Verwirrung um „Gebetsraum-Urteil“

In der Öffentlichkeit scheint eine beträchtliche Verwirrung um das sog. „Gebetsraum-Urteil“ des Berliner Verwaltungsgerichts zu herrschen. Deshalb hier einige Klarstellungen und Anmerkungen:

  1. Der Begriff „Gebetsraum-Urteil“ ist völlig irreführend
  2. Das Urteil ist „wasserdicht“ und alle Einwände der Schulverwaltung sind bereits berücksichtigt
  3. Beispiele für irreführende Berichterstattung
  4. Die Klage des Schülers kann nicht als mangelnde Integrationsbereitschaft diffamiert werden

Hinweis: Die Hervorhebungen im Text stammen alle von mir. Die Auslassungen dienen der besseren Lesbarkeit.

1. Der Begriff „Gebetsraum-Urteil“ ist völlig irreführend

Schon die Bezeichnung „Gebetsraum-Urteil“ ist eine schwerwiegende Desinformation zu Lasten des Schülers. Das Gericht hat in seinem Urteil nämlich keineswegs ein Recht auf Gebetsräume festgestellt, sondern lediglich das eigentlich selbstverständliche Recht, außerhalb des Unterrichts beten zu dürfen:

Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, während des Besuchs des […]-Gymnasiums außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten.

Das Gericht wies im Urteilstext sogar ausdrücklich darauf hin:

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich zu betonen, dass weder der Kläger einen Anspruch auf einen Gebetsraum erhoben noch das Gericht […] die Schule zur Bereitstellung eines entsprechenden Raumes verpflichtet hat.

Die vermeintliche Notwendigkeit, Gebetsräume einzurichten, ergibt sich lediglich aus dem Umgang der Schulleitung mit dem Gebet – sie meint nämlich, die übrigen Schülerinnen und Schüler vor dem Anblick des Betenden schützen zu müssen und weist ihm deshalb einen einen Raum zu, damit er sein Gebet außer Sicht verrichten kann. Auch hierzu hat das Gericht bereits Stellung genommen:

Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, dass […] eine Verpflichtung zur Duldung des Gebets zwangsläufig zu einer Leistungspflicht führe, hierfür einen Raum zur Verfügung zu stellen […]. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. […] Soweit die Schulleitung es für erforderlich gehalten hat, den Kläger auf die Nutzung eines bestimmten Raumes zu verweisen, verfolgt sie damit den Zweck, die anderen am Schulleben Beteiligten vor einer Konfrontation mit der Gebetsausübung und damit in ihrer negativen Bekenntnisfreiheit zu schützen.

Aber auch der Auffassung der Schulleitung, die übrigen Schüler müssten vor dem Anblick den Betenden geschützt werden, erteilte das Gericht eine deutliche Absage:

Vorliegend erscheint schon zweifelhaft, ob die anderen am Schulleben Beteiligten dem Beten des Klägers ohne Ausweichmöglichkeit […] ausgesetzt sind, da er das Gebet in einer Unterrichtspause, also außerhalb des Klassenzimmers und des Unterrichts, verrichtet. Andere Schüler sind weder zur Teilnahme genötigt noch dazu, die Religionsausübung des Klägers zu beobachten. Wenn die negative Bekenntnisfreiheit eines einzelnen Schülers diesem nicht das Recht gewährt, ein von der Mehrheit abgehaltenes Schulgebet zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 […]), ist nicht ersichtlich, weshalb im umgekehrten Fall – wenn nur ein einzelner Schüler betet – etwas anderes gelten soll.

Und eine deutliche Ansage an die Schulverwaltung:

Soweit bestimmte religiös geprägte Verhaltensweisen bei Mitschülern zu Irritationen führen, dürfen diese Störungen grundsätzlich nicht zum Anlass genommen werden, das betreffende Verhalten in der Schule zu untersagen. Vielmehr geben sie Anlass, sich im Unterricht mit dem abweichenden Verhalten auseinander zu setzen und Verständnis hierfür zu wecken (Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band I, 4. Auflage 2006, Rdnr. 543). Zum friedlichen Zusammenleben in einer bekenntnisfreien Schule gehört es, dass die Schüler lernen, die religiöse Überzeugung anderer zu tolerieren und zu respektieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1973 […]).“

Soviel also zum Thema „Gebetsraum“.

2. Das Urteil ist „wasserdicht“ und alle Einwände der Schulverwaltung sind bereits berücksichtigt

Die Ausführungen von Schulsenator Zöllner wirken fadenscheinig:

Diese Schulen dürften in Zukunft nicht allein gelassen werden und hätten ein Recht auf Klärung. […] „Darum muss die Sicherung des Schulauftrages zweifelsfrei geklärt werden“, forderte Zöllner.

Praktisch alle anstehenden Fragen sind, wie ich im Folgenden zeige, bereits geklärt – nicht nur durch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, sondern in jahrzehntelanger Rechtsprechung zu diesem Thema, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auch ausgiebig verwiesen hat. Wenn es Zöllner tatsächlich um Rechtssicherheit ginge, würde er endlich eine Handreichung für Schulleiter und Lehrer zum Umgang mit derartigen Fragen erstellen, wie es auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Mieke Senftleben, forderte. Zöllner geht es nicht primär um Rechtssicherheit, sondern er will das Urteil kippen. Diesem Vorgehen ist aber keine Aussicht auf Erfolg beschieden; Zöllner verschwendet damit bloß Steuergelder und verlängert gerade den Zustand der rechtlichen Unsicherheit künstlich.

Zugleich solle die Glaubwürdigkeit des Schülers geklärt werden, wozu auch gehöre, ob er tatsächlich in der Schule bete.

Die Glaubwürdigkeit des Schülers wird in zweifacher Hinsicht in Frage gestellt: Zum einen vertritt die Schulverwaltung die Auffassung, der Schüler müsse gar nicht während des Schulbesuchs beten, zum anderen weiß die Schulverwaltung, dass der Schüler den zugewiesenen Raum nicht oft in Anspruch genommen hat und will daraus offenbar schließen, dass es ihm mit dem Beten gar nicht wirklich ernst sei.

Zum ersten Punkt: Die Schulverwaltung verweist auf ein Gutachten, demzufolge Muslime Gebete zur Not zusammenfassen könnten. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zunächst festgestellt:

Der Schutz der aus dem Koran gewonnenen Überzeugung hängt nicht davon ab, ob sie im islamischen Raum allgemein oder nur von Strenggläubigen geteilt wird (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 […]).

Und an anderer Stelle:

Der Beklagte und das Gericht haben sich einer Bewertung dieser religiösen Gewissensentscheidung eines Gläubigen zu enthalten. Sie ist durch die Glaubensfreiheit geschützt.

Wie gesagt, das sind alles etablierte Rechtsauffassungen. Weiter heißt es in dem Urteil:

Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders geschützten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der Würdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht außer Betracht bleiben (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, […]).

Aus dem vom Gericht eingeholten islamwissenschaftlichen Gutachten ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass nach einhelliger Ansicht im Islam grundsätzlich alle religionsmündigen Muslime religiös verpflichtet sind, die Ritualgebete zu verrichten, wobei hierfür bestimmte Zeitfenster im insgesamt festgefügten Rahmen von Morgen-, Mittags-, Nachmittags-, Abend- und Nachtgebet bestehen. Dies gilt auch für religionsmündige Muslime in Deutschland ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ungeachtet des Umstandes, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen nur ein vergleichsweise geringer Teil der Muslime in Deutschland diese Gebete tatsächlich ausführt. Die Einschätzung der Bedeutung der Gebetspflicht durch das Gericht im Beschluss vom 10. März 2008 (VG 3 A 983.07) unter Hinweis darauf, dass die Gebetspflicht bekanntermaßen zu den fünf Säulen des Islam gehöre, hat sich damit bestätigt. Das Verschieben oder Zusammenziehen von Ritualgebeten ist, wie der Sachverständige ebenfalls überzeugend dargelegt hat, für einen Gläubigen nur ausnahmsweise in Notlagen und anderen Situationen besonderer äußerer Notwendigkeiten gestattet. Soweit der Beklagte das Gutachten dahin interpretiert, dass der Kläger – ohne einen Glaubenskonflikt für ihn zu erzeugen – darauf verwiesen werden könne, Mittags- und Nachmittagsgebet zusammen außerhalb der Schulzeit zu verrichten, ist dies nicht nachvollziehbar. Die Aussage des Sachverständigen, dass bei dem Kläger kein Glaubenskonflikt gegeben sei, bezieht sich auf dessen Bereitschaft, das Gebet auf die unterrichtsfreie Zeit – also die Pause – zu verschieben.

[…] Eine Vorgabe, das Gebet an der Schule gänzlich zu unterlassen, käme […] nur in Betracht, wenn anderen Verfassungsgütern der Vorrang vor der Religionsfreiheit des Klägers einzuräumen wäre bzw. ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen auf andere Weise nicht erreicht werden könnte. Dies ist indes nicht der Fall.

An dem Sachverhalt, dass ein gläubiger Muslim fünfmal am Tag zu beten hat, wird sich auch in zukünftigen Gerichtsverfahren nichts ändern. Es ist peinlich, dass die Berliner Schulverwaltung dies bestreitet.

Senator Zöllner stellt aber auch die persönliche Glaubwürdigkeit des Schülers in Frage. Das Verwaltungsgericht hat hierzu bereits ausführlich festgestellt:

Der Kläger betrachtet das Verrichten der islamischen Ritualgebete zu den vorgeschriebenen Zeiten als für sich verbindlich; das Befolgen dieser Glaubensregel ist für ihn Ausdruck seines religiösen Bekenntnisses. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt. Er hat nicht nur plausibel geschildert, dass und wie er die Gebete zu den vorgeschriebenen Zeiten in seinen Alltag integriert, sondern auch, dass er andere elementare religiöse Gebote wie die Fastenpflicht während des Ramadan und den regelmäßigen Besuch der Moschee beachtet. Er hat nachvollziehbar erläutert, dass er die jeweiligen Gebetszeiten bzw. die dafür angegebenen Zeitspannen einem Gebetskalender entnehme, den er in der Moschee erhalten habe. Als glaubhaft sieht das Gericht ferner seine Schilderung an, dass er sich auch in den Ferien an die Gebetszeiten halte und morgens sehr früh aufstehe, um das erste Gebet zu verrichten, und danach meist noch weiterschlafe. Bei außerschulischen Aktivitäten wie Treffen mit Freunden oder Sport berücksichtige er die Gebetszeiten, indem er seinen Tagesablauf entsprechend plane. Während des Sommers verrichte er das Mittagsgebet zu Hause. Im Winter sei es wegen der kürzeren Zeitspanne, die für das Mittagsgebet zur Verfügung stehe, regelmäßig erforderlich, das Gebet in der Schule zu verrichten. Die Vorbereitung zu dem Gebet, nämlich die Gebetswaschung, erledige er dann in einer vorherigen Pause; das Gebet selbst verrichte er in der zehnminütigen Pause zwischen der 6. und der 7. Unterrichtsstunde.

Der Urteilstext macht auch deutlich, dass der Schüler das Gebet nicht „um jeden Preis“ durchsetzen will:

Eine religiöse Notwendigkeit, das Gebet während der Unterrichtszeit zu verrichten, sieht der Kläger selbst ersichtlich nicht. Auf den Vorhalt des Beklagten, dass er einmal auch während einer Klassenarbeit das Klassenzimmer zum Beten verlassen habe, hat der Kläger erklärt, in diesem Fall sei die Klassenarbeit in der 6. und 7. Unterrichtsstunde geschrieben worden und die sonst übliche Pause ausgefallen. Das Verlassen des Raumes zum Gebet sei ihm von dem Aufsicht führenden Lehrer erlaubt worden. Eine Versagung der Erlaubnis hätte der Kläger jedoch akzeptiert („dann schreib ich halt, was soll ich da machen?“). Die Darstellung des Klägers ist aus Sicht des Gerichts schlüssig. Der Sachverständige hat sie in der mündlichen Verhandlung als plausible Haltung im Rahmen des religiösen Spektrums des Islam angesehen.

Wenn Bildungssenator Zöllner hierzu feststellt „In diesem konkreten Einzelfall bewerte ich die Glaubwürdigkeit des Klägers anders als das Gericht.„, geht das zu Lasten von Herrn Zöllners eigener Glaubwürdigkeit.

Geradezu bösartig ist es aber, wenn Zöllner in seinem Pressegespräch darauf hinweist, dass der Schüler den zugewiesenen Gebetsraum nur selten nutzt, und damit bei den anwesenden Journalisten den Eindruck erweckt, es sei dem Schüler nicht ernst mit dem Beten. Zöllner muss es besser wissen, denn aus dem Urteilstext geht hervor, warum der Schüler den Raum nicht ständig nutzt:

seit April 2009 habe er nach Schulschluss zu Hause beten können, da wegen des späten Sonnenuntergangs im Sommer die Zeiten für Mittags- und Nachmittagsgebet hinausgeschoben seien.

Zöllner versucht den Eindruck zu erwecken, dem Schüler ginge es nur ums Prinzip, in Wirklichkeit würde er von der Gebetsmöglichkeit kaum Gebrauch machen, während das Urteil genau das Gegenteil belegt. Der Schüler bemüht sich offensichtlich, die Schule nicht mehr als nötig zu behelligen, und Zöllner dreht ihm noch einen Strick daraus.

Natürlich wird Zöllner auch damit bei keinem Gericht Erfolg haben.

[Zöllner fürchte] „eine Welle ähnlicher Ansinnen“, wenn „dieser Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung“ nicht geklärt werde. Es drohe eine Beeinträchtigung des Schulfriedens. […] Würde der Erfolg des einzelnen Schülers zum Präzedenzfall, müsste künftig jedem ähnlichen Ansinnen stattgegeben werden. Damit sei ein verantwortungsvoller Unterricht nicht mehr möglich.

Wie hat das Verwaltungsgericht diese Befürchtung eingeschätzt?

Durch das Verhalten des Klägers ausgelöste konkrete organisatorische Schwierigkeiten, die den Schulbetrieb beeinträchtigen könnten, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. […] Soweit der Beklagte Störungen des Schulbetriebs für den Fall befürchtet, dass künftig eine Vielzahl von Schülern – ggfs. unterschiedlicher Glaubensrichtung – in der Schule wird beten wollen, fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Situation konkret zu erwarten ist. Dass entsprechende Wünsche auch von anderen Schülern an den Beklagten herangetragen worden seien, hat er nicht dargelegt, vor allem nicht, dass dies in einem Umfang geschehen oder zu erwarten wäre, der die Schule vor nicht mehr zumutbar zu lösende organisatorische Schwierigkeiten stellt.

Man beachte, dass der Hinweis der Schulleiterin, an anderen Schulen seien mittlerweile auch Wünsche geäußert worden, dem nicht entgegensteht. Unpraktikabel würde es nur, wenn an einer Schule mehrere Schüler unterschiedlicher Glaubensrichtungen beten wollten, und die Schulleitung dafür einen Raum zur Verfügung stellen wollte (wozu sie nicht verpflichtet ist), und die Gebete irgendwie in Konflikt miteinander stünden, so dass u.U. mehrere Räume zur Verfügung gestellt werden müssten, und dafür nicht ausreichend Räume da wären.

Das Gericht weiter:

Die Frage, ob Religionsausübung wie sie der Kläger für sich in Anspruch nimmt, an der Schule nicht mehr hingenommen werden kann, weil sich trotz zumutbarer organisatorischer Vorgaben ein anderer Ausgleich der miteinander in Konflikt stehenden Rechtsgüter im Wege praktischer Konkordanz nicht mehr herstellen lässt, stellt sich bei der gegebenen Sachlage nicht. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit ist es nicht gerechtfertigt, dem Kläger ohne konkrete Hinweise auf anders nicht mehr beherrschbare Störungen des Schulbetriebs gleichsam aus generalpräventiven Gründen nahezulegen, in einer Unterrichtspause das Beten zu unterlassen.

Auch diese Feststellung wird weiterhin Bestand haben. Und die Äußerungen der Schulleiterin lassen erst recht nicht erkennen, dass sich ein unlösbares Problem anbahnt:

Schulleiterin Brigitte Burchardt sagte, in ihrer Schule mit 650 Schülern aus 29 Ländern seien unter anderen drei Strömungen des Islam vertreten. Bereits diese Mischung berge Konfliktpotenzial. „Aber die übergroße Mehrheit der Eltern und Schüler haben kein Bedürfnis, in der Schule zu beten.“ Sie schilderte, dass der inzwischen eingerichtete Gebetsraum kaum genutzt werde, was bei einigen Schülern Fragen aufwerfe. Sie schätzte ein, dass über 60 Prozent ihrer Schüler Muslime sind.

Nun, wenn die meisten Schüler kein Bedürfnis haben zu beten und der entsprechende Raum ohnehin kaum genutzt wird, wo liegt das Problem? (Die Äußerungen von Frau Burchardt sollen offenbar ebenfalls die Glaubwürdigkeit des Schülers unterminieren, mit dem Hinweis darauf, dass die meisten Muslime kein Bedürfnis nach einem Gebet haben und der Raum kaum genutzt wird. Wenn das bei den Schülern Fragen aufwirft, warum erklärt die Schulleiterin nicht, weshalb in dem Sommermonaten nicht während der Schulzeit gebetet werden muss?)

Zu dem angesprochenen Konfliktpotenzial stellte das Verwaltungsgericht fest:

Die von dem Beklagten im Einzelnen geschilderten Konflikte mit religiösem Bezug an der Schule (beispielsweise gegenseitige Beschimpfungen von Schülern anderer Religionsgemeinschaften; gegenseitiges Kontrollieren der Beachtung des Ramadan; Beleidigung von Mädchen, die kein Kopftuch tragen; Rechtfertigung von Ehrenmorden; Bekundung antisemitischer Einstellungen) weisen keinen Bezug zu der hier streitgegenständlichen Rechtsfrage auf. Weder ist vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, dass der Kläger in irgendeiner Weise an Auseinandersetzungen dieser Art beteiligt war, noch dass sein Verhalten derartige Konflikte verursacht oder vertieft hätte.

Frau Burchardt weiter:

Als Schulleiterin müsse sie zugleich den Status der Schule als öffentlicher Raum wahren, sagte Burchardt.

Auch den Argumentationsstrang „öffentlicher Raum“ hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil durchaus berücksichtigt:

Das offenbar vom Beklagten vertretene Verständnis der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Religion vermag das Gericht nicht zu teilen. Dies gilt insbesondere, soweit der Beklagte meint, aus der sogenannten „Bremer Klausel“ des Art. 141 GG, wonach (auch) in Berlin […] der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen kein ordentliches Lehrfach ist, ergebe sich, dass der Beklagte im Rahmen seiner Schulhoheit die Schule zu einem „Ort weltanschaulicher und religiöser Neutralität“ habe machen dürfen (Schriftsatz der Beklagten […]). Gemäß § 13 SchulG wird Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen Berlins von den Religionsgemeinschaften erteilt, wobei die Schule dafür wöchentlich zwei Unterrichtsstunden im Stundenplan der Klassen freizuhalten und unentgeltlich Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen hat (§ 13 Abs. 5 Satz 1 SchulG).

Daraus folgt, dass Schulen auch in Berlin gerade keine „religionsfreien Räume“ sind.

Anmerkung: Das Land Berlin unterstützt den Religionsunterricht nicht nur in organisatorischer Hinsicht, wie im Urteil vermerkt, sondern übernimmt auch bis zu 80% der Personal- und Sachkosten. Die Armseligkeit der obigen Argumentation bestärkt meinen Eindruck, dass die Schulverwaltung in dieser Angelegenheit weder neutral noch objektiv ist. Apropos:

Auch der Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz hält der Prüfung des Gerichts nicht stand:

Das Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke gilt […] nur für Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag. Entsprechende Vorschriften für Schüler enthält auch das Schulgesetz nicht. Vielmehr liegt den im Berliner Schulgesetz festgelegten Bildungs- und Erziehungszielen die Form der offenen, übergreifenden Neutralität im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, wonach Schüler unter anderem befähigt werden sollen, ,,die eigene Kultur sowie andere Kulturen kennen zu lernen und zu verstehen, Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen, zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen durch die Entwicklung von interkultureller Kompetenz beizutragen und für […] die Würde aller Menschen einzutreten“ (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 SchulG). Der so konkretisierte Bildungs- und Erziehungsauftrag erfordert es nicht, religiöses Verhalten eines Schülers zu verhindern.

Zusammenfassung: Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist „wasserdicht“ und fußt auf etablierten Rechtsauffassungen. Herr Zöllner hat keine neuen Argumente, die alten wurden zu Recht verworfen und werden auch von anderen Gerichten verworfen werden. Die Schulverwaltung ist uneinsichtig. Anstatt mit einer Handreichung Rechtssicherheit herzustellen, verschwendet der Berliner Senat Steuergelder für ein aussichtsloses Bemühen und verlängert den Zustand der Rechtsunsicherheit, den er selber beklagt.

3. Beispiele für irreführende Berichterstattung

Neben der irreführenden Berichterstattung gibt es auch noch mehrere Online-Umfragen nach dem Motto „Sollen an Schulen Gebetsräume eingerichtet werden?“ Das geht völlig am Inhalt des Urteils vorbei und verstärkt den falschen Eindruck, es ginge um das Einrichten von Gebetsräumen.

4. Nachlassende Integrationsbereitschaft?

Der Landeselternausschuss hatte nach dem Urteil den Senat aufgefordert, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Ausschuss „befürchtet eine weitere Abnahme der bereits jetzt erkennbar nachlassenden Integrationsbereitschaft bei muslimischen Schülern infolge des Urteils“.

Der Landeselternausschuss verkennt dabei, dass in diesem Fall der muslimische Schüler ein besseres Verständnis der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung des Grundgesetzes an den Tag legt als die Schulverwaltung. Wer von anderen Integration erwartet, der muss sich auch selbst an die Spielregeln halten. Es ist gefährlich, wenn das berechtigte Einfordern von Grundrechten als mangelnder Integrationswille diffamiert wird.

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4 Responses to Verwirrung um „Gebetsraum-Urteil“

  1. vilmoskörte sagt:

    Danke für die überfällige Aufklärung. Bei soviel publizierter Aufregung in der Presse musste doch irgendetwas faul sein.

  2. atheistischer Pfarrerssohn sagt:

    Solche Presseberichte machen mich einfach nur wütend. Es kann nicht sein, dass die Religionsfreiheit an Schulen derart eingeschränkt wid; gerade vor deutschem Hintergrund.
    Ich denke, dass auch ein muslimischer Religionsunterricht dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn es ausreichend Muslime gibt.
    Dass das Urteil des Gerichts derart verfälscht wird ist mir unbegreiflich.
    Danke für die Aufklärung

  3. alien59 sagt:

    Sehr guter Artikel, die Berichterstattung sowie die Argumentation der Schulverwaltung waren wirklich grauenhaft.
    I.Ü.: in Berlin gibt es islamischen Religionsunterricht. Da dort die Verfassung anders ist, war es möglich, das durchzusetzen – natürlich auch nur nach jahrelangem prozessieren.

    Wenn gesagt wird, dass so wenige Schüler darum bitten, ihre Gebetszeiten einhalten zu dürfen, muss man aber auch wissen, wie groß die Angst der Kinder und ihrer Eltern ist, aufgrund einer solchen Bitte Probleme zu bekommen. Ich kenne etliche Jugendliche, die da böse Gewissenskonflikte haben, aber einfach aus Angst nicht in der Schule beten.

  4. […] gewährt, während der Schulzeit außerhalb des Unterrichts ein Gebet verrichten zu dürfen. (Siehe Verwirrung um „Gebetsraum-Urteil“.) Die Richter wiesen im Urteilstext sogar ausdrücklich darauf hin: In diesem Zusammenhang ist […]

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