Skydaddy zum Vorschlag einer „Kultursteuer“ für Konfessionslose

Nach dem Lesen des Thesenpapiers einiger katholischer Grünen-PolitikerInnen habe ich meine Anmerkungen für den WDR noch einmal überarbeitet. Da ich von hier aus nicht beim WDR-Hörertelefon anrufen kann, habe ich dem WDR für seine Sendung „Tagesgespräch“ (ungebeten) jeweils eine Lang- und eine Kurzversion als Text und als Audiodatei zur Verfügung gestellt.

Hier die Langversion (3:06) zum Anhören:

https://skydaddy.files.wordpress.com/2012/05/kultursteuer-lang.mp3″

Und hier die Kurzversion (1:16):

https://skydaddy.files.wordpress.com/2012/05/kultursteuer-kurz.mp3″

Hier der Text der Langversion:

Ich frage mich wirklich, welcher Teufel hier die Unterzeichner geritten hat – gerade auch Dr. Schick, der ansonsten ja ungeheuer fachkundig sein soll.

Erstens: Die Autoren schreiben selbst von der – Zitat: „Entfremdung vieler, die zwar offiziell Kirchenmitglieder bleiben, sich aber immer weniger mit der Kirche verbunden fühlen.“ – Zitat Ende. Und in der Tat liest sich das Papier regelrecht wie eine Liste mit guten Gründen, die Katholische Kirche zu verlassen: „Blockade des Kirchentags durch manche Bischöfe“, „menschenunwürdige Entlohnung der kirchlich Beschäftigten“, „Der Zustand unserer Kirche in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau ist inakzeptabel“, Missbrauchsskandale, deren Ursachen „in unserer Kirche selbst“ liegen, „Doppelmoral beim Umgang mit Homosexualität” – um nur einige zu nennen.

Trotzdem scheinen Dr. Schick und seine Kollegen zu glauben, „dass viele Menschen“ nun gerade „ wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten“. Die Kirchensteuer ist vielleicht der Anlass, aber sicher nicht der Grund.

Zweitens: Es ist nicht Aufagbe von Politikern, ein innerkirchliches Problem (das ja immerhin auch die Wahrnehmung der Religionsfreiheit tangiert) durch die Einführung einer Strafsteuer für Konfessionslose zu bekämpfen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei dem Vorschlag: Für die Kirchenmitglieder soll offenbar alles beim Alten bleiben, nur wer nicht Mitglied einer Kirche ist, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Und dies mit der ausdrücklichen Begründung, die Kirchenaustritte stoppen zu wollen. Die Unterzeichner missbrauchen hier ihr politisches Mandat für rein innerkirchliche Zwecke und zur Gängelung Andersdenkender.

Drittens: Die Evangelische Kirche in Deutschland hat bereits 2007 festgestellt, ich zitiere: „Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar. — Dr. Schick, seien Sie sicher: Wenn die Kirchenjuristen der EKD zu diesem Ergebnis kommen, ist eine solche Kultursteuer verfassungswidrig. Und es ist ein Armutszeugnis, wenn die Grünen Jahre später diesen Vorschlag noch mal aufwärmen.

Anmerkung: Die Verfassungswidrigkeit dürfte sich nicht zuletzt auch daraus ergeben, dass Angehörige von Religionsgemeinschaften, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht in Form von Kirchensteuern erheben, ungerechtfertigterweise doppelt belastet würden: Sie müssten die „Kultursteuer“ zahlen und zusätzlich den Mitgliedsbeitrag an ihre Religionsgemeinschaften.

Viertens: Der Kirchensteuersatz beträgt in Deutschland 8 oder 9 Prozent, also noch mal knapp ein Zehntel zusätzlich zur Einkommensteuer. Man kann von den Leuten nicht verlangen, noch mal knapp 10 Prozent ihrer Einkommensteuer zusätzlich für kulturelle Zwecke zu bezahlen. Deshalb beträgt der Anteil für die Kultursteuer in Italien ja auch nur ein Zehntel des deutschen Kirchensteuerhebesatzes, in Spanien noch weniger. Wenn wir also das italienische Modell übernehmen würden, würden die Kirchen nur noch ein Zehntel des bisherigen Kirchensteueraufkommens erhalten, rund eine Milliarde statt jetzt 10 Milliarden.

Fünftens: Der Staat profitiert finanziell schon jetzt mehr von den Konfessionslosen als von den Kirchenmitgliedern. Das kommt daher, dass auf die gesparte Kirchensteuer Einkommensteuer zu zahlen ist, – im Schnitt rund 30 Prozent – und das ist etwa 3 bis 6 mal soviel wie das, was von der Kirchensteuer für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird. Der Fiskus profitiert also jetzt schon mehr von den Konfessionslosen als von den Kirchenmitgliedern, da verbietet es sich, denen auch noch zusätzlich eine Kultursteuer aufzubürden.

Der Vorschlag einer Kultursteuer ist also ungerechtfertigt, verfassungswidrig, und würde die Kirchen Milliarden kosten. Er belegt eine fehlende Sachkenntnis, mangelnden Respekt vor der Verfassung, und läuft auf eine Gängelung Andersdenkender durch christliche Politikerinnen und Politiker hinaus.

Ich glaube, das sollte auch Christen zu Denken geben.

Hier der Text der Kurzversion:

Ich frage mich wirklich, welcher Teufel Dr. Schick und seine Kollegen hier geritten hat:

Es kann nicht angehen, ein innerkirchliches Problem wie die Kirchenaustritte durch eine Strafsteuer für Konfessionslose bekämpfen zu wollen. Denn für Kirchenmitglieder soll ja offenbar alles beim Alten bleiben, nur Konfessionslose sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden, damit der Anreiz für den Kirchenaustritt entfällt. Dr. Schick und seine Kollegen missbrauchen hier ihr politisches Mandat zur Gängelung Andersdenkender, das ist eine Schande.

Dementsprechend hat übrigens auch die Evangelische Kirche schon 2007 festgestellt, dass das italienische Modell in Deutschland verfassungswidrig wäre. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Grünen diesen Vorschlag jetzt noch mal aufwärmen.

Außerdem würde eine solche Regelung die Kirchen in Deutschland Milliarden kosten, weil nämlich der Hebesatz für die Kultursteuer in Italien nur bei 0,8 Prozent liegt und nicht bei 8 oder 9 Prozent, wie in Deutschland bei der Kirchensteuer. Das heißt, die Kirchen würden 90 Prozent ihrer Kirchensteuer verlieren. Und der Hebesatz für die Kultursteuer lässt sich auch nicht beliebig anheben, weil Sie zwar den Leuten 1 Prozent ihrer Einkommensteuer für kulturelle Zwecke abknöpfen können, aber nicht 8 oder 9 Prozent, fast ein Zehntel der Einkommensteuer.

Dr. Schick und seine Kollegen haben somit das Kunststück vollbracht, einen Vorschlag zu machen, der selbst nach kirchlicher Auffassung verfassungswidrig ist und weder den Konfessionslosen noch den Kirchen nützt.

Auf solche Vorschläge können auch Katholiken gut verzichten.

7 Antworten zu Skydaddy zum Vorschlag einer „Kultursteuer“ für Konfessionslose

  1. Ezri sagt:

    Moin Skydaddy, ich bin auf eine Reaktion gespannt. Gut formuliert. Und überhaupt Kultursteuer, wer soll denn davon profitieren? Kultur heißt Pflege, also jeder der sich morgens die Zähne putzt?

  2. Carlo sagt:

    Hallo Skydaddy, kann Deinem Text inhaltlich nur voll zustimmen. Einzig bei Deiner Formulierung im Text der Langversion unter „Fünftens“: „dass auf die gesparte Kirchensteuer Einkommensteuer zu zahlen ist“ hast Du Dich etwas missverständlich ausgedrückt. Dies impliziert, dass ohne Kirchensteuer eine höhere Einkommensteuer zu zahlen wäre, und das ist so nicht richtig.
    Gezahlte Kirchensteuer kann aber jeder Steuerzahler im Folgejahr unbegrenzt als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen.

    • Skydaddy sagt:

      Hallo Carlo, Danke für deinen Hiwneis!

      Es ist leider extrem schwierig, die komplexen Zusammenhänge des Kirchensteuerrechts griffig und einigermaßen nachvollziehbar auf den Punkt zu bringen. Gemeint habe ich folgendes: Die gezahlte Kirchensteuer ist von der Steuer absetzbar. Du hast recht, ich blende aus, dass technisch gesehen die gezahlte Kirchensteuer erst später geltend gemacht wird, das ändert aber inhaltlich nichts. Insgesamt ergibt sich eben der Effekt, dass bei gleichem Einkommen weniger Einkommensteuer zu zahlen ist, wenn man Kirchensteuer zahlt.

      Wie Du selbst schreibst: „Gezahlte Kirchensteuer kann aber jeder Steuerzahler im Folgejahr unbegrenzt als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen.“ D.h. Kirchensteuer mindert (im Folgejahr) die Einkommensteuer. Bei Konfessionslosen entfällt diese Minderung, d.h. sie zahlen mehr Einkommensteuer. Und davon profitiert der Staat finanziell mehr als von den paar Prozent, die von der Kirchensteuer für soziale Zwecke ausgegeben werden.

      Wie sehen das andere Leser? Gibt es Vorschläge für bessere Formulierungen?

  3. […] Kirchenaustritt (der oftmals nur der letzte Auslöser ist) zu eliminieren. Ich hatte das bereits hier kommentiert und als “Strafsteuer für Konfessionslose” […]

  4. Hmm… „Vorschlag…, der selbst nach kirchlicher Auffassung verfassungswidrig ist“.

    Schon mal auf die Idee gekommen, dass die Kirchen niemals auf auf ihr Recht aus Art. 140 iVm. 137 VI WRV auf Kirchensteuer ersatzlos verzichten werden. Das Recht wird auch ohne entsprechende Revision der gleichlaufenden Konkordate nicht einseitig aufgehoben werden. Verfassungswidrig hört sich halt besser an als, „ich beharre auf meinen „Pfründen““ aus überkommenen Verträgen. Denn durch eine Reform im Sinne der oben genannten Grünen verlieren die Kirchen Geld, sehr viel Geld.

    Leseempfehlung: Gerhard Czermak: Kirchensteuerrecht in kritischer Sicht. Hauptgesichtspunkte einer ideologisch heiklen Materie, Kritische Justiz 2006, 418
    http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/2006/20064Czermak_S_418.pdf

  5. […] schließt seinen Kommentar sehr passend mit den Worten ab: “Dr. Schick und seine Kollegen haben somit das Kunststück […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: