Düsseldorf: Justiz kriecht zu Kreuze

Im neuen Düsseldorfer Justizgebäude soll jetzt doch ein Kreuz hängen – nur nicht mehr in den Gerichtssälen.

Das ergab heute ein Gespräch zwischen Vertretern der beiden großen Kirchen und den Präsidenten von Land-, Amts- und Oberlandesgericht.

DER WESTEN meldet:

Anschließend veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung. Sie seien sich einig über die zentrale Bedeutung des Christentums für unsere Gesellschaft. Alle akzeptierten auch grundsätzlich die Neutralitätspflicht des Staates, zögen daraus aber verschiedene Schlüsse: Während die Präsidenten auf religiöse Symbole in den Sälen verzichten wollen, verstoßen aus Sicht der Kirche Kreuze in den Sälen nicht gegen die Neutralitätspflicht. Sie seien Ausdruck der Verbundenheit der Justiz mit ihrer Geschichte und dem Menschenbild des Grundgesetzes. Die Entscheidung gegen die Kreuze sehen sie aber nicht als gegen den christlichen Glauben gerichtet.

Zu allem Überfluss soll am 28. April auch noch ein ökumenischer Gottesdienst zur Einweihung des Gebäudes stattfinden.

Superintendent Ulrich Lilie freute sich: Das sei eine Lösung, die „nicht hätte besser ausfallen können.“

Wenn Kirchenvertreter so etwas sagen (oder auch, eine staatskirchenrechtliche Regelung habe sich „bewährt“), kann man stets sicher sein, dass die verfassungsmäßig gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates mit Füßen getreten wird.

Die Justiz hat deutlich zu machen, dass sie weltanschaulich neutral ist. Das tut sie nicht, indem sie unnötigerweise Kreuze aufhängt, unnötigerweise Gebäude mit Gottesdiensten einweiht, und völlig unnötigerweise Erklärungen über die angebliche „zentrale Bedeutung des Christentums für unsere Gesellschaft“ abgibt!

Vielleicht sollte man da eine Protestaktion zugunsten weltanschaulicher Neutralität des Staates durchführen! IBKA NRW, übernehmen Sie!