E-Mail an den Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (Religionsunterricht/Christliche Grundhaltungen)

Betreff: Die LINKE will den Religionsunterricht abschaffen? Der Staat setzt auf christliche Grundhaltungen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf ein Interview in der Rheinischen Post mit dem neuen Vorsitzenden des EAK in Düsseldorf, Frederik Herzberg.

[… Bitte um Weiterleitung an Herzberg …]

In dem Interview behauptet Herr Herzberg, die LINKE wolle den Religionsunterricht abschaffen:

Wir müssen daher auf Parteien wie Die Linke achten, die den Religionsunterricht abschaffen will.

Ein Blick in das Wahlprogramm der Linken NRW für 2010 zeigt, dass der Religionsunterricht keineswegs angetastet werden soll:

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• […]
• Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig.
• […] [Hervorhebung von mir.]

Bei der Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin sagte man mir, dass dies auch die Position der Linken in den anderen Bundesländern sei.

Mich würde daher interessieren: Wie wird die Behauptung, die LINKE wolle den Religionsunterricht abschaffen, begründet? Vielleicht gibt es beim EAK dazu ja eine Art „Sprachregelung“.

Weiterhin behauptet Herr Herzberg in dem Interview, der deutsche Staat „setzt auf christliche Grundhaltungen, weil er selbst keine Wertprämissen schaffen kann“.

Dies ist aber eine unzulässige Vereinnahmung des bekannten Böckenförde-Zitats „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltanschaulich neutraler Staat, und in einem solchen muss offen bleiben, woher die besagten Voraussetzungen kommen. Das Grundgesetz erwähnt das Christentum überhaupt nicht – aus gutem Grund!

Wenn Herr Herzberg das weltanschaulich neutrale Grundgesetz für das Christentum vereinnahmen will, dann rüttelt er damit weit mehr am Staatsverständnis des Grundgesetzes als die LINKE, denen er genau dies vorwirft.

Vielleicht gibt es beim EAK ja eine Position hierzu („Wie christlich ist das Grundgesetz?“)

Die Äußerungen von Herrn Herzberg werden im Internet von Konfessionslosen als besorgniserregend wahrgenommen, ich selbst habe auf meiner Website atheismus.de auch darüber gebloggt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zur Klärung dieser Aussagen betragen könnten und würde Ihre Stellungnahme natürlich auch auf meiner Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Krause