Entschädigungen? – Was für Entschädigungen?

Im Atheist Media Blog hat sich eine Diskussion über die sog. Staatsleistungen im engeren Sinne entwickelt, d.h. die Zahlungen des Staates an die Kirchen, die als Entschädigung für die Säkularisation von 1803 (Stichwort: Reichsdeputationshauptschluss) deklariert werden.

Nun ist dem Experten für Kirchenfinanzierung Carsten Frerk vor einiger Zeit aufgefallen, dass im Reichsdeputationshauptschluss, der regelmäßig als Grundlage für die immer noch andauernden Zahlungen an die Kirchen angeführt wird, gar nicht von dauerhaften Entschädigungen die Rede ist. Frerk schreibt in seinem Violettbuch Kirchenfinanzen [S. 69]:

Die historische Herleitung und damit auch die Begründung für diese Staatsdotationen ist eine Geschichte für sich. Auch ich selbst habe bis vor relativ kurzer Zeit das akzeptiert, was in vielen wissenschaftlichen und kirchlichen Darstellungen verbreitet wird. So heißt es staatskirchenrechtlich in einem Satz formuliert:

„Staatsleistungen bilden einen ‘Säkularisations-Ausgleich’ (Isensee), insbesondere im Hinblick auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Reformation und auf ‘die’ Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts.“ [Zitat aus: Alexander Hollerbach: „§ 139 Der verfassungsrechtliche Schutz kirchlicher Organisation“, in: Josef Isensee (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg: Müller 1989, Bd.6, S. 557-593, hier S. 587.]

Diese Darstellung hat leider den Schönheitsfehler, dass sie nicht den historischen Tatsachen entspricht. Sie ist aber ein bemerkenswertes Beispiel für den Erfolg des kirchlichen Lobbyismus und die Phantasie der Staatskirchenrechtler.

Dass die Bischöfe enteignet worden sein sollen, ist bereits eine Legende. Die betreffenden Gebiete gehörten der katholischen Kirche gar nicht, sondern es handelte sich weitestgehend um Reichslehen. Insofern kann auch von keiner Entschädigung – wofür auch? – die Rede sein.

Von einer Säkularisation der katholischen Kirche zu sprechen, ist zudem mehrfach übertrieben und auch sachlich falsch. Alle katholischen Einrichtungen, die der Seelsorge und der Wohlfahrt dienten, verblieben im Kirchenbesitz und wurden zum Teil (wie das Vereinigte Stift in Trier) sogar finanziell noch besser ausgestattet.

Was genau in der Reformation angeblich entschädigungspflichtig säkularisiert worden sei, darüber wird geschwiegen. Zudem war der weltliche Landesherr als evangelischer Landesbischof auch Teil der Staatskirche. Kann man sich selbst enteignen, wenn einem etwas weiterhin gehört?

Auf das Thema geht Frerk im Folgenden noch wesentlich umfassender ein und auch in seinem Kapitel über die Ablösung der Staatsleistungen (ab S. 90, hier: „67. Ablösesummen und Reichsdeputationshauptschluss, S. 92-95). Hier sei noch der Abschnitt zu „Evangelischen“ Staatsdotationen erwähnt (Nr. 51, S. 74):

Da es keinerlei „geistliche“ Territorien gab, die von evangelischen Pastoren regiert worden waren, war die evangelische Kirche von „1803“ nicht betroffen. Sofern es jedoch dazu gekommen sein sollte, beträfe es zudem auch eine juristisch kniffelige Frage, ob ein evangelischer Landesherr (wie in Brandenburg), der auch gleichzeitig als Landesbischof das Kirchenoberhaupt war, seine eigene Landeskirche überhaupt hätte nachteilig behandeln können.

In Deutschland gilt eine eigentümliche Parität. Bekommt die eine Kirche etwas, hat die andere auch Anspruch darauf. Es ist Ausdruck der religiösen Durchmischung der im 19. Jahrhundert entstandenen Territorialstaaten – das evangelische Preußen bekam nach 1803 und 1815 katholische Territorien als Staatsgebiet. Die auf Ausgleich bedachten Könige und Fürsten sahen sich veranlasst, beide Konfessionen ‘paritätisch’ zu behandeln.

Die heutigen Staatsdotationen an die evangelischen Landeskirchen leiten sich jedoch aus dem Anspruch der Beamten der ehemaligen evangelischen Staatskirche ab (auch nach der Revolution 1918/19 und der Abschaffung der Staatskirche durch die Weimarer Verfassung). Infolge dieser nicht zurückgewiesenen oder zumindest auf eine Übergangsphase begrenzten Ansprüche müssen die „zweckgebundenen Zuschüsse zu den kirchlichen Personalkosten und für den allgemeinen Bedarf der kirchlichen Verwaltung (Pfarrbesoldung und Kirchenregimentliche Zwecke)“ weiterhin – wie vorher für Staatskirchenbeamte – vom Staat bezahlt werden, auch wenn es keine evangelische Staatskirche mehr gibt.

Nun waren es zufälligerweise gerade Vertreter der evangelischen Kirche, bei denen ich in den letzten Tagen Hinweise auf den Reichsdeputationshauptschluss gefunden habe. Über das FAQ Kirchenfinanzierung der „Task Force“ der Deutschen Bischofskonferenz gelangte ich auf steuer-forum-kirche.de, eine mehrerer Webseiten von Dr. Jens Petersen, dem Referenten für Steuerfragen in der Finanzabteilung des Kirchenamtes der EKD und Autor der Bücher „Kirchensteuer in der Diskussion“ und  „Kirchensteuer kompakt“. Auf seinen Seiten verweist Dr. Petersen „aus aktuellem Anlass“ auf den Text des Reichsdeputationshauptschlusses, den er dankenswerterweise online gestellt hat. (Ich nehme an, mit dem „aktuellen Anlass“ bezieht er sich auf die durch Carsten Frerks Violettbuch Kirchenfinanzen ausgelöste Diskussion.)

Auch der Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen, Alfred Buß, behauptete kürzlich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), die direkten Staatsleistungen seien Entschädigungen für die Enteignung kirchlicher Güter, die im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 festgelegt seien.

Noch vor einem Jahr hätte ich gesagt, Präses Buß weiß es nicht besser, denn diese Darstellung war ja bis dahin praktisch die allgemein anerkannte (siehe obiges Hollerbach-Zitat bei Frerk). Carsten Frerk hat allerdings bereits im Januar dieses Jahres bei den vierten Berliner Gesprächen über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung darauf hingewiesen, dass der Reichsdeputationshauptschluss kaum als Rechtsgrundlage für die heutigen Zahlungen herangezogen werden kann:

In wenigen Worten, knapp und präzise und ohne fachchinesisches Versteckspiel zeigte Dr. Frerk auf, dass all die Argumente, die die Befürworter der Staatsleistungen hervorbringen, schon allein deshalb irrelevant sind, da die Grundlagen, sowohl die historischen als auch die juristischen, fehlerhaft sind. Es kann keine Ausgleichszahlungen für die Enteignung von z.B. Grund und Boden geben, wenn der, der diese Ausgleichszahlungen in Anspruch nehmen will, nicht der Eigentümer eben dieses Grund und Bodens war. Damit erübrigen sich jegliche ausufernde Diskussion über das Für und Wider der Ausgleichszahlungen, da es keine Grundlage für einen Ausgleich gibt. [hpd-Veranstaltungsbericht, vgl. auch das Interview mit Carsten Frerk (Podcast)]

Auch in den folgenden Monaten hatte Frerk bei Vorträgen immer wieder öffentlich auf diesen Umstand hingewiesen, z.B. im April. Als die Öffentlichkeit im Zuge des Rücktritts von Bischof Mixa erfuhr, dass auch dessen Pension nicht aus Kirchensteuermitteln, sondern aus allgemeinen Steuergeldern bezahlt wird, beriefen sich Kirchenvertreter weiterhin auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803:

Georg Ratzinger, katholischer Priester und Bruder des Papstes, sagte SPIEGEL TV, dass es „natürlich“ angemessen sei, dass kirchliche Würdenträger vom Staat bezahlt werden.

Schließlich habe der Staat ja auch die Kirche „geplündert“ und ihr „viel gestohlen“. Außerdem würden die Bischöfe dem allgemeinen Wohl dienen. Dass die Zahlungen überhaupt in Frage gestellt werden, findet Ratzinger unverständlich.

Auch Gerhard Ludwig Müller, Bischof des Bistums Regensburg, kann an den hohen Zahlungen nichts Ungerechtes finden. Er und seine Kollegen bekämen ihr Gehalt aus dem Vermögen, das der Staat der Kirche vor 200 Jahren abgenommen habe. Das seien vertragliche Verpflichtungen, und die sollten auch weiterhin gelten. [Spiegel Online, 08.06.2010]

Derartigen, in dem erwähnten Spiegel TV-Beitrag getätigten Behauptungen hielt Carsten Frerk in einem Artikel des Humanistischen Pressedienstes (hpd) vom 9. Juni entgegen:

Der Spiegel hatte in seinem spiegel-tv Magazin am vergangenen Sonntagabend einen Bericht gezeigt, „Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter“ in dem danach gefragt wurde, wieso eigentlich in Deutschland aktuell 442 Mio. im Jahr aus Steuergeldern als Gehälter und Personalzuschüsse an die Kirchen bezahlt werden.

In dem Beitrag selber versicherte dann der Regensburger Bischof Müller mit großer Gelassenheit, dass es damit alles seine Ordnung habe, denn die katholische Kirche sei ja 1803 enteignet worden und diese Zahlungen seien deshalb Gelder aus dem kirchlichen Vermögen, dass damals an die weltlichen Herrscher gefallen war.

In das gleiche Horn stößt prompt nun auch der Kirchensteuerreferent im Kirchenamt der EKD, Oberkirchenrat Jens Petersen, auf der ‚Jugendseite’ der EKD, in seinem Beitrag „ Die historische Entwicklung der Kirchensteuer“ der unter dem Stichwort „Religion“ fragt: „Rund 442 Millionen Euro an Kirchengehältern zahlt der Staat pro Jahr, rechnet der ‚Spiegel‘ vor. Warum eigentlich? Eine kurze Geschichte der Kirchenfinanzierung.“

Die Einführung der Kirchensteuer wird, historisch völlig unzutreffend, mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in Verbindung gebracht. Petersen fährt verbal schwere Geschütze auf, schreibt von „völker- und staatsrechtlicher Annexion“ sowie der „Enteignung von Territorien und Vermögen der (kath) Kirche, des gesamten bischöflichen und klösterlichen Grundbesitzes“. Gut katholisch gebrüllt. Aber leider auch so falsch.

Der Reichsdeputationshauptschluss war Teil einer Modernisierung des damaligen „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“, das von dem bis dahin bestehenden „Flickenteppich“ von mehreren hundert Herrschaften nur noch rund drei Dutzend große Territorien übrig ließ. Die Herrschaftsgebiete der Reichsritterschaft wurden auch aufgehoben – ebenso ohne eine Entschädigung, für die auch im Reichsdeputationshauptschluss nichts zu lesen steht. Das einzige, wozu die weltlichen Herrscher verpflichtet wurden, war der Erhalt der Domkirchen. […]

Von einer Säkularisierung der katholischen Kirche zu schreiben ist zudem Unsinn, da alle Kirchengemeinden und Einrichtungen, die der Seelsorge oder der Wohlfahrt dienten, damals erhalten blieben und teilweise sogar ausgebaut wurden.

Die aufgehobenen geistlichen Territorien waren zudem überwiegend frühere königliche und kaiserliche Lehen, die jeweils nach Belieben gegeben und zurückgenommen wurden – ohne Entschädigung. Die katholische Kirche und ihre Fürstbischöfe waren nur die Besitzer und nicht die Eigentümer. Was sollte also enteignet worden sein? Nichts.

Dass die aus ihrer weltlichen Herrschaft ‚depossedierten’ Bischöfe bis zu ihrem Lebensende staatliche Apanagen erhielten, einschließlich Sommerresidenz und Tafelgeschirr, war nur Ausdruck des kollegialen Standesbewusstseins, denn schließlich waren diese abgesetzten Bischöfe auch Adelige. Die konnte man schließlich nicht einfach mittellos auf die Straßen betteln schicken, wie die Nonnen und Mönche, die nicht in der Seelsorge oder Wohlfahrt tätig waren. Mit dem Tod der Bischöfe war auch mit diesen Apanagen Schluss.

Als der Spiegel eine Woche später über die „Geheime Parallelwelt“ der Kirchenfinanzen berichtete und schrieb:

Leistungen wie die jährlichen Holzlieferungen einiger süddeutscher Kommunen an ihren Bischof beruhen teils auf 200 Jahre alten Ansprüchen, die von der Politik nie wieder überprüft wurden.

wurde auf wissenrockt.de klargestellt:

Aber schon 1803 […] entschieden die Staatschefs des damaligen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, dass den Wohlstand der Kirchen die weltliche Macht nicht mehr in der alten Form mehren könne. Auf dem „Reichsdeputationshauptschluss“ in Regensburg hoben sie zahllose Lehensverhältnisse an Grund und Boden auf, auf denen der Klerus bis dahin die einfachen Bauern zum Erwerb ihres Einkommens und der Mehrung des Wohlstands ihrer Verpächter, der Kirchen, arbeiten ließ. Noch heute sprechen Kirchenvertreter von „Enteignung“ obwohl diese Gebiete niemals kirchliches Eigentum waren, sondern auch bis 1803 nur zur Verfügung gestellt gewesen sind.

Die von Carsten Frerk in dem hpd-Artikel (s.o.) beanstandete Darstellung von EKD-Finanzreferent Dr. Petersen war offenbar mittlerweile wieder zurückgezogen worden, denn bei wissenrockt heißt es weiter:

Noch am 8. Juni 2010 versuchte der Kirchensteuerreferent der EKD, Jens Petersen, auf dem „Jugendportal“ evangelisch.de die kirchliche „Version“ zur Historie der Kirchenfinanzierung den jungen Geistern zu propagieren, in der er unter anderem die Erhebung der Kirchensteuern und die daneben existierenden Staatszuweisungen in einen Topf warf und ohne Sorgfalt kräftig umrührte. Die Zweifel an der Tragfähigkeit dieser verdrehten Darstellung wurden anschließend sogar den Herausgebern zu groß, denn kurz nach Carsten Frerks kritischer Veröffentlichung verschwand der Beitrag wieder aus der Öffentlichkeit. [Anmerkung: Der ursprüngliche Artikel ist offenbar wieder online.]

Mitte des Jahres wurde dann von von einigen Politikern die vom Grundgesetz verlangte Ablösung der Staatsleistungen gefordert – auch mit dem Hinweis auf den allgemeinen Sparzwang, von dem die Zahlungen an die Kirchen nicht ausgemommen werden dürften. Aus diesem Anlass berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Jagd auf die Kirchenmäuse“ ausführlich über die Zahlungen des Staates an die Kirchen zusätzlich zur Kirchensteuer. Zur Begründung heißt es dort:

Verbindliche Zusagen hatten die finanziell geschickten Kirchenoberen bis dahin schon zahlreichen Landesherren abgenommen – als Ausgleich für ihre Landverluste durch Napoleon Bonaparte.

Er hatte 1803 Frankreichs Ostgrenze bis an den Rhein ausgedehnt. Den betroffenen deutschen Reichsständen bot er an, sich östlich des Rheins einen Ausgleich zu holen. Und zwar zu Lasten der Katholiken: Geistliche Fürstentümer fielen an weltliche Herren, die katholische Kirche verlor mehrere Erzbistümer und Bistümer, zahllose Klöster, Abteien und Stifte. […]

Allerdings verpflichteten sich die Landesherren, die Kirchengebäude „fest und bleibend“ auszustatten, die „Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit“ zu zahlen und zum „Aufwand für Gottesdienste, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten“ beizutragen.

Leider wird weder darauf hingewiesen, dass nicht nur geistliche, sondern auch andere – weltliche – Besitztümer (s.o., „Reichsritterschaft“) von dieser Umverteilung betroffen waren, noch darauf, dass sich die erwähnten „Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit“ nur auf die damaligen Geistlichen bezogen – aber nicht auf deren Nachfolger.

Schließlich berichtete das ZDF am 03.08.2010 in Frontal 21 über Frerks Erkenntnisse:

Ende August berichtete das Neue Deutschland darüber.

Im September kam Frerk mehrmals in der ZDF-Sendung „sonntags“ zu Wort:

Wenn also Präses Buß immer noch behauptet, die direkten Staatsleistungen an die Kirchen – auch an die evangelische! – seien Entschädigungen für die Enteignung kirchlicher Güter, die sonst auch heute noch erhebliche Rendite bringen würden, und seien im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 festgelegt, dann kann er sich jedenfalls nicht mehr darauf berufen, Frerks Einwände nicht zu kennen. Er kann sich m.E. – abgesehen von den in § 35 vorbehaltenen „festen und bleibenden Ausstattung der Domkirchen“, die nur einen Bruchteil der staatlichen Zahlungen ausmacht – eben auch nicht auf den Reichsdeputationshauptschluss berufen.

Deshalb habe ich Präses Buß eine E-Mail geschickt (und auch Dr. Petersen eine fast gleich lautende) mit der Frage, wo sich denn im Reichsdeputationshauptschluss bitteschön die Grundlage für die heutigen Zahlungen finden soll.

Anlässlich der eingangs erwähnten Diskussion im Atheist Media Blog hier der Text meiner E-Mail vom 18.11.2010 an Präses Buß, da ich dort auch im Einzelnen auf die Formulierungen im Reichsdeputationshauptschluss eingehe:

Sehr geehrter Präses Buß,

mein Name ist Matthias Krause, ich blogge als „Skydaddy“ zu Kirchenthemen.

Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Kirchenfinanzierung sollen Sie dem epd gesagt haben:

Die direkten Staatsleistungen seien Entschädigungen für die Enteignung kirchlicher Güter, die sonst auch heute noch erhebliche Rendite bringen würden, sagte er dem epd in Bielefeld. Eine Ablösung der im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 festgelegten Entschädigungen sei natürlich möglich. Dies werde bislang aber weder vom Bund noch vom Land Nordrhein-Westfalen erwogen.

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Carsten Frerks „Violettbuch Kirchenfinanzen“. Dr. Frerk weist darauf hin, dass der Reichsdeputationshauptschluss – von Baulasten in § 35 abgesehen – keine immerwährende Entschädigung für die Säkularisierung geistlicher Reichsstände vorsieht, sondern lediglich den von der Säkularisation betroffenen Fürstbischöfen und Bischöfen sowie deren Hofstaat einen standesgemäßen Lebenswandel gewährleisten sollte. Bis zu deren Tod, länger nicht. So heißt es im Violettbuch auf S. 93:

Gleich im § 1, Absatz 1 [des Reichsdeputationshauptschlusses] wird festgelegt, was „Sr. Majestät dem Kaiser, Könige von Ungarn und Böhmen, Erzherzoge von Oesterreich“ zusteht: die Bistümer Trient und Brixen, „mit ihren sämmtlichen Gütern, Einkünften, eigenthümlichen Besitzungen, Rechten und Vorrechten, ohne irgend eine Ausnahme“. Als Ausgleich wird festgelegt: „[…] unter der Verbindlichkeit jedoch, sowohl für den lebenslänglichen Unterhalt der beiden jetzt lebenden Fürstbischöfe und der Mitglieder der beiden Domkapitel, nach einer mit solchen zu treffenden Uebereinkunft, als auch für die hierauf erfolgende Dotation der bei diesen beiden Diöcesen anzustellenden Geistlichkeit, nach dem in den übrigen Provinzen der Oesterreichischen Monarchie bestehenden Fuße zu sorgen.“

Kurz ausgedrückt: Die beiden ehemaligen Fürstbischöfe, die Mitglieder des Domkapitels und die bei den Diözesen beschäftigten Geistlichen erhalten bis an ihr Lebensende eine zu vereinbarende Dotation. Mehr nicht. Mit dem Tod des letzten Bediensteten sind diese Dotationsverpflichtungen erloschen. Nachfolger oder Erben werden nicht genannt und nicht finanziert.

Zu ihren Lebenszeiten sollte für die säkularisierten adeligen Bischöfe alles angenehm bleiben, einschließlich einer standesgemäßen Sommerresidenz und des Tischgeschirrs […]. Nach ihrem Tod war damit Schluss und auch die ihnen vom Staat überlassenen Möbel und die Tafelservice aus Staatsbesitz gingen an den Staat zurück. Da wurden keine Nachfolger erwähnt, die beispielsweise die Möbel als Dauerleihgabe hätten behalten dürfen. […]

Insofern gibt es aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses keinerlei Begründung für Entschädigungen oder gar Personalzuschüsse, wie etwa die fortdauernde Zahlung von Bischofsgehältern und Pensionen.

Ein Blick in den Text des Reichdeputationshauptschlusses scheint mir Dr. Frerks Auffassung zu bestätigen. An etlichen Stellen wird deutlich, dass es offenbar um „lebenslängliche“, aber nicht „immerwährende“ Entschädigungen geht:

Konkret werden die Entschädigungen „der aus dem Besitze tretenden Regenten und Besitzer, auch der davon abhangenden Geistlichkeit“ in den §§ 47-76 geregelt. Und dort heißt es z.B. in § 50:

Den sämmtlichen abtretenen geistlichen Regenten ist nach ihren verschiedenen Graden auf lebenslang eine ihrem Range und Stande angemessene freie Wohnung mit Meublement und Tafelservice, auch den Fürstbischöfen und Fürstäbten des ersten Ranges ein Sommeraufenthalt anzuweisen; wobei sich von selbst versteht, daß dasjenige, was ihnen an Meublen engenthümlich zugehört, ihnen gänzlich überlassen bleibe, das aber, was dem Staate zugehört, nach ihrem Tode diesem zurückfalle.

§ 52 bestimmt:

Die Weihbischöfe, in so ferne sie Präbenden haben, die Domkapitularen, Dignitarien, auch Canonici der Ritterstifter, auch adelige Stiftsdamen behalten den lebenslänglichen Genuß ihrer Kapitelwohnungen; ihnen oder ihren Erben sind die auf den Ankauf oder Optirung ihrer Häuser gemachten Auslagen, falls der Landesherr solche nach ihrem Tode an sich ziehen will, zu vergüten; auch außer dem an Orten, wo sie ein Privateigenthum ihrer Wohnung hergebracht haben, wird ihnen dieses vorbehalten.

Weiterhin wird im Reichsdeputationshauptschluss der Begriff „Sustentation“ verwendet. Damit ist offenbar eine Art Unterhaltszahlung gemeint, bis der Empfänger verstirbt oder eine neue bezahlte Position findet. Dies ergibt sich z.B. aus § 53:

Zu ihrer Sustentation aber sind den Domkapitularen, Dignitarien und Canonicis der Ritterstifter neun Zehntel ihrer ganzen bisherigen Einkünfte, und zwar jeden einzelnen, was er bisher genossen hat, zu belassen. Auf gleiche Weise sind die Vicarien bei ihren Wohnungen, und da sie meist gering stehen, bei ihrem ganzen bisherigen Einkommen, bis sie etwa auf andere geistliche Stellen versorgt werden, zu belassen, wogegen sie ihren Kirchendienst einstweilen fortzuversehen haben.

Oder auch aus § 59:

In Ansehung der sämmtlichen bisherigen geistlichen Regenten, auch Reichsstädte und unmittelbaren Körperschaften, Hof-, geistlichen und weltlichen Dienerschaft, Militair und Pensionisten, in so ferne der abgehende Regent solche nicht in seinem persönlichen Dienste behält, so wie der Kreisdiener, da, wo mit den Kreisen eine Veränderung vorgehen sollte, wird diesen allen der unabgekürzte, lebenslängliche Fortgenuß ihres bisherigen Rangs, ganzen Gehalts und rechtmäßiger Emolumente, oder, wo diese wegfallen, eine dafür zu regulirende Vergütung unter der Bedingniß gelassen, daß sie sich dafür nach Gutfinden des neuen Landesherrn, und nach Maaßgabe ihrer Talente und Kenntnisse auch an einem andern Orte und in andern Dienstverhältnissen gebrauchen und anstellen lassen müssen; jedoch ist solchen Dienern, welche in einer Provinz ansässig sind, und in eine andere gegen ihren Willen übersetzt werden sollen, freizustellen, ob sie nicht lieber in Pension gesetzt werden wollen. […] Sollte der neue Landesherr einen oder den andern Diener gar nicht in Diensten zu behalten gedenken, so verbleibt demselben seine genossene Besoldung lebenslänglich. […]

Auch in § 69 ist wiederum von „lebenslänglicher“ Überlassung die Rede:

Bei denjenigen Landen, wo die geistlichen Regenten ihre Residenzstädte auf der linken Rheinseite mit den dortigen Landen verloren, doch auch noch beträchtliche Besitzungen diesseits Rheins behalten haben, kommen vorzüglich Se. Kurfürstl. Durchlaucht zu Trier, als Kurfürst des Reichs, aus Dero Domkapitel und Dienerschaften in Betrachtung. […] – dann wird festgesetzt, daß die Stadt Augsburg dem Herrn Kurfürsten von Trier ihr bischöfliches Schloß, und die für die Dienerschaft nöthigen Gebäude in ihrem gegenwärtigen meublirten Zustande nebst den bisher gehabten Immunitäten, in ihrem ganzen Umfange lebenslänglich ungestört zu belassen habe.

In § 75 wird sogar ausdrücklich erwähnt, dass die Pensionen nach dem Ableben des Empfängers an die Landesherren zurückfallen:

[…] Im Falle nur einer der Fürstbischöfe, die ein Zehntheil und Zwanzigtheil eines ihrer Deputats an die Fürstbischöfe von Lüttich und Basel abgeben, früher als oben gedachte Fürstbischöfe versterben würde, so behält der Landesherr, dem eine solche Pension zurückfällt, die Verbindlichkeit, das Zehntheil und Zwanzigtheil an gedachte Herrn Fürstbischöfe von Basel und Lüttich fortzuentrichten. […]

§ 76:

In Ansehung derjenigen Geistlichen und Diener endlich, deren Körperschaften jenseits auf der linken Rheinseite aufgehoben worden, welche jedoch noch mehr oder weniger Güter dieser rechten Rheinseite haben, die künftig der Disposition der respectiven Landesherren überlassen sind, versteht sich von selbst, daß diese Landesherren […] diesen unglücklichen Individuen ihre Einkünfte, worauf ihnen ein gegründetes Recht zustehet, lebenslänglich zu belassen, und über solche nur nach deren Tode anderweit zu disponiren haben.

Es erscheint mir offensichtlich, dass hier die von der Säkularisation betroffene Geistlichkeit bis zu ihrem Ableben standesgemäß versorgt werden sollte, ganz so, wie es Dr. Frerk in seinem „Violettbuch“ darstellt.

Wenn Sie nun behaupten, die direkten Staatsleistungen seien Entschädigungen für die Enteignung kirchlicher Güter, die sonst auch heute noch erhebliche Rendite bringen würden, so müssten Sie m.E. doch wohl erst einmal zeigen, für welche „der im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 festgelegten Entschädigungen“ heute überhaupt noch eine Zahlungsverpflichtung besteht.

Vom Wortlaut des Reichsdeputationshauptschlusses abgesehen: Die Position der Kirchen scheint in den Reichsdeputationshauptschluss eine Regelung hineinzulesen, bei der die weltlichen deutschen Fürsten für ihre linksrheinischen Verluste zwar durch die Säkularisation der geistlichen Fürstentümer entschädigt wurden, dafür aber wiederum den von der Säkularisation betroffenen Geistlichen eine „angemessene“ – Sie weisen ja darauf hin, dass die betreffenden Besitztümer „auch heute noch erhebliche Rendite bringen würden“ – Entschädigung zu zahlen. Eine Entschädigung, für die der Entschädigte selbst wiederum eine (angemessene) Entschädigung zahlen muss, wäre doch völlig absurd!

Können Sie mir erklären, welche der im Reichsdeputationshauptschluss festgelegten Entschädigungen – abgesehen von der in § 35 erwähnten „Ausstattung der Domkirchen“ – heute noch zu zahlen sind?

Mit Dank und freundlichen Grüßen,

Matthias Krause

8 Antworten zu Entschädigungen? – Was für Entschädigungen?

  1. Skydaddy sagt:

    @“Heini“

    Gestern hat ein gewisser „Heini“ zweimal versucht, einen umfangreichen Kommentar zu diesem Artikel zu posten. (Wenn man hier das erste Mal postet, muss der Kommentar „von Hand“ freigeschaltet werden. Dies dient der Vermeidung von Spam.)

    „Heini“ warf dermaßen mit – angeblichen oder tatsächlichen, das war für mich auf die Schnelle nicht zu prüfen – „Fachkenntnissen“ um sich, dass ich vermute, Heini ist als Kirchenmitarbeiter selbst von der Kirchenfinanzierung betroffen oder studiert gerade darauf hin.

    In Ermangelung konkreter Belege – und auch von „Heinis“ Ton – wollte ich „Heini“ erst einmal um Belege bitten. Doch siehe da: „Heinis“ E-mail-Adresse war ungültig…

    Also, „Heini“: Wenn Du noch Belege für Deine Darstellungen hinzufügen willst, kannst Du das gerne tun. (Brauchst Dich auch nicht zu „outen“.)

    Bis dahin betrachte ich Deinen Kommentar als Beispiel für die Strategie „Wenn wir schon nicht überzeugen können, müssen wir wenigstens verwirren!“ und erspare meinen Lesern Deine schwer nachprüfbaren Behauptungen. Mir fehlt momentan auch die Zeit, selbst danach zu googeln, da bist Du schon gefragt.

    Aber keine Sorge: Präses Buß und Dr. Petersen werden mir ja vermutlich antworten, und ich werde die Antworten natürlich hier posten. Da weiß man dann wenigstens, von wem die Infos stammen.

  2. Barkai sagt:

    Ein schoener Blogeintrag!
    Ich bin schon auf die Antworten bespannt…

    Gibt es eigentlich im übrigen irgendetwas Neues zum Thema Missbrauch in den Großen Kirchen? Es ist merkwürdig still in letzter Zeit geworden.

  3. W.Müller sagt:

    Herrn Frerk und Skydaddy sollte man den neu zu schaffenden Nobelpreis für Aufklärung in Germany verleihen, wenn die obigen Erkenntnisse der unrechtmäßigen Kirchenfinanzierung durch unseren Staat sich als wahr erweisen. Hier handelt es sich um den größten Betrug, der sämtliche Gaunereien in der BRD übertrifft und dies seit Bismarcks Zeiten und ohne Ende weiterhin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kirche von diesen Tatsachen Nichts gewusst haben, also bewusst unseren Staat seit unzähligen Jahren betrogen hat. Wer traut sich wohl die Herausgabe der unrechtmäßig erhaltenen Milliardenzahlungen von den Kirchen zurück zu fordern.
    Dies ist die gleiche Gaunerei wie bei den ungerechtfertigten Ansprüchen der Betrüger, die ungerechtfertigte jüdische Wiedergutmachungs-zahlungen von der BRD abgezockt haben und unter sich aufgeteilt haben.
    Meine einzige Hoffnung ist zZt der Spiegel, der bereits einen informativen Artikel über die Kirchenmäuse veröffentlicht hat.

    Vielen Dank Skydaddy und Herrn Frerk
    W.Müller

    Zur Frage des Herrn Barkai über nicht mehr diskutierten Kindsmissbrauch durch Priester möchte ich bemerken, dass die Purpurträger laufend in Rom tagen, wie sie die Missbrauchsache am besten vertuschen und aussitzen können.

  4. Clemens Kuhn sagt:

    Mich würde interessieren, ob Sie eine juristisch-methodische Ausbildung durchlaufen haben? Die von Ihnen vorgenommene Auslegung des Textes (Reichdeputationshauptschluss) löst in mir Verwunderung und Befremden aus. Jegliche teleologische als auch historische Komponete wird außer Acht gelassen. Im Übrigen wird auch das Wesen der betreffenden Lehensrechte verkannt, die keineswegs so ohne Weiteres aufgehoben werden konnten, sondern dinglichen Charakters waren (egal ob Lehnsmann eine kirchliche Institution war oder ein weltlicher Adeliger). Um die Frage zu klären, in wie weit der Wegfall der Nutzungsrechte aus dem nunmehr nicht mehr zur Verfügung stehenden Immobilien juristisch eine Kompensation erfahren musste, ist ein Blick in die den Lehnsverhältnisses zu Grunde liegenden Causalverträge zu werfen. Die heutige Bezuschussung der Kirchen aus dem allgemeinen Steuertopf stellt sich in diesem Kontext als Erfüllung jener eingegangenen Verpflichtungen in diesen Causalverträgen durch den letzten in der Rechtsnachfolgerkette stehenden Schuldner dar und nicht als Schadensersatz für den Entzug von Eigentum (insoweit sind wir uns einig). Der Charakter dieser alten Lehnsverhältniss als quasie ewigliche Dauerschuldverhältnisse (im weltlichen Bereich waren es Erblehen, die erst im Falle des Aussterbens der Familie einen Wegfall des Lehnsrechtes zeitigten und einen Rückfall des Bodens an den Lehnsherren bewirkten (was also bei institualisierten Lehnsmännern nicht denkbar ist.) ist bei der Auslegung des Textes zu berücksichtigen, zumahl jener Charakter den Verfassern zweifels ohne vor Augen gestanden hatte. Die Beschreibung des Umfangs der zu leistenden Finanzmittel hatte nicht im Auge diese auf die Lebenszeit der seinerzeit lebenden Personen zu beschränken, sondern diente lediglich der Klarstellung, dass die kirchlichen Beamten und Würdenträger, nicht nur während Ihrer Dienstzeit besoldet werden mussten, sondern auch im Alter abgesichert sein sollten. (Denn dies war im weltlichen Bereich damals nicht wirklich üblich und daher regelungsbedürftig). Dass dies Leistungen forwährend, auf Dauer zu bewirken seien, dürfte eindeutig jedem Adressaten und auch den Verfassern des Textes vollkommen fraglos gewesen sein. Wenn man eine derartige Beschränkung hätte vornehmen wollen – wie Sie sie aus dem Text herauslesen – dann hätte man dies ausdrücklich hervorheben müssen und auch getan, da dies wie gesagt, systemfremd gewesen wäre und überdies dann tatsächlich eine Enteignung ohne eine echte Kopensation gewesen wäre. Schließlich wären hierdurch auf Dauer angelegte Nutzungsrechte (Lehen) durch eine „zeitlich gestreckte EInmalzahlung“ ersetzt worden. Dies hätten die jurisisch gut vertretenen kirchlichen Entscheidungsträger – trotz der schon erheblich geschwächten Machtposition seinerzeit – nicht mitgemacht.

    Spannend, wie Jahrhunderte alte Rechtsinstitute in unsere Zeit hineinwirken. Sie verkennen diese rechtliche Dimension und versuchen Ihre Problem, dass SIe als Heide keine Bezuschussung einer Kirche durch Ihre Steuern wollen (was ich menschlich nachvollziehen kann), als politisches Problem zu betrachten und geben vor, es juristisch gelöst zu haben. Ein Irrtum. Glauben Sie im Ernst, die Finanzregierung der BRD lässt die Finger von diesem Thema, weil Sie Angst hat, es sich mit den Kirchen zu verscherzen oder Wählerstimmen zu verlieren. Ich glaube nein. Es hat rechtsstaatliche Gründe.

    Ein weder im Dienst der Kirche, noch des Staates stehender, historisch Interesierter Jurist.

  5. deradmiral sagt:

    Glauben Sie im Ernst, die Finanzregierung der BRD lässt die Finger von diesem Thema, weil Sie Angst hat, es sich mit den Kirchen zu verscherzen oder Wählerstimmen zu verlieren. Ich glaube nein. Es hat rechtsstaatliche Gründe.

    Da bin ich ganz anderer Ansicht. Schließlich gibt es ja den Auftrag zur Auflösung dieser Verpflichtungen schon seit Weimarer Zeit. Um diesen Auftrag kümmert sich seltsamerweise keiner.

    Wenn man bedenkt, dass es hier um Ansprüche aus napoleonischer Zeit handelt, sollten doch eigentlich die Franzosen die Kirchen entschädigen. Seltsam, dass in Frankreich die Säkularisation entschädigungslos geglückt ist und nicht etwa in Deutschland, wo die Entscheidung weder vom Volk noch vom deutschen Adel kam.

    Also mögen die Kirchen doch bitte die Rechnung nach Paris adressieren, wo die Rechtsnachfolger von Napoleon sitzen…

  6. Skydaddy sagt:

    Hallo Herr Kuhn, vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. Haben Sie dazu Belege, ggf. auch Bücher, wo man das nachlesen kann?

    Wie ‚deradmiral‘ schon ausführte, ändert das alles aber nichts an der Tatsache, dass die Ablösung der Staatsleistungen seit fast 100 Jahren von der Verfassung gefordert, von der Politik aber nie in Angriff genommen wurde. Während GG und WRV die Ablösung der Staatsleistungen vorsehen, werden sie in einigen Landesverfassungen ausdrücklich weiter garantiert, und in den entsprechenden Kirchenverträgen steht dann drin, dass die Zahlungen auch noch immer weiter erhöht werden (Inflationsausgleich).

    Darüber hinaus würde man erwarten, dass, wenn das Ablösegebot der Verfassung berücksichtigt würde, wenigstens nicht immer neue Kirchenverträge mit neuen Staatsleistungen abgeschlossen würden.

    Wenn man sich anschaut, wie christliche Politiker nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte z.B. zu Kruzifixen im Klassenzimmern reagieren, fällt es schwer zu glauben, dass es denen nur um rechtsstaatliche Gründe geht.

  7. Clemens Kuhn sagt:

    Sehr geehrter Herr Krause,

    zur Einführung in das Lehnswesen ist Otto Brunners Werk „Land und Herrschaft“, erschienen etwa bei WBG (ISBN 3-534-09466-2) sehr lesenswert. Wenn man sich was die Auslegung von Verträgen, Gesetzen und dergleichen nicht zunächst durch die hermeneutische Literatur von Schleyermacher an durchqälen will bzw. durch die Reception der philosophischen Hermeneutik durch die Iurisprudenz,, kann etwa die Methodenlehre von Larenz empfohlen werden.

    Wenn man in versucht, in größeren geschichtlichen Linien zu denken, ist auch der Gedanke interessant, dass jeder Grundeigentümer heuzutage im Grunde auch lediglich (nur) Lehnsnehmer ist, wenn man sich etwas vereinfacht dessen Rechtsposition ansieht. Dies kann man etwa daran sehen, dass nach wie vor an den Grundbesitz eine Steuer an den Landesherren, heute den Rechtsnachfolger (das Land Hessen, das Land Bayern etc.) zu zahlen ist (man beachte: Grundsteuer und Grunderwerbststeuer gehen nicht an den Bund!). Und wenn man keine Erben hat (weder gesetzlich noch durch Testament), wer erbt dann? Der Grund geht an den Landesherren zurück [sic!].

    Bei genauerer Betrachtung ändern sich lediglich Begriffe. Die Verhältnisse dahinter sind oft auf eine spannende Art und Weise die Zeiten überdauernder als man so annimmt.

    Und auch die Rechtsposition des Landes Hessen heute entpricht derjenigen des alten Lehnsherrn (etwa dem deutschen Kaiser). Die Enteignung, also die Einforderung jenes Rechtes (heute EIgentum genannt) für sich, kann das jeweilige Bundesland auch nicht einfach so tun. Es benötigt ein übergeordnetes Interesse. JEdenfalls, kann dies nur geschehen mit Entschädigung, was freilich heute etwas anderes geregelt ist. Es ist rechtsgeschichtlich wie rechtdogmatisch daher vollkommen richtig, wenn man bei dem Vorgang seinerzeit schon von „Enteignung“ spricht. Dies hat also nichts mit dem heitigen BEgriff von Eigentum zu tun. Ich weiß nicht ob der Gedanke deutlich wurde.

    Ich frage mich gerade, wo die Weimarerer Reichsverfassung ins Spiel gebracht wurde, ob eine Verfassung des Reiches, respektive des Bundes überhaut die Kompetenz hat, diese Rechtsverhältnisse, die zwischen den Ländern und den Kirchen bestehen zu regeln (die ist jedenfalls auf einer Metaebene bedenklich). Aber ich bin von Hause kein Staatskirchenrechtlich und auch kein Verfassungsrechtler, sondern betrachte die Dinge, wie Sie merken eher aus phänomenologischer Sicht, in dem ich mich mit der Rechtsgeschichte befasse und sodan versuche, diese fruchtbar in eine rechtsdogmatisch schlüssige Argumentation einfließen zu lassen.

    Die Rechnung nach Frankreich zu versenden ist übrigen ein guter Vorschlag!

    Die Finanzierung durch den Staat bei uns, ist ein Relikt, welches zurückweist auf ehemals bestehende weltliche Macht der Kirche, die hier bis heute fortdauert. Es müsste daher auch viele treue Schafe der Kirche geben, denen dies gerade ein DOrn im Auge ist (gibt es ja auch). In Frankreich ist es „gelungen“ die weltliche Machtposition der Kirche fast vollständig aufzulösen, durch Revolution. Der Deutsche ist aber gerade ob seiner Rechtstradition mehr durch Kontinuität geprägt als durch Umsturz. Es mögen sich die Souveräne ändern in Deutschland, das Recht ist weniger brüchig. Von daher, es ist eine Frage der Rechtsstattlichkeit und der Anerkennung der alten Grundverhältnisse und keine Frage, on die Kirche weltliche Macht haben sollte oder nicht. Sie hat sie legitim erworben. Ob man auf sie verzichten will, ist Sache der Kirche selbst und nicht des Staates. (Oh Gott was bin ich heute Reaktionär)

    Noch etwas anderes zum Vergleich damals und heute zum VErhältnis Lehnsherr-Lehnsmann bzw. Bundesland-Grundeigentümer:

    Der Staat hat die Pflicht des Schutzes nach außen übernommen. Er kann in Gegenzug seine Leutchen zum Kriegsdienst, pardon Wehrdienst heranziehen. Also er könnte es jederzeit wieder einführen (warum eigentlich) Weil er als souverän auch das Land ausgibt (und heute auch Infrastruktur etc. bereitstellt), welche die Lehnmänner (Bürger) zum Leben brauchen. Ferner fordert er für den Schutz und das Land (oder Transfairgelder) auch eine Treue zum Staat ein. AUch heute wird die Rebellion gegen die Verfassung geandet, wie seinerzeit das Überlaufen zu einem anderen Lehnsherrn. Aber vielleicht überspanne ich diesen Gedanken.

    Abschließend möchte ich sagen, dass ich meine: Das Thema ist komplexer als die Diskussion immer geführt wird. Man kann dies religionspolitisch sehen wie man möchte, aber man sollte für seine Sache nicht rechtlich fragwürdige Methoden ins feld führen. Wenn man die Kirchenfinanzierung abschaffen will, muss man dies etweder innerkirchlich, also letzlich theologisch begründen, oder man muss es machtpolitisch tun und sagen, ich habe die Macht und geb EUch nichts mehr. WIr wollen keine MAchtposition der Kirchen mehr im Staat. Man muss sich aber klar machen, dass dies eine Kriegserklärung ist und kein einfache Gesetzesänderung im Rahmen der Verfassung. DIe Kirchen bzw. Teile derselben sind ihrerseits Subjekte des Völkerrechts [!] was auch auf ihre weltliche Machtposition verweist.
    Es ist alles nicht nur ein Streit zwischen Gläubigen und Atheisten sondern vielmehr auch einer zur Frage, wer in der Welt das Sagen haben soll. Mir persönlich ist der EInfluss der Kirche in der Welt wichtig, ich bin daher leider etwas befangen. Ich bin aber auch der Meinung, dass Kirchen auch weltliche Macht haben müssen! Auf den Daleihlama hört im Zweifel niemand, wenn er sich gegen betimmte Kriege ausspricht. Deshalb ist er auch so angesehen. Wenn die katholische Kirche gegen betimmte DInge in der Welt ist, fürchten manche auch deren Macht im weltlichen BEreich. Hierüber sollten auch einige Gläubige mal nachdenken, die sich am liebten in ihre heile Kirchenwelt zurückziehen würden und nur noch leise mahnen. SIe wird keiner mehr hören. Aber ich will jetzt bitte keinen Streit auslösen, ob dass den alles im Sinne Jesus gewesen wäre. Man muss die Rolle des EInzelnen und der Kirche (als Institution (katholishcer Kirchenbegriff)) nicht verwechseln. So was hab ich eigentlich als Kernaussage?
    Nicht wirkliches. Ich wollte ja auch weder missionieren noch überzeugen, sondern nur die Diskussion hier um weitere Aspekte bereichern. Ich hoffe das ist ok. Jedenfalls darf ich ein Lob aussprechen, für Menchen, welche die Möglichkeit schaffen, sich geistvoll über Themen unserer Zeit austauschen zu können. DIes verdient jedenfalls große Anerkennung, auch wenn ich wohl inhaltlich eher im anderen Lager stehe. Vielen DAnk für Ihre Seite, Herr Krause

    • Skydaddy sagt:

      Lieber Herr Kuhn,

      vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen und Hinweise.

      Mein Ausgangspunkt ist folgender: Das Grundgesetz bzw. die Verfassung geben seit 1919 vor, dass die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Dahinter steckt der m.E. völlig richtige Gedanke, dass es nicht sein kann, dass der weltanschaulich neutrale Staat Zahlungen an bestimmte Religionsgemeinschaften tätigt. (Wobei man dies natürlich, wenn man diese Zahlungen vorrangig als Entschädigungen sieht, als „neutral“ sehen kann, da sich die Zahlungen quasi nicht an der Religion festmachen, sondern an der Entschädigung.)

      Es gibt ja auch die Deutung, dass die Ablösung so erfolgen sollte, dass statt Staatsleistungen eine Kirchensteuer eingeführt wurde. Es wurde dann nur „vergessen“, nach der Einführung der Kirchensteuer die Staatsleistungen auch tatsächlich abzuschaffen. Nach dieser Auslegung könnte man die Staatsleistungen womöglich ersatzlos streichen.

      Sollte es aber tatsächlich zu einer Ablösung kommen, so wäre m.E. zunächst zu prüfen, ob die Ansprüche, die hier abgegolten werden sollen, tatsächlich geltend gemacht werden können. Carsten Frerk zufolge ergeben sich die Staatsleistungen ja tatsächlich gar nicht aus dem Reichsdeputationshauptschluss, sondern aus späteren Vereinbarungen, mit denen die Herrscher sich quasi von der Kirche ihre „göttliche“ Legitimation erkauften. So etwas könnte wohl nicht ernsthaft als Anspruchsgrundlage geltend gemacht werden, für die der Staat heute noch zu zahlen hätte.

      Ein anderer Aspekt, der mir in der Diskussion zu wenig Beachtung findet: Der Zweck des RDHS bestand ja gerade darin, die deutschen Fürsten für ihre linksrheinischen Verluste zu entschädigen. Daraus folgt, dass die Kirchen damals jedenfalls nicht komplett (wohl eher: kaum) für die ‚Enteignungen‘ entschädigt werden konnten. Denn wenn die Fürsten die Kirchen komplett oder weitgehend hätten entschädigen müssen, hätten sie ja dabei nichts gewonnen und man hätte sich die Regelung schenken können. Dies spricht für mich für eine stark eingeschränkte Entschädigung, eben nur für die damals konkret Betroffenen.

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