Schamlos und dreist: Evangelische Broschüre zu Kirchenfinanzen

Evangelische Kirchen im Rheinland beklagen sich in einer neuen Broschüre über „viele falsche Vorwürfe“ – und nehmen es doch selbst mit der Wahrheit nicht genau.

Während das Handelsblog heute die Frage beantwortet, „Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?„, behaupten einige Kirchenkreise aus dem Rheinland in einer neuen Broschüre („Die Kirche und das liebe Geld„), der Staat zahle gar keine Bischofsgehälter (S. 8):

Zahlt der Staat für die Gehälter der Bischöfe?

Nein! Die so genannten »Staatsleistungen« geistern – zusammen mit vielen falschen Vorwürfen – immer wieder durch die politische Debatte: Gemeint sind damit diejenigen Gelder, mit denen der Staat den Kirchen Ersatz leistet für frühere Enteignungen, wie sie in großem Umfang vor allem zur Zeit Napoleons Anfang des 18. Jahrhunderts geschehen sind.

Um dem Vorwurf der Lüge auszuweichen, könnten sich die Herausgeber höchstens auf folgende, lahme Ausreden berufen:

• Der Staat zahlt die Gehälter der Bischöfe nicht (mehr, s.u.) direkt an die Bischöfe, sondern an die Kirchen. Und diese bezahlen dann die Bischöfe. Wenn die evangelische Kirche ernsthaft der Auffassung ist, dass die Bischöfe dann nicht vom Staat bezahlt werden, muss sie konsequenterweise auch sagen, dass die Kirchensteuer nicht von den Kirchenmitgliedern gezahlt wird, sondern vom Staat – denn die Mittel kommen ja nicht direkt von den Kirchenmitgliedern, sondern werden von den Finanzbehörden überwiesen.
• Seit diesem Jahr bezahlt kein Bundesland die Bischöfe mehr direkt. Bis letztes Jahr hat das Land Bayern die Bezüge direkt den (kath.) Bischöfen überwiesen. Das wurde letztes Jahr geändert, weil das selbst der Kirche zu peinlich war. (Gleichzeitig stellte sich heraus, dass die bisherigen Leistungen nicht zu rechtfertigen waren, so dass der Staat jetzt etwas weniger zahlt als vorher.)
  Selbst, wenn man das gelten ließe, so ist es doch hinterfotzig, wenn es in der Broschüre heißt „Die so genannten ‚Staatsleistungen‘ geistern – zusammen mit vielen falschen Vorwürfen – immer wieder durch die politische Debatte“. Bis letztes Jahr traf die Aussage, dass der Staat Bischofgehälter bezahlt, völlig unzweifelhaft zu! Da kann man nicht den Eindruck erwecken, das wäre immer schon falsch gewesen.

Unehrlich beim Ehrenamt

Im Hinblick auf das ehrenamtliche Engagement verweist die Broschüre auf eine ohnehin dubiose Studie*, derzufolge das ehrenamtliche Engagement in Deutschland insgesamt den Staat jährlich um 11 Milliarden Euro entlasten soll. Die Broschüre tut aber so, als sei damit nur das ehrenamtliche Engagement in den Kirchen gemeint (S. 17):

Das ehrenamtliche Engagement ist von jeher eine Säule kirchlicher Arbeit. Das gilt für die evangelische wie für die katholische Kirche. Dieser Einsatz muss mitbedacht werden. Denken Sie nur an die Menschen, die regelmäßig Kranke in Kliniken besuchen, Pflegebedürftigen zuhause helfen, mit Kindern in der Kita musizieren oder mit Kindern und Jugendlichen in die Ferien fahren.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft hat die Entlastung für Staat und Gesellschaft durch diese Arbeit auf 11 Milliarden Euro jährlich beziffert. Selbst wenn eine solche Zahl nur eine Annäherung an den eigentlichen Wert der Arbeit ist, muss dieser Aspekt Teil der Debatte sein: Die Kirchen mobilisieren in großem Umfang unentgeltliches Tun als freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zum Wohle der Menschen.

Drohung mit „Sozialsteuer“

Außerdem droht die Kirche gleich noch mit Steuererhöhungen, sollte der Staat die kirchlichen Einrichtungen übernehmen:

Warum übernimmt der Staat die entsprechenden Einrichtungen der freien Träger nicht einfach selbst? Die Antwort ist: Die Vielfalt ginge verloren und die Arbeitsgebiete würden für das Gemeinwesen teurer. Vermutlich würde es bei einer solchen Übernahme zu einer Art »Sozialsteuer« kommen, da die Mehrkosten von der Allgemeinheit, also vom Steuerzahler, aufgebracht werden müssten und nicht beispielsweise vom Kirchensteuerzahler.

Lesern meines Blogs brauche ich nicht weiter zu erklären, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staat deutlich mehr kostet, als die Kirchen für soziale Zwecke ausgeben. Wenn man einer Umfrage von 2005 Glauben schenken darf, wonach fast die Hälfte der Mitglieder aus der Kirche austreten würde, „falls die Kirchen wenig oder nichts mehr aus Kirchensteuereinnahmen für soziale Zwecke ausgeben würden“, so wäre die Gegenfinanzierung schon fast komplett durch die Kirchenaustritte sichergestellt, abgesehen davon könnte man gut begründet einfach die Absetzbarkeit der Kirchensteuer so deckeln, dass die Finanzierung passt.

Fazit: Leuten, die solche Broschüren veröffentlichen (die gedruckten Broschüren werden derzeit in den Kirchen in und um Bonn verteilt) sollte der Staat besser gar keine Schulen und Kindergärten, Alte und Kranke anvertrauen. Sie nehmen es nämlich mit der Wahrheit nicht sehr genau.

(Das waren übrigens nur die Punkte, die mir bei oberflächlicher Durchsicht der Broschüre aufgefallen sind. Mir fehlt die Zeit, mich damit eingehender zu befassen.)

* Auf diese Studie beruft sich das „FAQ Kirchenfinanzierung„, das die Deutsche Bischofskonferenz 2010 anlässlich der Veröffentlichung von Carsten Frerks „Violettbuch Kirchenfinanzen“ veröffentlicht hat.

Carsten Frerk hat damals versucht, diese Studie ausfindig zu machen, allerdings wurde das Institut 2008 geschlossen und die Existenz einer solchen Studie wurde verneint (Auszug aus dem FAQ, die Aufzählungspunkte sind von Frerk):

(26) Wie viel Ehrenamt „hat“ die Kirche?

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e.V. hat im Jahr 2000 die Entlastungen für Staat und Gesellschaft auf 11 Mrd. Euro jährlich geschätzt, die durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wurden. Eine Erhebung in ca. 1.000 Gruppen der Caritas-Konferenzen Deutschland, einem von ehrenamtlicher Arbeit getragenen Fachverband der Caritas, hat für 2008 ca. 4 Mio. Arbeitsstunden ehrenamtlicher Arbeit ermittelt.

• Diese Darstellung ist mehr als eigenartig: Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft wurde 2008 aufgelöst. Auf der Liste der Veröffentlichungen des IWG (Gutachten und Stellungnahmen) steht keinerlei Studie zu dieser Thematik. Auch in der Studie: „Zwischen Markt und Mildtätigkeit. Die Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege für Gesellschaft, Wirtschaft und Beschäftigung“, München 2000/2003 sind auch keinerlei derartigen Angaben dazu zu entnehmen.
• Nach Auskunft einer ehemaligen Mitarbeiterin des Instituts sei diese Studie jedoch das einzige Gutachten, was zu dieser Thematik vom IWG jemals angefertigt wurde. In diesem Gutachten wird unter der Überschrift „Entlastung des Gemeinwesens“ (S. 74 ff) nicht nur geschildert, dass es kaum möglich ist, zum Umfang des Ehrenamtes verlässliche Angaben zu ermitteln, sondern auch, dass nach eigenen Ermittlungen die gesamte (!) Freie Wohlfahrtspflege einen Entlastungseffekt für die Öffentlichen Haushalte von etwa 2,5 Mrd. Euro bedeute. Bei einem Anteil von rund 70 Prozent von Caritas und Diakonie an der gesamten Freien Wohlfahrtspflege beliefe sich dann der kirchliche Anteil nur auf rund 1,75 Mrd. Euro.
• Damit ist zudem noch keinesfalls belegt, ob dadurch ein tatsächlich allgemeiner gesellschaftlicher Bedarf abgedeckt wird oder nur eigennützige Betreuung von Kirchenmitgliedern, die für die Gesellschaft ohne Interesse ist.
• Die Eigenartigkeit der oben genannten Zahlen zeigt sich auch dann, wenn man sie in Verbindung zueinander bringt (11 Mrd. Ersparnis / 4 Mio. Arbeitsstunden). Danach würde eine ehrenamtliche Arbeitsstunde bei den Kirchen mit 2.750 Euro bewertet, was natürlich Unsinn ist.

Die EKD hat übrigens ein ganz ähnliches FAQ herausgegeben. Auch sie beruft sich auf diese unauffindbare Studie, und sie benutzt ebenfalls eine Formulierung, die leicht so interpretiert werden kann, als ob sich die 11 Milliarden auf das ehrenamtliche Engagement in den Kirchen bezögen:

23. Was bedeuten ehrenamtliche Arbeit und Spenden für den Sozialstaat und die Kirche? Welche kostenfreien Leistungen erbringt die Kirche für das Gemeinwesen?

Dienste in kirchlicher Trägerschaft erbringen Vorteile für die Gemeinschaft in Form von ehrenamtlicher Arbeit und durch Spenden. Ehrenamtliche und freiwillige Arbeit schaffen auch zusätzliche Hilfen und Dienstleistungen, die durch die gesetzlich garantierten Leistungen des Sozialstaats nicht gedeckt sind (z. B. Besuchsdienste, Patenschaften). Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V. hat im Jahr 2000 die Entlastungen für Staat und Gesellschaft auf 11 Milliarden Euro jährlich geschätzt, die durch ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt geleistet wurden.