E-Mail an Prof. Ulrich Blum (Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung)

Ulrich „Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung“ Blum hat mir auf meine E-Mail geantwortet. Oder besser: reagiert, die eigentliche Antwort soll offenbar erst noch kommen:

Re: Ulrich Blume – Eine Peinlichkeit  für Ihr Institut!

Sehr geehrter Herr Krause,

Sie erhalten gelegentlich von mir Nachricht.

Bis dahin mit freundlichem Gruß

Ulrich Blum

Eigentlich hatte ich gar keine Antwort erwartet – jedenfalls nicht von Blum, denn der hat seine Auffassung ja schon ausführlich in diversen Medien dargelegt. Da er aber offenbar tatsächlich antworten will, habe ich ihm einige Punkte genannt, zu denen er bisher noch nicht Stellung genommen hat:

RE: Ulrich Blume – Eine Peinlichkeit  für Ihr Institut!

Sehr geehrter Prof. Blum,

vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.

Mit meiner E-mail wollte ich in erster Linie meinen Unmut zum Ausdruck bringen. Eine Antwort von Ihnen erwarte ich nicht – eher würde mich interessieren, was Ihr Institut davon hält, dass sein Präsident den Mitgliederschwung der Großkirchen eindämmen will und zu diesem Zweck Kirchenaustritte als Steuerhinterziehung darstellt und dabei die finanziellen Effekte der Kirchensteuer sowie die übrigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen völlig außer Acht lässt.

Falls Sie sich aber tatsächlich die Mühe machen wollen, zu antworten, könnten Sie vielleicht zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

Erstens: Die Kirchen geben meines Wissens etwa 10 Prozent der Kirchensteuer für Zwecke aus, die der Allgemeinheit zugute kommen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer kostet den Staat etwa das Dreifache davon. Das heißt: Kirchenaustritte entlasten den Staat und können keinesfalls als „Steuerhinterziehung“ oder „Entsolidarisierung“ bezeichnet werden. Denn von der gesparten Kirchensteuer kommen ja über die Steuer 15 bis 52 [Sorry, hätte heißen müssen: 42] Prozent der Allgemeinheit zugute.

Zweitens: Sie verweisen auf das „italienische Modell“, allerdings schlagen Sie als „Ethik-Steuer“ statt der dortigen 0,08% fast das Neunzigfache, nämlich 7% vor. Wie kommen Sie zu diesem Prozentsatz?

Drittens: Die Kirchensteuer stellt einen Mitgliedbeitrag dar. Wer nicht mehr Mitglied ist, kann nicht als „Steuerhinterzieher“ bezichtigt werden, auch, wenn die Mitgliedsbeiträge in Deutschland in Form einer Steuer gezahlt werden.

Viertens: Aus der freiwilligen Entscheidung der Kirchen, ihre Angebote auch Nichtmitgliedern zugute kommen zu lassen, kann keine Zahlungspflicht für Nichtmitglieder folgen.

Fünftens: Wieso fordern Sie nicht auch eine „Nichtrauchersteuer“ für Leute, die sich „der Tabaksteuer entziehen“? Ist das nicht die gleiche Logik? (Dieser Punkt wurde im Internet in dieser oder ähnlicher Form mehrfach gebracht.)

Sechstens: Auf der Internetseite www.kirchenfinanzen.de, die von der EKD betrieben wird, findet sich folgende Beurteilung des „italienischen Modells“:

Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar.  Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.

Wenn selbst die Evangelische Kirche das von Ihnen vorgeschlagene Modell als verfassungswidrig bezeichnet: Was halten Sie diesem Einwand entgegen?

Abschließend noch folgende Anmerkung: Ich erinnere mich, dass eine „Ausgleichssteuer“ für Nicht-Kirchenmitglieder während der 1990er Jahre mit ziemlicher Regelmäßigkeit gefordert wurde – allerdings meistens von Politikern, denen es wohl eher um Stimmenfang ging und die wenig Ahnung von dem Thema hatten. Seitdem ist es ruhiger geworden zum Thema „Kirchenaustrittssteuer“. Ich nehme an, dass das daran liegt, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine solche Steuer sachlich nicht gerechtfertigt und zudem verfassungswidrig wäre.

Deshalb hat es mich überrascht, dass ausgerechnet jemand, von dem man erwarten muss, dass er sich mit der Materie auskennt, diesen Vorschlag wieder aus der Mottenkiste holt.

Falls Sie antworten, würde ich Ihre Stellungnahmen zu den obigen Punkten bzw. generell zu dem Thema auch auf meiner Internetseite www.atheismus.de veröffentlichen, sofern Sie dies nicht ausdrücklich ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Krause

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3 Responses to E-Mail an Prof. Ulrich Blum (Kirchenaustritt ist Steuerhinterziehung)

  1. Michael sagt:

    23 Tage später. Hat er sich schon gemeldet?

  2. skydaddy sagt:

    Bei mir nicht. Allerdings hatte ich ja geschrieben, dass ich zumindest von Ihm gar keine Antwort erwarte.

    Wenigstens hat er sich aber auch nicht mehr öffentlich in dieser Sache zu Wort gemeldet…

  3. Michael sagt:

    Ach so. „Sie erhalten gelegentlich von mir Nachricht.“
    hört sich für mich so an, als ob er noch antworten
    wollte…

    Wenigstens hat er sich aber auch nicht mehr öffentlich in dieser Sache zu Wort gemeldet…

    Dann ist aus der Sache ja wenigstens etwas gutes hervorgegangen. 😉

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