stehen die Interessen der Allgemeinheit gegen die der Kirchen.

Bereits 375.000 Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen die automatische Übermittlung ihrer Kirchenzugehörigkeit an die Banken eingelegt. Wer kirchensteuerpflichtig ist, muss in diesem Fall – soweit dies nicht ohnehin erfolgt – eine Steuererklärung abgeben und dort seine Kapitalerträge angeben. Das Bundesministerium der Finanzen beschreibt diesen Prozess so:

Das BZSt ist gesetzlich gehalten, bei eingelegtem Sperrvermerk des Kirchensteuerpflichtigen Namen und Anschrift der anfragenden Kreditinstitute, Versicherungen etc. an das zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen weiterzureichen. Der Sperrvermerk führt also dazu, dass der Kirchensteuerpflichtige beim Finanzamt eine Erklärung zu der auf seine Kapitalerträge abgeführten Kapitalertragsteuer abgeben muss (vergleiche Abbildung 1).

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[Monatsbericht Februar 2014 des BMF. S. 26]

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Abgeltungssteuer: Kirchen wollen Hunderte Millionen mehr einnehmen und wundern sich, dass diejenigen, die das bezahlen sollen, austreten

7. August 2014
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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 3. August 2014

Nachdem die Kirchenaustrittszahlen für das erste Halbjahr 2014 (zumindest kirchenintern) bekannt sind, wird den Kirchen offenbar klar, dass sie sich mit der automatischen Abführung der Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer (Kirchenabgeltungssteuer) ins Knie geschossen haben. Schon wird die Sorge laut, dass aufgrund der dadurch veranlassten Kirchenaustritte die Einnahmen nicht steigen, sondern sogar sinken werden:

So fürchtet der Finanzchef der Evangelischen Kirche im Rheinland, Bernd Baucks, die „Austritte wegen des neuen Kirchensteuereinzugsverfahrens“ würden den Kirchen „größere Verluste bescheren als die erwarteten Einkünfte“, denn „ihnen gingen die gesamten Kirchensteuereinnahmen der oft relativ wohlhabenden Ausgetretenen über Jahre hinweg verloren“.

Das kann keinesfalls überraschen. Während die Kirchen betonen, dass es sich nicht um eine neue Steuer handelt und dass lediglich das Verfahren automatisiert wird, führt die Automatisierung doch auch dazu, dass sich die Kirchensteuer auf Kapitalerträge nicht mehr vermeiden lässt. Und bisher wurde offenbar der Großteil der Kirchensteuer auf Kapitalerträge hinterzogen:  Den Rest des Beitrags lesen »


Staatsleistungen: Mehr Desinformation vom Kirchenkreis Bonn

26. Oktober 2013

PROtestant 2013-48

Die Behauptung, eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erfordere eine Grundgesetzänderung, entspricht nicht den Tatsachen. Das Grundgesetz fordert gerade diese Ablösung .

Ich hatte neulich bereits darauf hingewiesen, dass die Kirchenkreise in Bonn und Umgebung eine „Argumentations- und Informationsbroschüre“ zum Thema „Kirchenfinanzen“ herausgegeben haben, die Aussagen enthält, die m.E.  als schamlos und dreist bezeichnet werden müssen. Heute sah ich eine „Zeitung für Multiplikatoren aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft„, die von den Superintendenten der der selben Kirchenkreise (Bonn, Bad Godesberg-Voreifel und An Sieg und Rhein) herausgegeben wird, und – nach kurzer Durchsicht – zumindest eine unwahre Behauptung enthält.

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Dompropst Norbert Feldhoff sagte die Unwahrheit

21. Oktober 2013

In der gestrigen Günther Jauch-Sendung „Heilige Millionen – wozu braucht die Kirche so viel Geld?“ behauptete der Kölner Dompropst und Aufsichtsratsvorsitzende der Pax-Bank, Norbert Feldhoff, über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (ab Minute 47:20):

„Die Kirche stellt sich immer schlecht. Denn eine unbefristete Zahlung kann niemals durch eine einmalige Zahlung abgedeckt werden.“

Diese Aussage ist objektiv falsch. Wenn Herr Feldhoff dies tatsächlich glaubt, ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für eine Bank ungeeignet. Wenn er es besser weiß, hat er gelogen.

Denn wie ich neulich schon erläutert habe, bedarf es zur Ablösung einer ewigen Zahlungsreihe lediglich der Summe, deren Zinsen jedes Jahr den entsprechenden Betrag liefern – ggf. mit Inflationsausgleich.

Wenn wir z.B. mit langfristig erzielbaren Zinsen von 6% rechnen und einer langfristigen Inflationsrate von 3% kommen wir für jährliche Staatsleistungen von 500 Mio. Euro auf einen Ablösebetrag von 16,666 Milliarden.

6% Zinsen darauf sind 1 Milliarde Euro. Davon ersetzt die Hälfte die bisherigen Staatsleistungen von einer halben Milliarde, die andere Hälfte (3% der Ablösesumme) erhöht die Ablösesumme gerade um die Inflationsrate, so dass im nächsten Jahr die Zahlung mit Inflationsausgleich geleistet werden kann und so fort…

Die 16 Milliarden Ablösesumme sind auch keine Zusatzbelastung des Staates, sondern entsprechen exakt dem heutigen Gegenwert des zukünftigen (ewigen) Zahlungen – es ist für den Staat finanziell einerlei, ob er ewig weiter zahlt oder einmal die Ablösesumme.

Hier geht es aber nur um folgendes: Domprobst Feldhoff hat gestern Abend bei Günther Jauch die Unwahrheit gesagt. Unendliche Zahlungsreihen lassen sich (aufgrund des Zinseszinseffektes) durchaus durch Einmalzahlungen ablösen. Seine Behauptung „eine unbefristete Zahlung kann niemals durch eine einmalige Zahlung abgedeckt werden“ ist objektiv falsch, und jeder, der sich professionell mit Finanzen beschäftigt, weiß das.


Schamlos und dreist: Der Kirchenkreis Bonn

15. Oktober 2013

Die evangelischen Kirchen in und um Bonn, die in einer Broschüre behaupten, der Staat würde nicht für Bischofsgehälter zahlen, kassieren vom Staat Zuschüsse für die Pfarrerbesoldung und -versorgung.

Neulich hatte ich darauf hingewiesen, dass der Kirchenkreis Bonn in seiner Broschüre „Die Kirche und das liebe Geld“ behauptet, der Staat würde nicht für Bischofsgehälter zahlen. Wie die Herausgeber diese Behauptung rechtfertigen wollen, ist mir schleierhaft.

Heute kam mir der Gedanke, mal kurz nachzuschauen, was sich dazu in den Staat-Kirche-Verträgen und den Haushalten der betreffenden Bundesländer (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) findet. Ich brauchte auch nicht lange zu suchen.

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Schamlos und dreist: Evangelische Broschüre zu Kirchenfinanzen

12. Oktober 2013

Kirche und GeldEvangelische Kirchen im Rheinland beklagen sich in einer neuen Broschüre über „viele falsche Vorwürfe“ – und nehmen es doch selbst mit der Wahrheit nicht genau.

Während das Handelsblog heute die Frage beantwortet, „Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?„, behaupten einige Kirchenkreise aus dem Rheinland in einer neuen Broschüre („Die Kirche und das liebe Geld„), der Staat zahle gar keine Bischofsgehälter (S. 8):

Zahlt der Staat für die Gehälter der Bischöfe?

Nein! Die so genannten »Staatsleistungen« geistern – zusammen mit vielen falschen Vorwürfen – immer wieder durch die politische Debatte: Gemeint sind damit diejenigen Gelder, mit denen der Staat den Kirchen Ersatz leistet für frühere Enteignungen, wie sie in großem Umfang vor allem zur Zeit Napoleons Anfang des 18. Jahrhunderts geschehen sind.

Bischofsgehälter

Um dem Vorwurf der Lüge auszuweichen, könnten sich die Herausgeber höchstens auf folgende, lahme Ausreden berufen:

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