Staatsleistungen: Wie die Kirchen bei der Ablösung absahnen

Das Land Brandenburg arbeitet offenbar an einer Ablösung von Staatsleistungen an die Kirche, die einer Vervielfachung der jetzigen Zahlungen gleichkommt.

Was ich schon seit einiger Zeit befürchtet hatte, scheint sich jetzt zu bewahrheiten:

Nachdem der Ablösebefehl der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes seit über 90 Jahren von der Politik ignoriert wurde, arbeiten die Kirchen jetzt selbst an der Ablösung der Staatsleistungen – zu möglichst guten Bedingungen. Wobei „möglichst gut“ die Untertreibung des Jahrhunderts sein dürfte!

Es ist nämlich für die Kirchen besser, beizeiten eine profitable Ablösung der Staatsleistungen auszuhandeln, solange ihnen die Politik noch gewogen ist, als zu riskieren, dass die Staatsleistungen irgendwann ersatzlos eingestellt werden.

Wie es aussieht, soll sich die Kirche selbst bei der Ablösung der Staatsleistungen noch einmal eine goldene Nase „verdienen“. Im wahrsten Sinne des Wortes „laughing all the way to the bank“!

Evangelisch.de meldet:

Das Land Brandenburg will historische Verpflichtungen zum Bauunterhalt für 99 evangelische Kirchen im Süden und Westen des Landes beenden. Dazu sollen voraussichtlich rund 22 Millionen Euro an die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland gezahlt werden, berichtet die „Märkische Oderzeitung“ (Mittwochsausgabe) aus Frankfurt an der Oder.

Mit 10 Raten a 2,2 Millionen will das Land die bisherigen Zahlungen von derzeit 205.000 Euro pro Jahr ablösen.

Der Staat will also das Hundertfache dessen zahlen, was er bisher pro Jahr an die Kirchen zahlt.

Das entspricht einer Vervielfachung der bisherigen Leistungen.

Wo der Normalbürger nämlich glaubt, nach hundert Jahren habe sich dieser Deal amortisiert, erkennt der Ökonom:

Als Ablösung für eine immerwährende jährliche Zahlung von 205.000 Euro braucht es einen Kapitalstock, der jedes Jahr 205.000 Euro Zinsen abwirft.

Für die Höhe des Ablösebetrages ist der Kalkulationszinssatz entscheidend. Für die Berechnung einer ewigen Rente können nicht die jetzigen Super-Niedrig-Zinsen herangezogen werden, sondern es müssen die langfristig erzielbaren Zinsen genommen werden. Unternehmen müssen in vergleichbaren Fällen (Bildung von Rückstellungen für spätere Jahre) mit einem Zinssatz von 6% rechnen. Folglich ist dieser Zins auch für die Ablösung der Staatsleistungen anzusetzen. Zumindest müsste begründet werden, weshalb Unternehmen mit 6% kalkulieren müssen, für die Kirchen aber ein anderer Kalkulationszinssatz verwendet wird.

Die Kirchen werden weiter fordern, dass die Zahlungen jährlich an die Inflation angepasst werden. Hierfür könnte die langfristige Inflationsrate von 3% verwendet werden.

Man kommt dann auf einen Ablösebetrag von 6,83 Millionen Euro – nicht 22 Millionen!

Bei 6% Zinsen wirft dieser Kapitalstock im ersten Jahr 410.000 Euro Zinsen ab.

Davon werden 205.000 Euro (3%) als Ersatz für die bisherige Zahlung verwendet und die anderen 3% erhöhen den Kapitalstock gerade um die Inflationsrate.

Im nächsten Jahr geht das dann genauso – bis in alle Ewigkeit, inklusive Inflationsausgleich.

Der obigen Meldung zufolge soll aber das Dreifache dieses Betrages als Ablösesumme bezahl werden! Da könnte das Land Brandenburg ebenso gut entscheiden, die jetzigen Leistungen zu verdreifachen und auf alle Ewigkeit weiter zu bezahlen.

Tatsächlich wurde der erwähnte Ablösebetrag von 22 Mio. offenbar mit einem Kalkulationszinssatz von 1% berechnet. (Je kleiner der Kalkulationszins, desto besser für die Kirchen.)

Das entspräche etwa dem derzeitigen Zinssatz für Festgeld von 3% abzüglich einer – bereits überhöhten – Inflationsrate von 2%. Nähme man den jetzigen Zins von 3% und die aktuelle Inflationsrate von 1,4%, so käme man immer noch bloß auf einen Ablösebetrag von 12,8 Millionen. Das heißt, die jetzige Regelung ist immer noch doppelt so großzügig, wie wenn man die ohnehin schon vorteilhaften aktuellen Werte ansetzen würde.

Man kann aber die Ablösung ewiger Zahlen nicht mit dem Zinsniveau einer absoluten Niedrigzinsphase berechnen!

Die Regelung, so, wie sie oben beschrieben wird, ist nicht zu rechtfertigen!

Diesem Vorhaben muss Einhalt geboten werden!

Mir persönlich geht es hier gar nicht so sehr um den Betrag von 10 oder 20 Millionen. In Anbetracht der Beträge, die der Staat den Kirchen sonst in den Allerwertesten schiebt, ist das fast schon vernachlässigbar.

Es kann aber nicht sein, dass der Ablösebefehl der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und des Bonner Grundgesetzes von 1949 – unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – derart pervertiert wird, dass sich die Kirchen an der Ablösung auch noch eine goldene Nase verdienen und effektiv so gestellt werden, als wenn der Staat seine Zahlungen auf alle Ewigkeit vervielfachen würde!

Deshalb müssen jetzt die atheistischen Organisationen und die laizistischen Gruppen in den Parteien Druck machen: Hier darf kein Präzedenzfall für weitere Ablöseverträge geschaffen werden!

Die Landesregierung von Brandenburg muss erklären, wie der Betrag von 22 Millionen zustande gekommen ist.

Generell müssen Ablösebeträge nach den üblichen finanzmathematischen Berechnungsvorschriften ermittelt werden. Vor der Vereinbarung von Ablösezahlungen ist zu prüfen, ob die jetzigen Zahlungen überhaupt eine historisch und demokratisch vertretbare Grundlage haben, und ob etwaige tatsächlich noch existierende Ansprüche nicht schon längst durch Überzahlungen abgegolten sind. Immerhin gilt der Ablösebefehl seit 1919, abgelöst werden sollten deshalb auch nur Zahlungen, die 1919 noch Gültigkeit hatten. Was seitdem zu viel gezahlt wurde, ist mit diesen Ansprüchen zu verrechnen.