Verfassungsgericht entscheidet zu Sonntagsschutz

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungericht über eine Klage der beiden Großkirchen befinden, die gegen das Ladenöffnungsgesetz in Berlin geklagt hatten. Dieses erlaubt seit dem 17. November 2006 die Ladenöffnung an zehn Sonn- oder Feiertagen, inklusive aller Adventssonntage zwischen 13 und 20 Uhr.

Worum es dem Gericht geht, hatte der vorsitzende Richter, Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni festgestellt: Zum einen nämlich darum, welches Recht den Kirchen zusteht, den Sonn- und Feiertagsschutz einzufordern, und zum anderen um die Verfassungsrechtlichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen.

Zu dem zweiten Punkt finden sich bereits Ausführungen in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2004 – damals hatte ein Berliner Kaufhaus auf Öffnung geklagt. Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist in Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von festgelegt, welcher Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist. Artikel 139 WRV besagt:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Zum verfassungsmäßigen Sonn- und Feiertagsschutz stellte das Bundesverfassungsgericht 2004 fest (alle Hervorhebungen von mir):

Grundsätzlich hat die „werktägliche Geschäftigkeit“ zu ruhen. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind allerdings zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. [Randnummer 177 – Damit scheint das BVerfG festzustellen, dass es höherwertige Rechtsgüter als den Schutz der Sonn- und Feiertage gibt. ]

Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers […]. [Randnummer 179]

Bei der morgigen Entscheidung dürfte es also auch darum gehen, was den „Kernbestand“ des Sonn- und Feiertagsschutzes ausmacht. (Diese Frage brauchte das Gericht damals nicht zu klären.) Hinsichtlich des Schutzes der in Geschäften Beschäftigten führte das Bundesverfassungsgericht damals aus:

 Die Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind grundsätzlich größer als bei der abendlichen Ladenschlusszeit, da der Gesetzgeber dem Auftrag des Art. 139 WRV Rechnung zu tragen hat. Andererseits darf er die erheblichen Änderungen im Freizeitverhalten der Bevölkerung berücksichtigen. Die Befriedigung der Freizeitbedürfnisse an diesen Tagen ist in gestiegenem Maße auf die Bereitstellung von entgeltlichen Leistungen als Arbeit für den Sonn- und Feiertag angewiesen. So verursachen insbesondere die gewachsene Mobilität der Bevölkerung, die Nutzung von vielfältigen Angeboten der so genannten Freizeitindustrie und der Ausbau von Urlaubs- und Erholungsgebieten einen vermehrten Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten. [Randnummer 188]

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen den Verbraucherinteressen größere Bedeutung beigemessen hat und insoweit das ansonsten geschützte Arbeitnehmerinteresse an festen arbeitsfreien Zeiten hat zurücktreten lassen. Die hier zusätzlich vom Gesetzgeber verfolgten besonderen Zwecke rechtfertigen die Ausnahmen. Dazu gehört das Ziel, den Bedarf von Reisenden in Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen zu befriedigen, wobei er auch berücksichtigen darf, dass die langfristige Öffnung entsprechender Verkaufsstellen ohne Zusatz- oder Folgeverkäufe nicht rentabel wäre. Der Gesetzgeber darf auch das Ziel berücksichtigen, Kur-, Erholungs- und Ausflugsgebiete attraktiv zu machen, und er darf vorsorgen, dass ein Kaufbedürfnis aus besonderen Anlässen wie Messen oder Märkten befriedigt werden kann. [Randnummer 151]

Ein anderer Aspekt, der auch unter dem Aspekt des Feiertagsschutzes von Bedeutung ist und der schon in dem Urteil von 2004 deutlich wurde, ist der Umstand, dass das Ladenschluss- bzw. -öffnungsgesetz überhaupt nicht „werktägliche Geschäftigkeit“ an sich verbietet, sondern nur den Verkauf von Waren in Läden. Dienstleistungen wie z.B. Videotheken oder auch Büro- oder Produktionstätigkeiten werden durch die Ladenöffnungszeiten nicht geregelt. Zudem fanden 2004 vier der acht Verfassungsrichterinnen und -richter das damalige Ladenschlussgesetz „in sich nicht stimmig“ (Randnummer 168) und kamen zu dem Schluss, das der Schutz der Beschäftigten bereits durch allgemeine Arbeitszeitregeln sichergestellt werde. Dieser Meinung zufolge würde also das Ladenöffnungsgesetz gar nicht dem Sonntagsschutz dienen (weil es sich nur auf Geschäfte bezieht und zudem problematische Ausnahmen zulässt). Dann würde der kirchliche Widerspruch dagegen quasi ins Leere laufen. (Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass sich die Richter diese Auffassung zu eigen machen.)

Bemerkenswert erscheint mir, dass in Berlin immerhin auf die Hauptgottesdienste Rücksicht genommen wurde: Sonntags darf erst ab 13 Uhr geöffnet werden. Verfassungsrechtlich könnte man darin eine Berücksichtigung des oben genannten „Kernbestandes“ des Feiertagsschutzes sehen. Es dürften aber sonntags tatsächlich nur ca. 5% der Berliner einen Gottesdienst besuchen (Ein Drittel der Berliner Bevölkerung ist Kirchenmitglied, davon dürften 15% sonntags in die Kirche gehen.) In der Praxis erscheint es absurd, dass eine solch kleine Minderheit Einfluss auf die Öffnungszeiten haben soll.

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One Response to Verfassungsgericht entscheidet zu Sonntagsschutz

  1. […] Ladenöffnungsgesetz in Berlin Nochmal kurz zum Ladenöffnungsgesetz in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht soll ja heute sein Urteil darüber verkünden, nachdem die Kirchen dagegen geklagt hatten. […]

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