Grüne Jugend lehnt „Kultursteuer“ ab

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND:

15.05.2012: Anlässlich der Debatte über das Positionspapier mehrerer FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer potentiellen öffentlichen Kirchenfinanzierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir stehen für einen säkularen Staat für alle Menschen. Unserer Meinung nach ist es deshalb nicht die Aufgabe des Staates, die Kirchen zu finanzieren oder ihnen dabei zu helfen. Deswegen stellen wir uns gegen die Forderung des Papiers, welches eine öffentliche Finanzierung der Kirche vorsieht.

Auch die Möglichkeit, eine verpflichtende Kirchensteuer optional auch an eine andere Institution zu zahlen, stellt unserer Meinung nach immer noch eine staatliche Dienstleistung zur Finanzierung der Kirchen dar und ist somit mit einem säkularen Staat nicht vereinbar. Wir wollen nicht, dass der Staat den Kirchen beim Eintreiben ihrer Mitgliedsbeiträge hilft, wir wollen keine Verpflichtung der BürgerInnen, Geld zu spenden, und wir wollen karitative Organisationen nicht mit Religionsgemeinschaften auf eine Stufe stellen.

Das Engagement dieser Organisationen ist selbstverständlich von enormer Bedeutung und öffentlich zu fördern. Doch dies wird bereits unter anderem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getan. Als GRÜNE JUGEND stehen wir deshalb dafür ein, diese Förderung zu erhöhen und sie nicht für die Argumentation für die Kirchensteuer zu missbrauchen.“

Einige katholische Grünen-PolitikerInnen hatten in einem Papier anlässlich des Katholikentags in Mannheim erklärt:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Wir halten es aber für richtig, dass die Kirchensteuer – egal in welcher Ausgestaltung – über staatliche Institutionen eingezogen werden kann. Dies vermindert bei allen Beteiligten Verwaltungskosten. Richtig bleibt auch, dass die Kirchensteuer wie Spenden an gemeinnützige Organisationen steuermindernd wirkt.

Richtig ist auch, dass der Staat die Kirchen finanziell unterstützt. Die Staatsleistungen sollen dem Grundgesetz zufolge abgelöst werden. Dafür sollte im Dialog zwischen Staat und Kirche ein Verfahren diskutiert werden, dass zum einen dem Verfassungsauftrag gerecht wird, zugleich jedoch eine dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sicherstellt.

Die Evangelische Kirche hatte das Modell einer „Kultursteuer“ nach italienischem Vorbild bereits 2007 klar als verfassungswidrig bezeichnet und auch jetzt noch mal ihre Ablehnung dieses Vorschlags bekräftigt. Dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit hatte einer der Unterzeichner, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick, in einer Sendung beim WDR auch nichts entgegenzusetzen. Bei dem Vorschlag handelt es sich letztlich um eine „Strafsteuer“ für Konfessionslose, mit der der finanzielle Anlass für den Kirchenaustritt eliminiert werden soll.

3 Antworten zu Grüne Jugend lehnt „Kultursteuer“ ab

  1. Ezri sagt:

    Naja, eine dauerhafte Präsenz der Kirchen sicher stellen, sollte ebenfalls nicht Sache des Staates sein.
    Aber ansonsten gefällt mir die Aussage und man sollte bedenken, die jungen Grünen von heute, sind die Grünen von morgen.
    🙂

    • Skydaddy sagt:

      Liebe Ezri, die Forderung nach der dauerhaften Präsenz der Kirchen ist ein Zitat aus dem Originalpapier, das von der Grünen Jugend abgelehnt wird.

  2. […] italienischem Vorbild“ ganz überwiegend negativ – auch und gerade von Mitgliedern der Grünen: gestern veröffentlichte die Grüne Jugend eine ablehnende Presseerklärung, heute wurde an einer weiteren ablehnenden Entgegnung gearbeitet. Selbst die EKD bestätigte […]

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