Kommentare zu: Overbecks Äußerungen: Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

Von: Sugel

Sugel — Tue, 26 Jun 2012 19:27:49 +0000

Zum Tatbestandsmerkmal Versammlung sagt das BVerfG: “(…) nicht nur auf Äußerungen in der Öffentlichkeit, sondern auch auf solche in geschlossenen Versammlungen erstreckt wird. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass das Gutheißen dieser Gewalt- und Willkürherrschaft in aller Regel auch aus geschlossenen Versammlungen heraus nach außen Reaktionen hervorruft. Soweit dieses im Einzelfall nicht zutrifft, kann dies über das weitere Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens korrigierend aufgefangen werden.” [65] Eine Versammlung setzt voraus, dass die Teilnehmer miteinander innerlich verbunden sind und sich als überpersonales Ganzes verstehen. [66] Im Internet gibt es keine Versammlungen. Den “Netzgruppen” fehlt die körperliche Anwesenheit (das Beisammensein [67] ) aller Teilnehmer/Nutzer am selben Ort.

Von: froesi

froesi — Wed, 13 Jun 2012 05:44:05 +0000

hallo. wie sieht es eigendlich aus mit einer anzeige wegen volksverhetzung und verleumdung gegen matin mosebach
http://www.wissenrockt.de/2012/04/21/leiden-die-ossis-unter-fehlendem-gotterglauben-26388/
als ostdeutschem halbmenschen geht mir das doch sehr nah

Von: schotenzaehler

schotenzaehler — Sat, 09 Jun 2012 08:31:34 +0000

Hi,
eine sehr interessante und differenzierte Ausführung, die mich sehr nachdenklich gemacht hat, ohne dass ich zu einer abschießenden Meinung komme. Jedenfalls Danke dafür.
Ich habe in meinem Blog-Beitrag “Verletzung religiöser Gefühle?” auf deinen Blog verlinkt. Ist das ok für dich?
Viele Grüße
schotenzaehler

Von: Skydaddy

Skydaddy — Fri, 01 Jun 2012 13:37:54 +0000

Zwar muss der Richter entscheiden, ich sehe das aber nicht als außergewöhnliches Problem an. Es ist ja recht gut bekannt, wie Volksverhetzung funktioniert.

Der vorrangige Sinn des Rechtsstaats ist doch, Unrecht zu vermeiden, und nicht, es zu bestrafen.

Es kann doch nicht sein, dass Angehörige einer bestimmten Gruppe Hetze hinnehmen müssen, bis es tatsächlich zu Aussschreitungen kommt. Oder dass der letzte Gedanke von jemand, der von einem Lynchmob verfolgt wird, ist: “Ha – dafür können meine Frau und Kinder jetzt den Anstifter verklagen!”

Es mag nicht einfach sein. Es ist aber m.E. machbar. Und wie oben bereits dargelegt, wird dadurch auch die Meinungsfreiheit nicht unangemessen eingeschränkt, weil man seine Meinung in anderer Formulierung in den allermeisten Fällen immer noch sagen kann.

Von: Andreas

Andreas — Fri, 01 Jun 2012 13:26:21 +0000

Das prinzipielle Problem an §130 ist doch, dass ein Richter vorher entscheiden muss, also bevor es zur Störung des öffentlichen Friedens kommt. Eine richterliche Entscheidung ist also höchst spekulativ. Ist es nicht viel mehr so, dass man, nach einer möglichen Ausschreitung, die geistigen Brandstifter mit diesem Paragraphen dingfest machen können sollte?

Von: Skydaddy

Skydaddy — Fri, 01 Jun 2012 10:31:30 +0000

Ich finde nicht, dass es ein Menschenrecht gibt, nicht beleidigt zu werden. Verleumdung wäre noch mal was anderes, aber das würde sich dann wiederum an den Folgen festmachen.

Das Strafrecht ist jedenfalls in dem Sinne konsequentialistisch: Ob etwas Volksverhetzung ist oder nicht, macht sich eben nicht nur an dem Gesagten fest, sondern auch an den möglichen Folgen.

Von: ars libertatis

ars libertatis — Fri, 01 Jun 2012 09:49:13 +0000

Verstehe ich diesen Post richtig: Bestimmte Wortäusserungen (Ich halte eine Diskussion darüber, was eine Meinung ist und was nicht, für relativ sinnlos.) sollten aus konsequentialistischen Gründen verboten werden? Also weil solche Äusserungen unerwünschte Folgen, z.B. Gewalt gegen bestimmte Menschengruppen, haben können, nicht weil sie gegen ein Menschenrecht, nicht beleidigt zu werden, verstossen würden?

Von: Andreas

Andreas — Fri, 01 Jun 2012 08:14:38 +0000

Kann durch diese Aussage Overbecks der öffentliche Friede gestört werden (ich stelle mir da komischerweise immer einen mit Forken bewaffneten Mob vor)?.
Einige könnten jetzt behaupten, dass du, mit dieser Artikelserie und der Anzeige, der Störenfried seist. Die Kritik an Overbeck könnte die religiösen Gefühle der Katholiken verletzen, schließlich hat es einen Grund, warum Overbeck Bischof ist. Das ist ja kein Beruf, sondern Berufung, aus ihm spricht der heilige Geist.

So oder so, Ausgangspunkt war die Rede Overbecks, und ich denke nicht, dass er nicht verstehen konnte, was er da gesagt hat. Wer weiß, vielleicht war es eine bewusste Provokation, um die Grenzen auszuloten und die Reihen zu festigen. Ein Klärung vor Gericht wäre wünschenswert, aber ich befürchte, dazu wird es nicht kommen

Von: Skydaddy

Skydaddy — Fri, 01 Jun 2012 07:07:23 +0000

Danke, danke!

Von: Muriel

Muriel — Fri, 01 Jun 2012 06:53:02 +0000

Danke für die sehr ausführliche und durchdachte Antwort.
Natürlich hätte ich auch schreiben können, dass du Recht hast. Aber bei dir passiert das regelmäßig. Wäre deshalb keine Meldung.