Schamlos und dreist: Der Kirchenkreis Bonn

Die evangelischen Kirchen in und um Bonn, die in einer Broschüre behaupten, der Staat würde nicht für Bischofsgehälter zahlen, kassieren vom Staat Zuschüsse für die Pfarrerbesoldung und -versorgung.

Neulich hatte ich darauf hingewiesen, dass der Kirchenkreis Bonn in seiner Broschüre „Die Kirche und das liebe Geld“ behauptet, der Staat würde nicht für Bischofsgehälter zahlen. Wie die Herausgeber diese Behauptung rechtfertigen wollen, ist mir schleierhaft.

Heute kam mir der Gedanke, mal kurz nachzuschauen, was sich dazu in den Staat-Kirche-Verträgen und den Haushalten der betreffenden Bundesländer (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) findet. Ich brauchte auch nicht lange zu suchen.

Im Vertrag vom 31. März 1962 des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz ist festgelegt (Art. 6 Absatz 1):

Das Land zahlt an die Kirchen ab 1. Januar 1962 als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie als katastermäßige Zuschüsse einen Gesamtbetrag von jährlich 10 716 000 DM – zehnmillionensiebenhundertsechzehntausend Deutsche Mark – (Staatsleistung an die Evangelischen Kirchen). Die Staatsleistung ist den allgemeinen Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

Und im Haushaltsplan für 2013 von NRW fanden sich (Kapitel 02050 „Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, Titel 684 11 „Zuschüsse an die Evangelischen Kirchen“)

Beihilfen zur Pfarrer-/Pfarrerinnenbesoldung und zur Versorgung der Ruhestandspfarrer/Ruhestandspfarrerinnen und Pfarrer-/Pfarrerinnenhinterbliebenen: 3 580 000 EUR

Der Staat zahlt also für die Besoldung der Pfarrer, für deren Ruhestandsbezüge und für die Versorgung der Hinterbliebenen.

Das macht es aus meiner Sicht noch einmal eine Nummer dreister, dass die Bonner Kirchen in ihrer Broschüre behaupten, der Staat zahle nicht für die Gehälter der Bischöfe. Denn die Kritik bezieht sich ja nicht auf die Position der Bischöfe, sondern darauf, dass Kirchenpersonal vom Staat bezahlt wird. Dass die Broschüre diese Zahlungen als Entschädigungsleistungen darstellt ändert nichts daran, dass der Staat gemäß den offiziellen Dokumenten für Geistliche und deren Hinterbliebene zahlt. (Offenbar nicht alles, sondern nur Zuschüsse.)

Ach, und übrigens zahlt das Land NRW auch für Bischöfe, zumindest für einen. Zu Titel 684 13 heißt es:

Zuschuss an die Altkatholische Kirche einschließlich Besoldung des Bischofs: 179 400 EUR

Zur Erläuterung heißt es:

Das im Jahr 1871 aus der Katholischen Kirche herausgelöste Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland partizipiert gewohnheitsrechtlich an den vertraglichen Regelungen mit der Katholischen Kirche.

Das ist eigentlich nur so zu verstehen, dass die Zahlungen des Landes an die katholische Kirche auch „für die Gehälter (Besoldung) der Bischöfe“ gedacht sind, selbst, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

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