„Nichtreligion“ steht nicht im Widerspruch zu staatlicher Neutralität, sondern ist Voraussetzung dafür

Hier noch einmal eine Replik auf Sven Speer vom Forum Offene Religionspolitik („Eine Trennung von Staat und Kirche ist nicht neutral„), in der ich den grundsätzlichen Denkfehler in seiner Argumentation noch einmal ausführlicher aufzuzeigen versuche:

Hallo Herr Speer,

Sie unterliegen meiner Meinung nach einem Denkfehler, was sich auch anhand Ihrer eigenen Beispiele aufzeigen lässt. Sie stellen zunächst korrekt fest:

Die Wurzel des Wortes ‚neutral‘ ist das Wort ‚neutrum‘. Im Lateinischen bedeutet es erst einmal nichts weiter als ‚keines von beiden‘. Deutlich wird diese Bedeutung bei vielen Formen der Verwendung des Begriffs: Ein Neutrum ist weder männlich noch weiblich. In einem Krieg ist ein neutraler Staat unbeteiligt. Eine neutrale Lösung ist weder sauer noch basisch. [Hervorhebungen von mir.]

Direkt im Anschluss bemängeln Sie ein Neutralitätsverständnis, bei dem sich der Staat zwar von der Religion abkehre, aber nicht von der „Nichtreligion“:

Während der Begriff der Neutralität vom Ursprung her immer ein „weder noch“ kennzeichnet, ist das Wesensmerkmal des ‚neutralen Staates‘ für viele zwar seine Abkehr von der Religion, aber eben nicht seine Abkehr von der Nichtreligion.

Dass staatliche Neutralität im Hinblick auf das deutsche Staatskirchenrecht praktisch ausschließlich als Abkehr von der Religion diskutiert wird, liegt auf der Hand (s.u.). Unabhängig davon ist aber die Position, die Sie kritisieren, immer richtig: Staatliche Neutralität bedeutet in der Tat „Abkehr von der Religion“, und „Abkehr von der Nichtreligion“, wie Sie es formulieren und möglicherweise fordern, steht dazu im Widerspruch. Wie Ihre eigenen Neutralitätsbeispiele veranschaulichen.

Ihre Beispiele

Sie schreiben selbst: „Ein Neutrum ist weder männlich noch weiblich.“ Dies beinhaltet zwei Feststellungen:

  1. Ein Neutrum ist nicht männlich.
  2. Ein Neutrum ist nicht weiblich.

Nicht-Männlichkeit und Nicht-Weiblichkeit stehen also nicht im Widerspruch zur Neutralität, sondern sind notwendige Voraussetzungen, die gleichzeitig erfüllt sein müssen. Ein Neutrum ist kein Neutrum mehr, wenn es aufhört, nicht-männlich oder nicht-weiblich zu sein.

Für den weltanschaulich neutralen Staat gilt:

  1. Er darf nicht religiös sein.
  2. Er darf nicht antireligiös sein.

Folglich ist die Nichtreligiosität (Punkt a) – ebenso wie der Verzicht auf Antireligiosität (Punkt b) – eine notwendige Voraussetzung für staatliche Neutralität und kein Widerspruch dazu.

Diejenigen, die staatliche Neutralität im Sinne von „Nicht-Religiosität“ fordern, befinden sich somit keineswegs in einem Widerspruch oder Dilemma, sondern argumentieren stimmig.

Demgegenüber manövrieren Sie sich unnötig in ein Dilemma, denn Sie fordern entweder vom Staat zugleich

  1. Nichtreligiosität und
  2. Nicht-Nichtreligiosität = Religiosität

oder Sie fordern dies nicht, implizieren aber, dies sei ein Dilemma, das nicht lösbar sei: Nichtreligiosität des Staates ergreife automatisch Partei für die andere Seite.

Ihrer Formulierung „Abkehr von der Nichtreligion“ entsprächen in ihren Beispielen

  • Abkehr von der Nichtmännlichkeit (= Männlichkeit)
  • Abkehr von der Nichtweiblichkeit (= Weiblichkeit)
  • Abkehr vom Nicht-Sauer-sein (= sauer)
  • Abkehr vom Nicht-basisch-sein ( = basisch)

Also noch einmal: Nicht-Religiosität steht nicht im Widerspruch zur Neutralität des Staates, sondern ist eine Voraussetzung dafür!

Nichtreligiosität des Staates heißt NICHT: Nichtreligiosität der BÜRGER

Möglicherweise meinen Sie, es gäbe für den Staat gar keine neutrale weltanschauliche Position, etwa in Anlehnung an ein Jesuswort „Wer nicht für die Religion ist, ist gegen sie“. Möglicherweise befürchten Sie, staatliche Neutralität käme einer Verdrängung des Religiösen aus der Gesellschaft gleich. Dass dies nicht der Fall ist, habe ich versucht, in meinem vorherigen Beitrag zu zeigen: Erst die Neutralität des (abstrakten) Staates ermöglich eine ungehinderte, unparteiische Entfaltung der Religiosität (oder auch Nichtreligiosität) seiner Bürger. Oder anders ausgedrückt: Nicht-Religiosität des Staates bedeutet mitnichten, dass alle seines Bürgerinnen und Bürger nichtreligiös zu sein hätten.

Anwendung Ihrer Logik auf den umgekehrten Fall

Eine andere Möglichkeit, Ihre Argumentation zu überprüfen, besteht darin, gedanklich die weltanschaulichen Verhältnisse umzukehren und zu prüfen, ob Ihre Logik zu stimmigen Ergebnissen führt.

Der Grund dafür, dass weltanschauliche Neutralität des Staates in der Bundesrepublik in erster Linie als Abkehr von der Religion betrachtet wird, dürfte darin liegen, dass in Deutschland die Religion – insbesondere das Christentum – vom Staat traditionell erheblich privilegiert ist. Zum Thema „Abkehr von der Religion“ fallen dem Sachkundigen sofort etliche Punkte ein, die geändert werden müssten. (Siehe z.B. Ihre eigene Liste.) Aber was müsste in Deutschland geändert werden, um sich von „der Nichtreligion“ abzukehren? Mir fällt da nichts ein. Ihnen?

Trotzdem ist die umgekehrte weltanschauliche Situation ohne Weiteres vorstellbar. So wird z.B. von christlicher Seite häufig auf die Religionsfeindlichkeit der DDR verwiesen. Zur Herstellung staatlicher Neutralität war dort also – in Umkehrung Ihrer Ausführungen – eine Abkehr von der Religionsfeindlichkeit erforderlich. Neutralität muss in beide Richtungen gleich funktionieren. Deshalb müsste Ihre Argumentation im Hinblick auf die ehem. DDR wohl lauten:

„Das Wesensmerkmal des ‚neutralen Staates‘ ist für viele zwar seine Abkehr von der Religionsfeindlichkeit, aber eben nicht seine Abkehr von der Nicht-Religionsfeindlichkeit.“

Wenn Sie die Absurdität Ihrer eigenen Argumentation nicht erkennen, hilft es vielleicht, sich vor Augen zu führen, dass die umgekehrte Position – die aber derselben „Logik“ folgt – offensichtlich absurd ist.

Ihr Kriegsbeispiel

Sie schreiben:

In einem Krieg ist ein neutraler Staat unbeteiligt.

Auch hier wäre es wieder absurd, z.B. von der neutralen Schweiz zusätzlich zur Nichtmitgliedschaft in der NATO auch noch eine „Abkehr von der NATO-Nichtmitgliedschaft“ zu erwarten, oder – im Kriegsfall – eine „Abkehr von der Nichtförderung einer Kriegspartei“. (Beides entpräche Ihrer „Abkehr von der Nichtreligion“.)

Ich vermute, mit „unbeteiligt“ meinen Sie, dass der neutrale Staat weder die eine Seite noch die andere fördert. Dasselbe würde ich mir auch für den weltanschaulich neutralen Staat wünschen. Ihrer Liste mit konkreten Punkten zufolge scheinen Sie allerdings in weltanschaulicher Hinsicht ein Neutralitätsverständnis zu haben, das einer Förderung sämtlicher kriegführenden Parteien gleichkommt, wenn Sie z.B. fordern:

  1. Analog zu den kirchlichen Theologien sind humanistische Lehrstühle an staatlichen Universitäten einzurichten, um u.a. Weltanschauungslehrer auszubilden.
  2. […]
  3. Humanistische Einrichtungen in Bildung und Wohlfahrt (Schulen, KiTas, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.) sind gleichberechtigt zu kirchlichen Einrichtungen […] zu fördern.

Selbst, wenn Sie – in Bezug auf den Krieg – derartige „Kriegsgewinnler“ noch für neutral halten, so ist ein solches Verhalten im weltanschaulichen Bereich nicht praktikabel, da dort nicht zwei Parteien miteinander konkurrieren, sondern quasi alle Parteien mit allen anderen. Wie soll hier eine „neutrale“ Förderung aussehen, die dem Minderheitenschutzcharakter der Religionsfreiheit gerecht wird und nicht die weltanschaulichen Grupppierungen mit mehr Mitgliedern bevorteilt?

Gerade Ihr Beispiel der staatlichen Neutralität im Kriegsfall, Herr Speer, spricht eher für die Trennung von Staat und Religion als dagegen.

Wortklauberei

Solange Kirchenlobbyisten Ihre Argumentation nicht aufgreifen, halte es allerdings für vertane Zeit, sich weiter mit solchen Wortklaubereien auseinanderzusetzen. Alle Seiten scheinen sich einig zu sein, dass der Staat religiös-weltanschaulich neutral sein sollte. Was das genau bedeutet, muss im Einzelfall diskutiert werden. Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass ein Staat Religiöse und Nichtreligiöse gleichzeitig diskriminiert. In Deutschland ist es derzeit so, dass Religion in vielfacher Hinsicht privilegiert wird, gelegentlich aber auch diskriminiert (Kopftuchverbote). Deshalb ist es m.E. relativ müßig, auf abstrakter Ebene zu diskutieren, denn der Staat ist im Hinblick auf die Weltanschauungen eben nicht bloß „offen“ oder „geschlossen“, sondern es kommt auf die jeweiligen Regelungen an.

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