Wieso darf über Minarettbau überhaupt abgestimmt werden?

Die Schweizer haben heute bei einer Volksabstimmung offenbar mehrheitlich für folgende Ergänzung der Verfassung gestimmt: „Der Bau von Minaretten ist verboten“.

Ich hatte mich immer schon gefragt, wieso darüber überhaupt abgestimmt werden darf. Religionsfreiheit ist, wie andere Menschenrechte auch, immer erst einmal Minderheitenschutz. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit alles vorschreiben kann. Ebensowenig wie sich die Kruzifix-Befürworter auf eine vermeintliche oder tatsächliche Mehrheit berufen können, sollte der Bau von Moscheen durch Mehrheitsentscheid verboten werden können.

Bei der Süddeutschen fand ich jetzt die Antwort: Die Minarett-Gegner argumentieren offenbar, dass Minarette nicht für die Religionsausübung notwendig und daher nicht durch das Recht auf Religionsfreiheit geschützt seien.

Viel Spaß, liebe Eidgenossen, wenn diese Auffassung vor Gericht verhandelt wird.

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8 Responses to Wieso darf über Minarettbau überhaupt abgestimmt werden?

  1. schweizerkrieger sagt:

    Da es nicht gehen das Gesetz verstösst das Minarett zu verbieten, kann auch eine Volksinitiative gestartet werden. Es wird nicht die Moschee Verboten sonder nur das Minarett.

  2. skydaddy sagt:

    Hallo schweizerkrieger! Wie sieht es denn mit der staatlichen Neutralität aus? M.E. würde ein Verbot nur von Minaretten dagegen verstoßen.

    • raskalnikow sagt:

      „Staatliche Neutralität“ wäre sicherlich wünschenswert, nur darf man nicht vergessen dass die Schweiz eben gerade kein laizistischer Staat ist!
      Es wurden in verschiedenen Kantonen schon Volksinitiativen zur Trennung von Staat und Kirche gestartet, das Volk hat sie jedoch immer abgelehnt. In der Schweiz gibt es eben nur etwa 11% Atheisten gegenüber etwa 30% in Deutschland.

  3. schweizerkrieger sagt:

    Der ganze Bundesrat wahr geschlossen gegen die Initiative.

  4. emporda sagt:

    Keine führende Industrienation im globalen Wettbewerb von Wissen und Leistung kann sich Islamismus erlauben und dabei den Lebensstandard halten, abgesehen von Randgruppen des religiösen Querulantentums. Modernen Errungenschaften wie etwa Musik, Kunst, Renten, Eigenheim, Transportwesen, Kommunikation, gleiches Recht und ähnliche Errungenschaften gehen unter, wenn wir nicht durch Wissen, Fleiß und Produktivität das notwendige Bruttosozialprodukt schaffen und verteilen. Islamische Nationen akzeptieren keinerlei demokratische Strukturen, das Clan-System wird lokal von einem totalitären Boss geleitet, der scheffelt und betrügt was nur möglich ist. Solche lukrativen Positionen werden durch Betrug und Gewalt verteidigt und vererbt.

    In den modernen Industrienationen nehmen 75–90% der arbeitsfähigen Frauen am Produktionsprozess teil, in islamischen Nationen sind es 0-5%. Nach dem statistischen Jahrbuch 2009 sind 43% der BRD-Bürger berufstätig, davon sind 23% Männer und 20% Frauen. Aus dem BIP von 2492 € Milliarden entfallen 1.225 € Milliarden auf Arbeitsentgelte, die Frauen verdienen 550 € Milliarden im Jahr. Neben dem Verlust an Produktivität, der Verteufelung wissenschaftlicher Erkenntnisse geht ein enormes intellektuelles Potential verloren. Die Frau als polygame Gebärmaschine ohne Rechte erzeugt ein Bevölkerungswachstum von über 3%, das nicht zu ernähren noch mit moderner Infrastruktur versorgbar ist. Unser soziales System leistet monetär und sachlich 606 € Millionen im Jahr, davon würden ohne Frauen 270 € Millionen wegfallen.

    Die überwiegend islamischen Teile der Welt mit Afrika und Asien produzieren in den nächsten 50 Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden Menschen, wo schon heute 2 Milliarden krass unterversorgt sind und über keine akzeptable Infrastruktur verfügen. Keine innovative große Industrie in Rohmaterialveredlung, Transportwesen, Elektrotechnik, Elektronik, Kommunikation, Chemie, Biotechnik usw. ist in einer überwiegend islamischen Gesellschaft entstanden und/oder durch Wissen gewachsen. Während ein kleines Land wie Südkorea von 1990 – 1999 etwa 17.000 Patente anmeldet, schafft das islamische Ägypten mit fast 60 Millionen Einwohnern auf zehnfacher Fläche bei 50% Analphabetismus ganze 77 Patente. Eine kleine Firma in Eisenach, die Leuchtkörper für VW herstellt, meldet nach der Wende 125 Patente an. Vorrangig islamisch geprägte Nationen sind extrem bildungsfeindlich, verharren auf dem Steinzeitkult des Korans und rangieren auf den untersten Plätzen im Wettbewerb der Nationen.

  5. skydaddy sagt:

    Hallo emporda! Ich denke, ich stimme mit dem von Dir oben Gesagten weitgehend überein. (Nicht zuletzt betreibe ich atheismus.de weil ich Religionen für schädlich halte.) Bei der Volksabstimmung in der Schweiz ging es aber lediglich um den Bau von Minaretten – also noch nicht einmal von Moscheen. Ein Bauverbot für Minarette in westlichen Ländern wird an den oben beschriebenen Problemen nichts ändern, allerdings dem Rest der Welt wieder einmal bestätigen, dass wir die Menschenrechte immer dann propagieren, wennn es uns in den Kram passt, sie aber auch gerne ignorieren, wenn es uns in den Kram passt. Muslime müssen sich verarscht vorkommen, wenn in einem Land offiziell Religionsfreiheit gilt, aber jedes Mal, wenn eine Moschee oder ein Minarett gebaut werden soll, dieses Vorhaben hintertrieben wird.

  6. Nikita Bondarev sagt:

    „Scheiß Schweizer! Zuerst Steueroase – nun Nazi-Paradies!“ – Ein ironischer Artikel zu diesem Thema – http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%E2%80%93-nun-nazi-paradies/

    http://freidemzen.wordpress.com/

    Genau wir alle dachten zwei Antwortmöglichkeiten waren möglich aber eigentlich doch nur eine – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“
    ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!

    So eine Einstellung ist die eigentliche Intoleranz! Und die gab es im Dritten Reich!

    Mit diesem Verbot wird die Religionsfreihet nicht im Geringsten „eingeschränkt“ – der Islam hat sich in Europa eben ein wenig anzupassen – würde keinem schaden, wie ich meine!

    Nikita Bondarev

  7. raskalnikow sagt:

    Das Minarettverbot schränkt meiner Meinung nach die Religionsfreiheit der Muslime wirklich nicht ein. Der Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention liegt wo anders: In der Diskriminierung einer spezifischen Gruppe.
    Und noch etwas möchte ich los werden… So falsch und peinlich ich auch dieses Verbot finde, so unsagbar peinlich, dreist und borniert sind die Reaktionen seitens der Türkei, des Irans oder von Saudi-Arabien. Wie minderbemittelt müssen diese Politiker sein um einen in absoluter Freiheit gefassten urdemokratischen Entscheid zu kritisieren, währenddem sie in ihren eigenen Ländern erstens die gleichen Bestimmungen kennen (und sogar offen gegen die Religionsfreiheit verstossen) und zweitens nicht einmal demokratisch (ausser der Türkei) legitimiert sind.

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